Allgemein Pressemitteilung

„Wir für Minden“ kritisiert mangelnde Aufklärung im Ausschuss

Diskussion um das „SKM-Gutachten“ geht in die nächste Runde

Minden.Über die mangelnde Aufklärung im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Minden kann man sich nur noch wundern,“ so Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski von der Wählervereinigung „Wir für Minden“.

„Obwohl noch einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses noch fünf Stadtverordnete einen Termin zur Akteneinsicht in die Belege wahrgenommen hatten, wollten die Ausschussmitglieder keine Information über die Akteneinsicht und stellten auch keine Fragen an die entsprechenden Ratsmitglieder. Diese mangelnde Aufklärung gipfelte in der Sitzung in einem Abstimmungs Dilemma. Der Ausschuss empfiehlt nun der Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister nur „eingeschränkt“ zu entlasten,“ bewertet Tomaschewski die Abläufe der beiden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss als bedenklich.

„Ausschussvorsitzender Lutz Abruszat (CDU) gab keine gute Figur in den Sitzungen ab. Man konnte als Gast den Eindruck gewinnen, dass ihm an der vollständigen Aufklärung nichts mehr gelegen ist. So verhinderte er auch aktiv notwendige Antworten des Stadtkämmerers und verwies auf die Ratssitzung,“ kritisiert Tomaschewski den Vorsitzenden.

„Viele Fragen sind immer noch nicht beantwortet, obwohl der Bürgermeister im Herbst vergangenen Jahres „Transparenz“ versprochen hatte. Bis zur Stadtverordnetenversammlung im März gelte es nun hier die Aufklärung zu betreiben und zumindest durch die Beantwortung der Fragen einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens zurück zu gewinnen,“ appelliert Ratsmitglied Thorsten Vogt an Bürgermeister Michael Jäcke.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass bei einer Akteneinsicht von Ratsmitgliedern die Verwaltung keine Originalbelege vorlegt und nicht Auskunft darüber geben kann, wer welchen Vorgang durch aktives Handeln beeinflusst hat. Diese Verschleierung der Verantwortlichkeiten hinterlässt einen „faden Beigeschmack“ und fördert nicht das Vertrauen in die Verwaltung und den Verwaltungsvorstand. Stadtkämmerer Norbert Kresse muss sich nun fragen lassen, ob nicht das gesamte interne Kontrollsystem in der Buchhaltung versagt hat,“ so Frank Tomaschewski.

„Wir wollen bis zur Ratssitzung genau wissen, wer welchen Vorgang zu verantworten hat und wer welche Anweisungen gegeben hat. Dies lasse sich ohne weiteres im „Workflow“ nachvollziehen. Hier müsse nun der Bürgermeister und der Stadtkämmerer ihr Versprechen auf Transparenz einlösen und liefern. Ansonsten ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung gefährdet,“ so die Vorstandsmitglieder von „Wir für Minden“.

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