„Postengeschacher“ um den Aufsichtsratsvorsitz bei der MEW

Streit in der Kommunalpolitik nach Postenbesetzung. Gegenwärtiger Zustand der Stadtpolitik eine Katastrophe

Minden (to) „Die Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsratsgremiums der stadteigenen Tochtergesellschaft MEW (Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft) wirft über den derzeitigen Zustand der Mindener Kommunalpolitik eine Vielzahl von Fragen auf und „mutierte“ in der nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzung zu einem „Postengeschacher“ unter den Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen,“ fasste Thorsten Vogt (Stadtratsmitglied der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“) den Streit in der Mindener Kommunalpolitik nach der Postenbesetzung von Ulrich Stadtmann (CDU) als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und Horst Idelberger (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter zusammen.

„Das überraschende Ergebnis und der Ablauf der Sitzung mit einer Wahl, die maßgeblich durch die entscheidende Stimme des AfD-Vertreters beeinflusst wurde, hinterlässt mehr als nur ein „Geschmäckle“,“ kritisiert Frank Tomaschewski (Vorstandsmitglied von „Wir für Minden“ und ehemaliges Stadtratsmitglied) die Absprachen von CDU und der Grünen-Vertreter im Aufsichtsrat mit der AfD.

„Schon im Vorfeld der Aufsichtsratswahl fiel der abgewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann während der Stadtverordnetenversammlung im November in den Pausen dadurch auf, dass er mehrfach in intensiven Gesprächen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Landwehr vertieft war. Für mich war das mehr als verwunderlich. Auch der Kreisgeschäftsführer der CDU, Lutz Abruszat, fand dieses Verhalten befremdlich. Auf meine „scherzhafte Frage“ „Will Ulrich Stadtmann jetzt zur AfD wechseln?“ antwortete Abruszat sehr zurückhaltend mit den Worten: „Ich weiss auch nicht was das soll“.

Auch am Rande der Kreistagssitzung soll es nach internen CDU-Quellen Gespräche gegeben haben.

Als langjähriges Stadtratsmitglied weiß ich aus der Erfahrung, dass solche Wahlen von führenden Positionen in wichtigen sonstigen Gremien wie z.B. Aufsichtsräten nicht dem Zufall überlassen werden.

Dass ausgerechnet der ehemalige CDU-Bürgermeisterkandidat und ausgebildete Politologe Ulrich Stadtmann und das „Grünen Urgestein“ Horst Idelberger, der schon seit Mitte der achtziger Jahre Absprachen mit der AfD verniedlichen wollen, grenzt schon an Heuchelei,“ so Frank Tomaschewski.

So gab es nach bestätigten Informationen im Nachklang verschiedene Fraktionssitzungen bei CDU und Grünen bei denen auch heftige Kritik laut wurde.

„Auch im Gespräch mit der stellv. Bürgermeisterin Renate Müller (Grüne) wurde die Kluft bei den Grünen durch das Verhalten des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Horst Idelberger sehr deutlich,“ ergänzt Frank Tomaschewski die geführten Gespräche.

„Besonders peinlich aber der Vorwurf des Pressesprechers der CDU-Fraktion, Hendrik Mucke, gegenüber der SPD: „Die SPD habe jedoch auf ein Patt und damit auf die Stimme der AfD spekuliert und dieses Verhalten ist für ihn unbegreiflich.“

„Wäre die Situation und die „Hinterzimmerpolitik“ im Vorfeld der Aufsichtsratswahlen nicht so traurig, müsste man an dieser Stelle laut Lachen,“ kennzeichnet Tomaschewski die Formulierungen des CDU-Pressesprechers als irreführend und als Ablenkungsmanöver, um von den Verbindungen zur AfD abzulenken,“ so Tomaschewski.

„Das Wahlergebnis mit 6 zu 4 Stimmen ist eindeutig. Damit war die Stimme des AfD-Vertreters ausschlaggebend für die Wahl Stadtmanns und seines Stellvertreters Idelberger.“

„Auch Bürgermeister Michael Jäcke hatte zwar offiziell von einer demokratischen Wahl gesprochen, aber nach internen bestätigten Quellen sich mündlich und auch schriftlich sehr überrascht und enttäuscht über das Verhalten der CDU und der Grünen-Vertreter im Aufsichtsrat geäußert.“

„Wir als Wählervereinigung erkennen mittlerweile deutlich, wie derzeitige Zustand der Mindener Kommunalpolitik zwischen den Fraktionen sich zu einer Katastrophe entwickelt. Aufgrund der veränderten Struktur im Rat nach der Kommunalwahl sind sich auch die Vertreter von CDU und Grünen nicht zu schade, sich mit den Stimmen der AfD in die „lukrativen“ Aufsichtsratsposten, die mit hunderten Euros pro Monat dotiert werden, wählen zu lassen.

Besonders schockiert mich aber das Verhalten des „Obergrünen“ Horst Idelberger, der nun offensichtlich nach dem Verlust des Fraktionsvorsitzes bei den Grünen den Generationenwechsel bei seiner Partei nicht verkraftet hat und durch dieses „Egoshooting“ eine ganze Fraktion in Verruf bringt.

Als unabhängige Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ werden wir nun in der Ratsarbeit die neuen Strukturen noch kritischer beobachten und bewerten.

Der Schaden allerdings für die stadteigene Tochtergesellschaft ist jetzt schon entstanden. Statt Fachkompetenz in die Führungspositionen des „Kontrollorgans“ Aufsichtsrat zu wählen, haben CDU und Grüne unverhohlen hier vermeintliche „Stärke“ demonstriert, um der Mindener SPD nach jahrzehntelanger guter Arbeit durch den verstorbenen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Reinhard Kreil, in die „Suppe zu spucken“. Leider wurden aber nun aber aus den Reihen der CDU und der Grünen Politiker in die Positionen gewählt, deren Fachkompetenz zweifeln lässt und deren politisches Gespür nach den Absprachen mit der AfD zu wünschen übrig lässt. Die Frage bleibt, ob dies ein „Ausrutscher“ war, oder ob sich die Fraktionen der CDU und der Grünen nun in naher Zukunft neu besinnen und diese Herren langsam zu einem Teil der Geschichte werden,“ stellt Tomaschewski fest.

„In diesem Zusammenhang ist auch noch die Position des ehemaligen CDU Fraktionsvorsitzenden Stadtmann um die Diskussion des „ominöse Gutachtens“ zur „Multihalle“ immer noch fragwürdig. Vielleicht bekommt die Mindener Stadtgesellschaft dann im Februar 2021 bei der Erklärung des Bürgermeisters dann die Aufklärung über die Beteiligung des ehemaligen CDU-Fraktionschefs. „Wir für Minden“ jedenfalls steht weiterhin für die transparente Aufklärung.“