Allgemein Pressemitteilung

„Wehret den Anfängen“ und Dank an Landrätin Anna Bölling

Frank Tomschewski

Standpunkt und Kommentar zur

AfD (Alternative für Deutschland) in Minden-Lübbecke

„Wehret den Anfängen“ und Dank an Landrätin Anna Bölling

von Frank Tomaschewski

Minden-Lübbecke „Nun war ich vom 7. Juli 2016 bis zum 30. Oktober 2020 als Ratsmitglied in der Mindener Stadtverordnetenversammlung.

Was blieb besonders in Erinnerung?

Der immer wiederkehrende Auftritt der AfD-Vertreter in einer Art und Weise, wie es nur schwer zu ertragen war. In einer „Brandrede“ formulierte ich es gegen einen AfD-Vertreter mal als „ekelhaft“, was dieser besagte Ratsherr von sich gab.

Diese AfD in Minden-Lübbecke und besonders in Minden hat aber zwei besondere Merkmale.

Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie und ihre Vertreter versuchen die Stadtgesellschaft zu spalten. Parteiintern selber so stark in Lager zerstritten, dass dies sogar zum Austritt des ehemaligen Kreissprechers führte.

Aber denkt der normale Bürger, diese Partei wäre nicht mehr nach den ganzen Jahren der Erfahrung seit 2014 wählbar, so überraschte das Wahlergebnis zur Kommunalwahl am 13. September dann doch.

Wieder schaffte es diese „extreme“ mit drei Vertretern in den Stadtrat einzuziehen. Eine politische Gruppierung, die sich in sechs Jahren nur durch Populismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit auszeichnete und weder konsens-, noch kompromissbereit war, oder von ihren „kruden“ Vorstellungen auch nur einen Millimeter abwich.

Ständig missachteten diese AfD-Vertreter demokratische Spielregeln und erklärten sich nach demokratischen Abstimmungen zu „Opfern“. Die Debatten waren nur noch peinlich.

In zahlreichen Ausschüssen des Rates, in denen fachlich und interfraktionell diskutiert wurde, blieben sie entweder fern oder beteiligten sich an wichtigen Themen für die Stadt nur, wenn es „populistisch“ „vermarktbar“ war.

Konnte man überhaupt mit Ihnen zusammenarbeiten. Die Antwort lautete klar: Nein.

Ein einziges Mal kam es zwischen mir und einem Ratsvertreter der AfD zu einer inhaltlichen Zusammenkunft zu einem Thema, bei dem es eigentlich keine Kontroverse hätte geben dürfen. Ging es doch um die gemeinsame „Sache“ für die Stadt Minden.

Selbst bei einfachsten Dingen allerdings schaffte es die AfD zu polemisieren, zu hetzen und z.b. geflüchtete Menschen zu stigmatisieren oder zu diskreditieren.

Eine Zusammenarbeit schloss sich daher im vergangenen Rat eigentlich generell aus.

Leider haben nur die wenigsten Mitglieder des Rates streitbar den „Rechten“ „Paroli“ geboten und Diskussionen geführt, um diese Hetze oder den Populismus zu bekämpfen.

Die meisten meiner Ratskolleginnen und Kollegen meinten, mit Schweigen würde sich das „AfD-Problem“ von alleine regeln.

Dies war eine schwere Fehleinschätzung.

Nun beobachten wir in Deutschland und nun auch in Minden-Lübbecke vielfach, eine Entwicklung, die mich erschreckt.

Durch aktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird die AfD salonfähig gemacht.

Die AfD verschiebt das politische Gefüge. Gestern noch ein „radikaler, populistischer Haufen verirrter „ewig Gestriger“ mutiert die AfD nun in einen politischen Konsens mit anderen Parteien und versucht die Mitte der politischen Landschaft zu erreichen.

Damit erreicht man breite Wählerschichten. Im Osten der Republik hat das ja nun schon ein paar mal vortrefflich geklappt. „Höckes Truppen“ leisten da ja ganze Arbeit.

Im Westen dümpelte die AfD aber dankenswerter Weise dahin. Man könnte meinen, die Wählerinnen und Wähler hätten hier eher begriffen, wie schädlich diese „Extremen“ für unsere Gesellschaft sind.

Die AfD spielt mit den Regeln der Demokratie, wie es ihr gerade in den „Kram“ passt. Jedes Mittel ist ihr recht und jeder populistische Auftritt ihrer Vertreter passt in ihr Konzept.

In den Stadt- und Gemeinderäten des Kreises Minden-Lübbecke spielte dies aber in den letzten Jahren keine Rolle.

Nun aber verändert sich das Bild in erschreckender Weise.

Die Vertreter der AfD versuchen eine neue Strategie.

Das Motto „Der Wolf im Schafspelz“.

Die AfD erweckt nun neuerdings den Anschein einer „normalen“ Partei. Da werden Strukturen neu aufgebaut und Anträge eingebracht auf z.B. „Bildung eines Familienausschuss“.

Landtagsabgeordneter Thomas Röckemann wirkt im Kreistag wie ein zahmes Lämmchen, während er an anderen Orten im Osten vor Publikum „kämpferische Hetztiraden“ von sich gibt.

