Klares Bekenntnis zur Demokratie und Meinungsfreiheit

Meinungsvielfalt muss ausdiskutiert werden – Probleme dürfen nicht verschwiegen werden

„Die Mitglieder der Wählervereinigung „Wir für Minden“ bekennen sich klar und eindeutig zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in unserer Stadt“, stellte Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski deutlich fest.

„Meinungsvielfalt muss in unserer Demokratie ausdiskutiert werden,“ ergänzt Ratsmitglied Thorsten Vogt (Wir für Minden) und stellt klar:

„Wir als Wählervereinigung entscheiden sachlich, nachdem wir uns in die Themen eingearbeitet haben und ohne parteipolitische „Scheuklappen“. Wir dürfen auch die kontroverse Diskussion mit extremen politischen Gruppierungen wie der AfD nicht einstellen und damit die AfD in ihrer „Opferrolle“ bestärken, so Vogt weiter.

Vogt und Tomaschewski waren sich einig, dass sich die Politik auch in Minden um die Probleme kümmern muss und zu einer besseren Politik für die Bürgerinnen und Bürger kommen muss, damit die Wählerinnen und Wähler wieder Vertrauen in die Politik bekommen und nicht Protest wählen.

Die Vertreter der Wählervereinigung stellten deutlich klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der Mindener AfD gibt, aber es ist falsch, nicht miteinander zu sprechen oder sich gar anzuschweigen bzw. den Saal zu verlassen, wenn ein Vertreter der AfD spricht.

Gegenteilige Meinungen gehören auch im Stadtrat diskutiert und notfalls mit der geltenden Gemeindeordnung oder der Hauptsatzung beendet, wenn Grenzen überschritten werden.

„Ausgrenzung von gewählten Vertretern im Stadtrat allerdings ist kein demokratisches Mittel, um Demokratie zu leben. Wir reden mit allen demokratisch gewählten Vertretern.“

Antidemokraten bekämpft man nicht durch Schweigen

Auf kommunaler Ebene gehe den Vertretern von „Wir für Minden“ die aktuelle Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente.

„Auf der Gemeindeebene findet Parteizusammenarbeit meistens im Hintergrund oder in „Kungelrunden“ beim Bürgermeister statt. Fast 90% aller Entscheidungen im Stadtrat von Minden sind in den letzten Jahren einstimmig gefallen und es hat auch gemeinsame Anträge zu Sachentscheidungen z.B. im Sport zwischen der SPD und der AfD gegeben. Daher ist die aktuelle Diskussion über eine wie auch immer definierte Zusammenarbeit mit der AfD „absurd.“

„Die Entscheidung über eine Ampel, eine Straße, einen Kindergarten oder eine Schule wird auf kommunaler Ebene nicht aus ideologischer Sicht gefällt, sondern aufgrund der Notwendigkeit oder der Finanzierbarkeit,“ so Vogt und Tomaschewski.

„Wir werden weiterhin in Minden Sachpolitik für alle Mindener Bürgerinnen und Bürger gestalten und daran mitarbeiten, dass Minden vorankommt und distanzieren uns in aller Deutlichkeit von jeder Form von Extremismus oder Hetze,“ erklärten die Kommunalpolitiker.