Allgemein Pressemitteilung

Bürgermeister Michael Jäcke wird an seinen Taten gemessen

Das historische Rathaus in Minden. Foto: Stefan Schröder

Wir für Minden“ fordert Transparenz ein

Minden.Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ fordert vom Bürgermeister Michael Jäcke „Transparenz“ ein. Er wird an seinen Taten gemessen und nicht an seinen Worten,“ so die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft.

„Die Stadtverordnetenversammlung hatte in der Sitzung am 7. Juli 2016 einen einstimmigen Beschluss zur Umsetzung eines Konzeptes zur „Transparenz im Rathaus“ gefasst und die Verwaltung beauftragt, in eine der nächsten Sitzung hierzu entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Zwischenzeitlich sind mehrere Jahre vergangen und wiederholt wurde in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung das Thema „Transparenz“ eingefordert und vom Bürgermeister und der Verwaltung versprochen.

Die Diskussionen um verschiedene Gutachten und verschiedene Kritikpunkte an einer transparenten Veröffentlichung von Zahlen, Daten, Informationen und Verwaltungsvorlagen sind in den letzten Jahren wiederholt aufgekommen und nicht oder nur in geringem Teil behoben worden.

Vertrauen in die Arbeit der Politik schaffen

Transparenz bedeutet aber auch die Mitnahme und Information der Stadtgesellschaft und aller Bürgerinnen und Bürger, um Vertrauen in die Arbeit von Politik und Verwaltung zu schaffen und Politik- und Verwaltungsverdrossenheit zu minimieren,“ stellt Vorsitzende Britta Bokeloh von „Wir für Minden“ fest.

Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski hat daher im Rahmen der Gemeindeordnung eine Bürgeranregung in der Verwaltung eingereicht, die Ergebnisse der langjährigen Arbeit der Verwaltung zum Thema „Transparenz“ und die Umsetzung des damaligen Ratsbeschlusses in der öffentlichen Ratssitzung im Oktober 2022 umfangreich vorzustellen und auch die Hinderungsgründe mitzuteilen, warum der Beschluss in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurde.

Ebenso wird angeregt, die Konzeptionen der Verwaltung auf der Webseite der Stadt Minden zu veröffentlichen.

Stadtverordneter Thorsten Vogt stellte klar, dass Transparenz in der Stadtverwaltung „gelebt“ werden müsse. Entscheidungen und Vorabsprachen in nicht-öffentlichen Gremien, wie dem Ältestenrat und dem Arbeitskreis „Steuern und Finanzen führen zu Irritationen und Misstrauen an Rat und Verwaltung.

Wir messen den Bürgermeister an seinen Taten und nicht an seinen Worten.“

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