Durch den Einzug im September 2020 in die Kommunalparlamente des Kreises und die veränderten Mehrheiten in den Parlamenten ergeben sich aber nun erschreckende Konstellationen. Die AfD ist nun mit ihren Vertretern in etlichen „Stadtverordnetenversammlungen“ das „Zünglein an der Waage“.

So begann es jetzt in Hüllhorst bei der Wahl der Beigeordnetenstelle, dass der einzige AfD-Verteter im Rat eine entscheidende Stimme abgab.

Der Streit der „Volksparteien“ von SPD und CDU führt nun dazu, dass diese AfD nun zu Mehrheitsbeschaffer werden.

Je nach Konstellation könnte dies zu fatalen Folgen führen.

In Minden soll es nun schon dazu gekommen sein.

Wie aus internen „nicht-öffentlichen“ Kreisen der Politik zu hören war, wechselte die Mehrheit im Aufsichtsrat der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

So war über Jahre der Aufsichtsratsvorsitz bei der SPD.

Vollkommen überraschend soll nun der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann (CDU) zum Vorsitzenden gewählt worden sein. Sein Stellvertreter noch überraschender: Horst Idelberger von den Mindener Grünen.

Wäre erst einmal nicht aufregend, sondern eine normale demokratische Mehrheitsabstimmung, wäre da nicht der AfD-Vertreter.

Man lässt sich nun neuerdings auch durch die Stimmen der AfD in diese wichtigen politischen Positionen wählen.

Bislang immer noch alles demokratisch, wären da nicht die „Geheimgespräche“ und „Hinterzimmertreffen“ von CDU und Grünen Vertretern auch mit der AfD, um Posten abzugreifen und „Pfründe“ zu sichern. Geht es ja schließlich bei diesen Posten um Macht und auch Sitzungsgeld oder Aufsichtsratsvergütungen.

Selber konnte ich am Rande der Stadtverordnetenversammlung Gespräche von CDU und AfD Vertretern bemerken, die mittlerweile „unverhohlen“ dies in den Ratspausen zur Schau tragen.

„Wehret den Anfängen“ sage ich dazu und finde es für Vertreter von CDU und Grüne beschämend, wie nun die AfD durch solche Absprachen „salonfähig“ gemacht wird.

Was ist der nächste Schritt ?

Für die entscheidende Stimme zu einer wichtigen personellen Entscheidung stimmt man demnächst „kruden“ Forderungen der AfD zu oder enthält sich ?

Die politische Etikette verändert sich.

Nun sind deutliche Zeichen zu erkennen, dass die etablierten Parteien in Minden statt „Farbe gegen Rechts“ zu bekennen, eher auf Absprache und „Gemauschel“ setzen.

Ein fatales Unterfangen. Wie erklärt man den Wählerinnen und Wählern diesen Sinneswandel.

Erklärt man nun den Bürgerinnen und Bürgern, dass man sich nicht „wehren“ kann, wenn die AfD Vertreter so abstimmen.

Ach ja. Die „Hinterzimmerpolitik“ kommt auch im Regelfall nicht an das Licht der Öffentlichkeit. Und die heimische Lokalpresse nimmt an diesen nicht-öffentlichen Sitzungen nicht teil.

Bleibt zu hoffen, dass die Parteien sich intern erneuern und diese „Politikprofis“ der alten „Mauschelgarde“ auf dem „politischen Friedhof“ begraben werden und sich die „Neuen“ in den Fraktionen von diesen Machenschaften distanzieren.

Passiert dies aber nicht, haben genau diese „Postenschieber“ mit ihrem Streben nach Macht und Ämtern die AfD dabei unterstützt, auch für Wählerinnen und Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wählbar zu machen.

Abschließend mein Dank an unsere neue Landrätin Anna Bölling.

Den Landtags- und Kreistagsabgeordneten Thomas Röckemann verwies sie in der letzten Sitzung des Kreisausschusses des Saales, nachdem dieser sich wiederholt nicht an die „Corona-Regeln“ hielt und mit einem „Mund-Nasen-Schutz“ provozierte, der nicht ansatzweise ein solidarisches Verhalten offenbarte, sondern dazu diente, die Mitglieder des Kreistages und die Öffentlichkeit weiter zu spalten und „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ Vorschub zu leisten.

Unserer neuen Landrätin gebührt mein aufrichtiger Dank und mein Respekt, die durch ihr souveränes und konsequentes Verhalten dem AfD-Vertreter in die Schranken wies.

Über die von Röckemann angekündigten juristischen Schritte könnte man eigentlich nur mitleidig lächeln, wenn das Thema der „Corona-Pandemie“ nicht so traurig wäre.

Diese Aktion des Mindener Rechtsanwaltes zeigt zum Abschluss des Jahres in Gänze fast wie eine Zusammenfassung das unsolidarische Verhalten der AfD im Kreisgebiet.

Meine Bitte an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Wehret den Anfängen und bitte nicht wiederwählen. Die sogenannte Alternative ist keine Alternative sondern eine Sackgasse für die Gesellschaft.“

Frank Tomaschewski

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