Haushalt Pressemitteilung Stadtentwicklung, Bauen

Pläne in der Verwaltung sind kontraproduktiv

Grundsteuer C wird von Wählervereinigung abgelehnt

„Die Pläne der Kämmerei, eine mögliche Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke in Minden einzuführen, werden von der Wählervereinigung „Wir für Minden“ kategorisch abgelehnt,“ fasste Ratsmitglied Thorsten Vogt die Stimmung der letzten Wochen nach den Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss und in der letzten Stadtverordnetenversammlung zusammen.

Finanzielle Belastungen nach Pandemie und Energiekrise

„Die Belastungen nach der Corona Pandemie und der Energiekrise haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Grundbesitzer schon extrem stark belastet,“ ergänzt Vogt.

„Die im Haushaltsplanentwurf angedachten Pläne zur Einführung einer zusätzlichen Grundsteuer C sind daher zur aktuellen Situation kontraproduktiv.“

Bedenken gegenüber zusätzlichen Personalkosten

Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski dazu:

„Die zusätzlichen Personalkosten bei einer Einführung einer solchen Steuer würden die Einnahmen um ein deutliches übersteigen.

Auswirkungen auf Bau- und Wohnwirtschaft

Weiterhin würden die Bauwirtschaft und die Wohnwirtschaft in Minden durch eine solche Steuer weiter belastet und die Baupreise und zukünftige Mietpreise würden weiter steigen. „Dies kann überhaupt nicht im Sinne einer sinnvollen Gestaltung der Stadtpolitik sein.“

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft versuchen zu entlasten und die Ressourcen der Stadt Minden sinnvoll verwalten. Die Einführung einer weiteren Steuer gehört sicher nicht dazu. Daher werden wir hier ganz klar dem Kämmerer widersprechen. Etwaige Ambitionen und Pläne zur Einführung einer solchen Steuer sollte der Kämmerer sofort beerdigen, um Personal und Ressourcen im Rathaus zu schonen. 

„Bei der anstehenden Haushaltsberatung werden wir deutliche Worte finden, um diesen Plänen entgegenzutreten“, stellt Thorsten Vogt fest.

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