Allgemein Pressemitteilung

„Vorstandsmitglied der Mindener SPD verbreitet Hetze und Falschaussagen im Netz“

Ausschnitt eines Großplakats der SPD zur Landratswahl an der Ringstraße in Minden. Foto: Wir für Minden

Minden. „Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ prüft derzeit rechtliche Schritte gegen ein führendes Vorstandsmitglied der SPD in Minden,“ erklärte jetzt die stellv. Vorsitzende Susanne Korff.

Ausgangspunkt waren mehrere Artikel und Kommentare in den Sozialen Medien bei denen das SPD Mitglied u.a. auch die Wählergemeinschaft mit „Hass- und Hetztiraden“ überschüttet hat.

„Die Formulierungen, die in dem Kontext benutzt worden sind, sind nach unserer Aufassung nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt,“ erläutert Susanne Korff weiter.

„Wir haben daher rechtlichen Beistand eingeschaltet und lassen die Formulierungen juristisch prüfen.“

„Wer mit Beleidigungen verbal um sich schmeißt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung schon verlassen,“ waren sich die Vorstandsmitglieder einig.

„Es grenzt schon an populistische Bigotterie, wenn sich ein Vorstandsmitglied der Mindener SPD ständig als vermeintlich demokratisch und solidarisch erklärt und gleichzeitig durch pöbelhaftes und beleidigendes Verhalten versucht, andere politische Kräfte „mundtot“ zu machen.“

Thorsten Vogt als Ratsmitglied, sowie die beiden ehemaligen Stadtverordneten Frank Tomaschewski und Stefan Schröder distanzieren sich auf das Schärfste von den Äußerungen dieser Person und stellen klar, dass die Mitglieder der Wählergemeinschaft sich durch diese „sprachlichen Entgleisungen“ dieses SPD-Mitgliedes nicht in die „rechte Ecke“ schieben lassen.

Schon in der Vergangenheit war das SPD-Mitglied durch andere Formulierungen auch schon sehr negativ aufgefallen.

„Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ steht für eine bürgernahe und sozialliberale Politik, die niemanden ausgrenzt und mit allen auf sachlicher Ebene und auf Augenhöhe diskutiert. Wir gehen nicht davon aus, dass die SPD in Minden auf das Niveau ihres Vorstandsmitgliedes herabsinkt, ansonsten würde der Ton dann auch demnächst im Rat wohl „etwas rauer“, stellte Vorsitzender Frank Tomaschewski fest.

Die Vorstandsmitglieder werden daher mit aller Deutlichkeit künftig gegen solche Entgleisungen auch juristisch vorgehen, damit das politische Klima in Minden nicht weiter „vergiftet“ wird.

„Wer konstruktiv arbeiten möchte, beleidigt nicht unter der „Gürtellinie“, sondern setzt sich inhaltlich auseinander und streitet auf sachlicher Ebene,“ waren sich die Vorstandsmitglieder einig.

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