Allgemein Pressemitteilung

„Wir für Minden“ fordert sofortige Öffnung des Mindener Rathauses

Das Bürgerbüro in Minden. Foto: Stefan Schröder

Mehrerer tausend Bürgeranliegen offenbar nicht bearbeitet/Schließung des Rathauses nicht mehr hinnehmbar

Minden(sc). Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ fordert die sofortige Öffnung des Mindener Rathauses. Grund ist die nun auch erfolgte Öffnung der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke und des Straßenverkehrsamtes aufgrund der sehr niedrigen Inzidenzzahlen.

„Nachdem das Kreishaus in Minden sowie das Rathaus in Petershagen wieder öffnen, bitte ich um kurze Information, ob es derzeit bereits einen Termin gibt, zu dem das Rathaus, insbesondere der Bürgerservice, in Minden für Besucher wieder geöffnet wird?“, möchte der Stadtverordnete Torsten Vogt (Wir für Minden) vom ersten Beigeordneten der Stadt Minden, Peter Kienzle, gern erfahren.

„Durch die fast einjährige Schließung des Bürgerbüros für den Kundenverkehr sind offenbar jetzt schon mehrere tausend Anliegen nicht bearbeitet worden“, stellt der stellvertretende Vorsitzende Frank Tomaschewski(Wir für Minden) fest.

Viele Mindener konnten teilweise über Wochen keinen Termin über das System der Stadt Minden buchen, da schlicht zu wenige angeboten wurden.

Dies hat durchaus dramatische Folgen für die Betroffenen.

So können betroffene Bürger bei abgelaufenen Personalausweisdokumenten beispielsweise keine neuen Bankkonten und Telekommunikationsverträge abschließen und sich nicht über das Postidentverfahren legitimieren. 

Bei Adressänderungen müssen zahlreiche Unternehmen, bei denen eine Legitimation mit Personalausweis gesetzlich vorgeschrieben ist, veraltete Adressdaten in ihren Systemen belassen. Auch für die Beantragung von Leistungen nach dem SGB und anderer Anträge an Behörden und Verwaltungen muss die Kopie eines gütigen Personalausweis eingereicht werden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass man Antragsteller bei diesen Inzidenzzahlen immer noch vor dem Rathaus im Regen sehen lässt“, so die stellvertretende Vorsitzende Fatma Daldal (Wir für Minden).

Das Bürgerbüro muss unverzüglich wieder öffnen. Orientieren könnte sich die Mindener Verwaltung an den Regelungen der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke. Nur so kann der Bearbeitungsstau zeitnah aufgelöst werden.

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