Multihalle-Minden: Kein Spielraum für „Luftschlösser“

„Wir für Minden“ fordert „Stopp der Planungen für die Multihalle“. „Die Gesamtsituation lässt keinen Spielraum für „Luftschlösser“

Minden. Die Mindener Stadtverordnetenversammlung hatte im Mai beschlossen, in der Sitzung am 8. September dieses Jahres eine abschließende Beschlussfassung zur Multifunktionshalle herbeizuführen.

Voraussetzung dafür sollte sein, dass sich auch die anderen Partner zur Finanzierung im Sinne der fixierten Absichtserklärung bekennen.

Für den Kreis Minden – Lübbecke würde dies einen Betrag von 14,5 Millionen Euro bedeuten.

Aufgrund der Terminlage kann es nun aber einen vorherigen Beschluss des Kreistages oder des Kreisausschusses nicht mehr geben, da der Kreistag erst in der Woche nach der Stadtverordnetenversammlung tagt.

Was bedeutet ein fehlender Beschluss für die vom Rat gesetzte Frist?

„Nach Ansicht der Wählervereinigung „Wir für Minden“ ist wieder einmal deutlich geworden, wie schlecht die Kommunikation zwischen Stadt und Kreis funktioniert. Monate sind verstrichen, die Sommerpause „verschlafen“ und eine sinnvolle Terminkette hat wieder nicht stattgefunden,“ kommentiert Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) den fehlenden Beschluss.

„Die Beförderung von Ex-Landrätin Anna Bölling zur Regierungspräsidentin und die Diskussion um die Umstrukturierung bei den Mühlenkreiskliniken zeigen deutlich die Prioritäten des Kreises in den letzten Monaten,“ so Vogt weiter.

„Der Bürgermeister hat es in den letzten Monaten auch nicht geschafft, die Mitglieder des Rates über die Entwicklung zu informieren und/oder aktualisierte Zahlen vorzulegen, um an die veränderte Weltlage die Kostenschätzung anzupassen.“

Ist ein weiterer Aufschub möglich, um dem Kreis die Gelegenheit zu geben, sich in der Folgewoche zu positionieren?

„Ein weiterer Aufschub ist überhaupt nicht nötig, denn der Mindener Rat muss sich aufgrund der gestiegenen Bau- und Energiekosten nun endlich vom „Schloss Utopia“ verabschieden,“ stellt das Mindener Ratsmitglied Thorsten Vogt deutlich fest.

„Wir haben in Minden in den letzten Wochen und Monaten bei anderen öffentlichen Bauvorhaben teilweise Steigerungsraten von bis zu 60% bei den Ausschreibungen erlebt. Damit ist damit zu rechnen, dass derzeit eine seriöse Kostenschätzung für den Bau einer Multihalle den Rahmen sprengen würde und Gesamtkosten von weit über 100 Millionen Euro verursachen würde.

Damit müssten erst einmal sachlich und umfangreich die neuen Zahlen in Minden auf den Tisch, um über grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Alles andere ist unseriös und aufgrund der Gesamtlage durch die Folgen der Pandemie, der Energiekrise und der Inflation gegenüber den Mindener Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos.“

Wie werden Sie sich in der Ratssitzung in dieser Sache verhalten?

„Wir als unabhängige Wählervereinigung werden darauf drängen, dass eine aktualisierte Kostenschätzung auf den Tisch zur Beratung kommt. Zur Zeit liegen den Ratsmitgliedern keine Daten vor und auf der Tagesordnung ist nur ein mündlicher Bericht avisiert. Das „Informationsgebaren“ des Bürgermeisters lässt wieder einmal zu wünschen übrig. Sollten dennoch aktuelle Zahlen präsentiert werden, ist dringend Beratungsbedarf angesagt. Eine endgültige Entscheidung kann ansonsten aufgrund der Kostensteigerungen nur gegen die Multifunktionshalle ausfallen.

Wir haben zum Wohle der Stadt Minden zu agieren und aufgrund der derzeitigen Situation ist nach Meinung der Wählervereinigung „Wir für Minden“ die Planung einer Multifunktionshalle wohl eher nicht auf der Prioritätenskala ganz oben, wenn wichtige Schulbauten oder andere Baumaßnahmen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen oder zusätzlichen finanziellen Belastungen möglich sind,“ stellt Thorsten Vogt klar.

Gab es hierzu Absprachen zwischen Politik und Verwaltung?

„Welche Absprachen zwischen Politik und Verwaltung getroffen sind, lässt sich für die kleinen Fraktionen im Rat oder die fraktionslosen Stadtverordneten nur erahnen. Vielleicht haben Teile der SPD und der CDU am Rande des „Freischießens“ Absprachen getroffen. Wir als Wählervereinigung „Wir für Minden“ kennen keine Absprachen und lehnen diese internen Absprachen auch ab, da wir für eine transparente Politik in den städtischen Gremien stehen. Gerade beim Thema „Multihalle“ hatte es in der Vergangenheit schon zuviel „Hinterzimmergemauschel“ gegeben, wenn man an die Diskussion um das „SKM-Gutachten denkt.“

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

„Unsere Informationsgespräche mit einzelnen Stadtverordneten aus verschiedenen Fraktionen kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Projekt „Multifunktionshalle“ jetzt beendet werden muss.

Dies sind aber nur Meinungsbilder.

Entscheidend wird sein, wie ein Plan B aussieht, um die Sport- und Kulturlandschaft alternativ mit einem Angebot zu versorgen. Hier haben wir seit Jahren auf einen zweiten Weg gedrängt. Diesen zweiten Weg wollten die Fraktionen von SPD und CDU nicht eingehen, daher wird es schwierig, kurzfristig einen Konsens zu erzielen. Bürgermeister Michael Jäcke und seine „Ratsmehrheit“ haben konsequent den Weg in die Sackgasse fortgeführt. Das wird nun zu einem Riesenproblem.“

Gehen Sie davon aus, dass das Projekt Multifunktionshalle in seiner bisherigen Form am Donnerstag beendet wird?

„Wir als Wählervereinigung „Wir für Minden“ sind nur mit einer Stimme im Rat vertreten. Daher ist die Einflussnahme sehr gering, wenn sich die großen Fraktionen einig sind.

Da auch aus der Wirtschaft keine neueren, umfassenden Informationen vorliegen, gehen wir davon aus, dass das wieder eine Diskussion ohne sachliches Ende wird. Die Mehrheit des Rates windet sich seit Anfang des Jahres, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, da man den Bürgerinnen und Bürgern den Irrweg der letzten Jahre und die Kosten für die Planungen in Millionenhöhe nicht erklären kann und will.

„Wir für Minden“ steht für Transparenz und für sinnvolle, finanzierbare Maßnahmen in unserer Stadt. Hierzu gehört dass gesamte Verfahren um die „Multifunktionshalle“ nach dem heutigen Stand der Dinge definitiv nicht mehr. Wie die Stadtverordneten sich am Donnerstag nun entscheiden, ist heute noch nicht absehbar. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag leisten, um die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht und transparent zu informieren und vor einem „finanziellen Desaster“ zu bewahren,“ erklärte Thorsten Vogt abschließend.