Allgemein Haushalt Pressemitteilung

Steuererhöhungen lehnt die Wählervereinigung „Wir für Minden“ ab

Sparen und Controlling sind die Mittel zum HandelnLeuchtturmprojekte werden nicht mehr finanzierbar sein

Sparen und Controlling sind die Mittel zum Handeln in der Mindener Verwaltung und in der Politik,“ erklärt Ratsmitglied Thorsten Vogt von der Wählervereinigung „Wir für Minden“ zur aktuellen Diskussion über mögliche Steuererhöhungen.

Wir als Wählervereinigung lehnen weiterhin Steuererhöhungen in Minden ab,“ stellt Vorsitzender Frank Tomaschewski fest und macht klar:

Die Sünden der Vergangenheit holen die Politik und die Verwaltung jetzt ein. Leuchtturmprojekte werden in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein. Die Wählervereinigung hatte schon 2020 bei der Diskussion um die Multifunktionshalle auf die Entwicklung hingewiesen,“ so der Kommunalpolitiker weiter.

Multifunktionshalle, Rathaussanierung und auch die Renovierung des Stadttheaters haben gezeigt, wie schnell bei größeren Baumaßnahmen die „Kosten aus dem Ruder laufen“.

Wir erwarten von der Verwaltung, insbesondere bei der Gebäudewirtschaft, zukünftig ein besseres Controlling. Kostensteigerungen von bis zu 50% sind bei den städtischen Bauvorhaben nicht erklärbar und gehören auch bei der Politik auf den Prüfstand.

Hier fordern wir deutlich mehr Transparenz der Vorgänge in der Bauphase,“ erklärten die Vorstandsmitglieder der Wählervereinigung.

Eine Erhöhung der Grundsteuern und auch der Gewerbesteuer in den kommenden Haushalten würde kontraproduktiv wirken,“ erklärt Stadtverordneter Thorsten Vogt.

Für viele Familien stiegen die Wohnkosten bereits erheblich und gerade für sie und Geringverdiener wird es immer schwieriger, die hohen Nebenkosten aufzubringen. Die Erhöhung der Grundsteuern wirkt sich zukünftig nicht nur auf den Sozialhaushalt aus, da für Menschen, die Bürgergeld beziehen, das Jobcenter die Grundsteuern übernimmt, sondern auch auf die personelle Auslastung eben jener Jobcenter.

„Eine Erhöhung der Gewerbesteuern würde einer positiven Wirtschaftsförderung entgegenwirken und Neuansiedlungen von Firmen abschrecken und die Chancen auf neue Arbeitsplätze verringern“, so Thorsten Vogt weiter.

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