Wir für Minden: „Massive Vetrauenskrise in der Politik in Kommunen angekommen

Vertrauen in die Kommunalpolitik sinkt. Forsa Studie offenbart Politikverdrossenheit. Bürgerdialog und Transparenz als Gegenmittel

Minden. „Die aktuelle Forsa-Studie zum Thema „Vertrauens-Ranking“ offenbart offensichtlich eine Zunahme von Politikverdrossenheit auch in den Kommunen. Das Vertrauen in die Kommunalpolitik sinkt,“ erläuterte die stellv. Vorsitzende der Wählervereinigung „Wir für Minden“ Susanne Korff.

Forsa ermittelt regelmäßig, wie groß das Vertrauen ist, dass die Bürger den politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Institutionen entgegenbringen.

„Zum Bürgermeister in ihrer Gemeinde bzw. ihrer Stadt haben Anfang 2023 laut der Umfrage nur noch 44 Prozent Vertrauen. Dieser Rückgang von 11 Prozentpunkten ist ein deutliches Signal. Auch das schwindende Vertrauen in den Stadtrat sei mittlerweile alarmierend.

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass mittlerweile auch in der Kommune eine massive Vertrauenskrise angekommen ist. Den Parteien gelingt es nicht mehr, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, warum sie bestimmte Maßnahmen ergreifen oder auch nicht,“ erklärt Frank Tomaschewski (Vorsitzender der Wählervereinigung).

„Ein parteipolitisches Denken in Schubladen will in der Kommunalpolitik kein Bürger. Nicht jeder Kritiker ist gleich „rechts“ oder ein „Schwurbler“, sondern auch kritische Bürger wollen gehört werden. Ängste und Sorgen totzuschweigen, sind keine Lösung, sondern führen zu Verdrossenheit,“ so Frank Tomaschewski weiter.

„Wir brauchen noch mehr Bürgerdialog und Transparenz in der Kommune, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Ein Mittel hierfür ist die Wiedereinführung des Rats-TV, um den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen.“

Vertrauen in politische Institutionen zum Jahreswechsel 2022/23 in Prozent*

Bundespräsident 63 (-12)

Landesregierung 46 (-9)

Bürgermeister/Oberbürgermeister 44 (-11)

Gemeindevertretung 43 (-9)

Stadt-/Gemeindeverwaltung 43 (-9)

Bundestag 37 (-13)

Bundesregierung 34 (-22)

Bundeskanzler 33 (-24)

Europäische Union 31 (-7)

Politische Parteien 17 (-7)

*In Klammern Veränderung im Vergleich zum Jahreswechsel 2021/22 (Prozentpunkte)

RTL/ntv Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

**Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 15. bis 22. Dezember 2022 erhoben. Datenbasis: 4.003 Befragte.

Link zum RTL-Trendbarometer vom 03.01.2022.