„Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines freiwilligen Konsolidierungsprogramms parallel zum Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung 2024 zuzustimmen.“ lautet der Vorschlag der Verwaltung für die kommende Sitzung.
Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ hatte schon seit Jahren auf die Entwicklung der Finanzen aufmerksam gemacht und in den entsprechenden Sitzungen gewarnt.
„Die Wirtschaft wird international und national weiterhin massiv durch die aktuellen globalen Krisen geprägt. Hauptfaktor in der abflauenden Konjunkturentwicklung ist dabei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Energiesektor und die Inflation,“ so die Verwaltung.
Doch die Wählervereinigung „Wir für Minden“ weist darauf hin, dass dies schon länger bekannt ist und Auswirkungen hatte. Das wurde von der Verwaltung und auch der Stadtpolitik in den letzten Jahren ignoriert.
„Wir, als Wählervereinigung, haben diese Entwicklungen der globalen Krisen seit Jahren prognostiziert und darauf hingewiesen,“ stellt Thorsten Vogt als Ratsmitglied von „Wir für Minden“ fest und verweist auch auf die Haushaltsreden der letzten Jahre.
Die Verwaltung und auch die Stadtpolitik haben aber in den letzten Jahren immer wieder „Weitsicht“ vermissen lassen und stattdessen „Großprojekte“ wie z.B. die „Multifunktionshalle“ diskutiert und dafür unnötige Planungskosten „verbrannt“.
Notwendige Maßnahmen sind teilweise verschoben worden und machen nun erhebliche Probleme, da gerade in der Gebäudewirtschaft z.B. bei den Schulbauten ein erheblicher Rückstau entstanden ist.
Diese Fehlplanungen führen jetzt zu einem erheblichen Aufwand, der nun die Reserven der Stadt Minden „plündert“.
„Statt leitende Mitarbeiter zu befördern, hätten die Stadtpolitiker viel mehr hinterfragen müssen, warum „Dinge“ aus dem Ruder gelaufen sind,“ ergänzt Vorsitzender Frank Tomaschewski von der Wählervereinigung.
„Wir weisen noch einmal deutlich darauf hin, dass eine Konsolidierung nur möglich ist, wenn alle Planzahlen auf dem Tisch liegen und diskutiert werden können,“ fordert Thorsten Vogt und stellt klar:
„Wir erwarten auch vom Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken eine transparente Offenlegung der zu erwartenden Verluste und des Anteils der Stadt Minden bevor hier weiter im „Nebel gestochert“ wird. Auch die Diskussion über eine Erhöhung einer Kreisumlage muss transparent geführt werden, um sinnvoll zu planen.“
Die Konsolidierung der Finanzen der Stadt Minden ist laut Meinung der Kommunalpolitiker der Wählervereinigung „Wir für Minden“ wichtig und richtig.
Allerdings müsse jetzt mit Weitsicht agiert werden, damit nicht der Bereich der freiwilligen Leistungen so weit eingeschränkt wird und z.B. kulturelle oder soziale Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil diese nicht mehr unterstützt werden können.
„Wir fordern auch Bürgermeister Michael Jäcke auf, seinen „Führungsstab“ im Zentralen Steuerungsdienst auf den Prüfstand zu stellen. Denn nicht alles, was für den Bürgermeister wünschenswert wäre, ist auch für die derzeitige Stadtentwicklung notwendig oder finanzierbar.“
„Mit einem guten Management und klaren Vorgaben lassen sich Entscheidungen und Prozesse schnell und effizient realisieren. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat kostet Geld und arbeitet nur zum Selbsterhalt,“ so die stellvertretende Vereinsvorsitzende Susanne Korff.
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„Wir erwarten auch vom Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken eine transparente Offenlegung der zu erwartenden Verluste und des Anteils der Stadt Minden bevor hier weiter im „Nebel gestochert“ wird. Auch die Diskussion über eine Erhöhung einer Kreisumlage muss transparent geführt werden, um sinnvoll zu planen.“
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„Wir fordern auch Bürgermeister Michael Jäcke auf, seinen „Führungsstab“ im Zentralen Steuerungsdienst auf den Prüfstand zu stellen. Denn nicht alles, was für den Bürgermeister wünschenswert wäre, ist auch für die derzeitige Stadtentwicklung notwendig oder finanzierbar.“
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