Situation im Jobcenter und den Sozialämtern des Kreises Minden-Lübbecke

Offener Brief an Landrat Ali Dogan

Sehr geehrter Herr Landrat Ali Dogan,

der Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise, die steigende Inflation und damit verbundenen Steigerungen der Lebensmittelpreise haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten an den Rand des Existenzminimums gedrängt.

Der Bundestag hat versucht, durch die Einführung des Bürgergeldes, die Wohngeldreform und das Programm „Bildung und Teilhabe“ hier gegenzusteuern. Diese Änderungen allerdings zeigen seit Jahresbeginn erhebliche Schwächen oder greifen nicht zeitnah.

Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht umfassend über die Möglichkeiten der Hilfen informiert und die Verwaltungen schlichtweg überfordert, zeitnah Informationen weiterzugeben.

Auch notwendige Schulungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zeitlich nur schwer voran. Hier fehlt es an Zeit und Seminaren, um das Personal mit zusätzlichem Fachwissen auszustatten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern der Städte und Gemeinden und den Jobcentern im Kreis Minden-Lübbecke haben schon in den Jahren der Corona Pandemie erheblich unter den eingeschränkten Arbeitsbedingungen gelitten.

Bedingt durch Krankheit und entsprechende Vertretung von erkrankten Kolleginnen und Kollegen haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Mehrarbeit leisten müssen. Hierfür gebührt den Mitarbeitenden mehr als nur ein Dankeschön.

Trotzdem oder gerade deswegen hat schon in den vergangenen Jahren die Bearbeitungsqualität erheblich gelitten. Es fehlte Zeit für die notwendige Beratung der Hilfeempfänger, für Schulungsseminare oder den wohlverdienten Freizeitausgleich oder Urlaub.

Seit Jahresbeginn hat sich diese Situation noch weiter verschärft. Die steigende Anzahl an Hilfeempfängern im Kreis Minden-Lübbecke und die Schwierigkeiten für Hilfeempfänger und den Mitarbeitenden in den Verwaltungen bei den neuen Vorgaben und den Formularen führen zu erheblichen Zeitverzögerungen. Die Terminvergaben werden eingeschränkt und nicht nur die Beratungsquantität sondern auch die Beratungsqualität leidet darunter.

Bearbeitungszeiten verzögern sich und an manchen Tagen ist eine telefonische Erreichbarkeit nicht mehr gegeben oder ein Rückruf erfolgt nicht zeitnah.

Zusätzlich haben sich nach unseren Recherchen und Gesprächen auch erhebliche Schwierigkeiten bei der Postzustellung von Unterlagen, Formularen und Bescheiden gegeben. Auch hier leiden alle Betroffenen, Hilfeempfänger, wie auch Mitarbeitende in den Verwaltungen unter verspäteten Zustellungen oder „verschwundenen“ Briefen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen in den sozialen Bereichen des Kreises haben auch durch die extrem gestiegene Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine oder anderen Kriegsregionen in der Welt eine erhebliche Mehrbelastung zu ertragen.

Gleichzeitig hat aber die Politik aus verschiedenen Gründen in den Städten und Gemeinden und auch in der Kreisverwaltung nicht entschieden genug und nicht vorausschauend genug auf die personelle Entwicklung reagiert.

Das führt aktuell zu einer deutlichen Verschlimmerung der Situation, da durch den Fachkräftemangel ein erhebliches Defizit auch an qualifiziertem Verwaltungspersonal entstanden ist.

Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen führt akut zu erheblichen „Wechselambitionen“ und zu Versetzungsgesuchen. Hierüber sind Sie schon von einigen Mitarbeitenden informiert worden.

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Weiterhin lassen sich vermehrt Zunahmen von Krankenständen in den Verwaltungen erkennen. Die Mitarbeitenden sind an den Grenzen ihrer Belastung angekommen.

Hier gilt es nun aufgrund der alarmierenden Situation nach Lösungen zu suchen, um weiteren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, da ansonsten die Versorgung der Hilfeempfänger akut gefährdet ist.

Wir brauchen mehr kommunale Zusammenarbeit im Kreis Minden-Lübbecke und die Schaffung von mehr Ressourcen durch Synergien.

Leider ist aktuell durch den Zustrom weiterer Geflüchteter und die anhaltenden Preissteigerungen nicht mit einer Entspannung der Situation zu rechnen. Daher sind Sofortmaßnahmen erforderlich.

Die Politik in den Städten und Gemeinden ist derzeit entweder unzureichend über interne Abläufe in den Verwaltungen informiert oder auch mit der Bewertung der Gesamtsituation überfordert.

Hier gilt es nun, durch Transparenz und Aufklärung auf der einen Seite und Kooperation und Kommunikation für Zwischenlösungen zu sorgen.

Wir wenden uns daher an den neuen Landrat Ali Dogan und appellieren eindringlich an sein Verantwortungsbewusstsein, einen kurzfristigen Lösungsansatz zu finden.

Dieser könnte z.B. die Durchführung eines Sozial Gipfeltreffens mit allen wichtigen Trägern der sozialen Arbeit im Kreis Minden-Lübbecke und den Vertretern der Verwaltung und der Politik sein, oder auch ein Bürgermeistertreffen zeitnah zu diesem Thema, um sich auszutauschen.

Es könnte weiterhin überlegt werden, personelle Ressourcen interkommunal zwischen den Städten und Gemeinden und dem Kreis Minden-Lübbecke befristet auszutauschen oder auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich befristet einzustellen, die nicht über die 2. Verwaltungsprüfung oder ein Studium verfügen, sondern durch qualifizierte, ähnliche Ausbildungen, wie z.B. Fachgehilfinnen im Sozialwesen oder im Steuerwesen oder in rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen als Seiteneinsteiger in der Verwaltung einspringen können.

Dies könnte unseres Erachtens zur Entlastung beitragen.

Weiterhin gilt es die Digitalisierung voranzutreiben und auch den Druck aus den Fallbearbeitungen herauszunehmen, der zur Mehrarbeit führt.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ hat in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Hilfeempfängern und auch mit Mitarbeitenden der Jobcenter und der Wohngeldstellen geführt und auch ehrenamtliche Hilfestellung bei der Erstellung von Anträgen im Jobcenter und den Wohngeldstellen geleistet.

Dem Landrat sind persönlich einige Fälle bekannt und der Vorstand dankt hier besonders Landrat Ali Dogan für seine unkomplizierte Hilfe, seinen Pragmatismus und seiner außergewöhnliche Empathie und Erreichbarkeit in Notfällen.

Doch die Belastungsgrenzen sind bald für alle Beteiligten erreicht.

Daher gilt es gemeinsam, interfraktionell und überparteilich schnell nach Lösungen zu suchen und diese konsequent und zeitnah umzusetzen.

Dies zum Schutz der wachsenden Zahl der Hilfeempfänger und ebenso zum Schutz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter.

Gerne stehen wir auch zum Gespräch bereit und würden uns freuen, wenn der neue Landrat Ali Dogan die Anregungen und Bedenken der Wählervereinigung „Wir für Minden“ zeitnah annimmt und die Vorschläge umsetzt.

Mit den besten Wünschen

Susanne Korff            Frank Tomaschewski        Thorsten Vogt

stellv. Vorsitzende     Vereinsvorsitzender          Stadtverordneter

„Wir für Minden“       „Wir für Minden“                „Wir für Minden“