Allgemein Pressemitteilung

Fragenkatalog zur Fortsetzung der Planungen sinnvoll

Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ unterstützt Forderungen zum Sachstand „Multihalle“ des Bürger Bündnisses Minden

Thorsten Vogt, Stadtverordneter "Wir für Minden"

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ unterstützt nachdrücklich den Fragenkatalog des Bürgerbündnisses Minden (BBM) im Rat der Stadt Minden zur Fortsetzung der Planungen des Projektes Multifunktionshalle,“ stellt Stadtverordneter Thorsten Vogt fest.

Es ist nach der Vorstellung des „Letter of Intent“ der Beteiligten Stadt Minden und der Wirtschaft derzeit klar geworden, dass nach Jahren der Planungen immer noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind, die sich erhebliche auf die Finanzierung und die Tragfähigkeit des Projektes auswirken,“ so Thorsten Vogt weiter.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ stand dem Projekt immer positiv gegenüber, stellt aber fest, dass die Belastungen für die Stadt Minden gerade in finanzieller Sicht immer größer werden und die unkalkulierbaren Risiken nicht minimiert worden sind,“ kennzeichnet der stellv. Vorsitzende Frank Tomaschewski die aktuelle Situation.

Auch die Mehrbelastungen für die Stadt Minden durch die Reform der „Mühlenkreiskliniken“ und die angekündigten Baumaßnahmen der Gesundheitszentren und Kliniken im Kreis werden sich erheblich im zweistelligen Millionenbereich auf die Haushaltssituation der Stadt Minden auswirken und den finanziellen Spielraum für die Stadt Minden einschränken,“ führt das ehemalige Ratsmitglied weiter aus.

Die Stadt Minden hat seit längerer Zeit die Hausaufgaben bei der Planung der Multifunktionshalle nicht gemacht.

Offene Fragen zur Struktur des Konzeptes hinsichtlich der Betriebs- und der Besitzgesellschaft, die Steuerproblematik, die Förderproblematik und die Regelungen des EU-Behilferechtes sind immer noch nicht geklärt und die Planungen basieren auf Daten aus dem Jahr 2016.

Durch die Preiserhöhungen gerade im Bausektor ist mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen, der sich derzeit nicht beziffern lässt, aber den Haushalt der Stadt Minden massiv beeinträchtigt.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ bezweifelt derzeit stark, dass nach der vorgelegten Absichtserklärung der Bau einer Multifunktionshalle überhaupt wirtschaftlich tragfähig ist,“ waren sich die Vorstandsmitglieder von „Wir für Minden“ einig.

Die Wählergemeinschaft begrüßt den in der Ratssitzung vorgelegten Fragenkatalog des Bürgerbündnisses Minden und unterstützt nachdrücklich die Stadtverordnete des BBM, Claudia Herziger-Möhlmann in ihrer Absicht, mit sachgerechten Fragen die offenen Probleme zu lösen, um rechtliche Schwierigkeiten und finanzielle Auswirkungen im Vorfeld einer Entscheidung des Stadtrates transparent und umfassend zu klären.

Hier hatte allerdings „Wir für Minden“ nach den letzten Jahren erwartet, dass diese schon bei den ganzen Vorgesprächen zwischen Stadt Minden und der Wirtschaft detaillierter erledigt wären. Leider musste festgestellt werden, dass die gemeinsame Absichtserklärung sich sehr oberflächlich und wenig konkret darstellt.

Auch die Beteiligung des Kreises Minden-Lübbecke an einer Finanzierung ist derzeit „in der Schwebe“.

Wir glauben derzeit nicht mehr an ein Wunder,“ kommentiert Frank Tomaschewski die mögliche Beteiligung des Kreises.

Die Planungen für den Ausbau der Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke werden hunderte Millionen kosten. Die Auswirkungen auch auf die städtischen Haushalte aller Gemeinden im Kreisgebiet werden enorm sein. Hier müssen nun Prioritäten für die Gesundheitsfürsorge gesetzt werden,“ erläutert Frank Tomaschewski weiter.

Vielleicht sollten die Protagonisten nun endlich davon Abstand nehmen, ein „Leuchtturmprojekt“ voranzutreiben, dass sich später entweder als „Luftschloss“ oder als „Finanzruine“ darstellt. Bislang gab es in den vergangenen Jahren keine verlässliche Darstellung einer Finanzierung, die langfristig eine Multifunktionshalle für die Stadt Minden rechtfertigt,“ stellten Vogt und Tomaschewski fest.

Die Auswirkungen aus der Corona-Pandemie“ und die damit veränderten Bedingungen auch im Veranstaltungsbereich müssten nunmehr zu einem Umdenken und damit auch zu einem „Plan B“ bei der Umgestaltung und Nutzung des Geländes am „Güterbahnhof“ führen. Ein langfristiges Entwicklungskonzept auf dem „Rechten Weserufer“ dürfe nicht daran scheitern oder behindert werden, dass Teile des Stadtrates „um jeden Preis“ an einer Realisierung festhalten.“

Die Stadt Minden muss hierbei auch über den „Tellerrand“ schauen und z.B. andere Großprojekte, wie z.B. in Herford beobachten, die sich nachhaltig auf die Region auswirken.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ wird daher weiterhin kritisch die weiteren Planungen begleiten.

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