Allgemein Kommunalwahl 2025 Pressemitteilung

Anfrage der Grünen ist „Schauantrag“ - Bürgerbeteiligung und Teilhabe sieht anders aus

Ratsverkleinerung ist Beschneidung von Bürgerrechten

„Die Anfrage des grünen Stadtverordneten Horst Idelberger kann man als „Schauantrag“ in die Schublade stecken,“ so bewertet Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski von der Wählervereinigung „Wir für Minden“ die Anfrage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung nach möglicher Kostenersparnis bei einer Verkleinerung des Stadtrates.

Fokus auf Bürgerbeteiligung

„Alle Jahre wieder wird darüber im Mindener Stadtrat diskutiert, wie viel Geld durch eine Ratsverkleinerung eingespart werden könne. Statt darüber zu diskutieren, wie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik verbessert wird, werden Anfragen gestellt, die genau gegenläufig sind,“ ergänzt Tomaschewski.

Ratsmitglied Thorsten Vogt von „Wir für Minden“ ergänzt:

Statt über Verbesserungen für Bürger und Ratsmitglieder zu sprechen, werden in letzter Zeit immer mehr Verschlechterungen der Beteiligung diskutiert und beschlossen, wie z.B. Einschränkung von Rederechten oder Verkürzung von Sitzungen. „Damit wird Teilhabe in den Rechten beschnitten und Bürgerinnen nicht animiert, sich zu beteiligen.“

Auswirkungen auf Bürgerrechte und Ratsmitglieder

Auch die Verzögerung der letzten Jahre bei der Wiedereinführung des Rats-TV hat nun dazu geführt, dass das Rats-TV den Einsparungen zum Opfer fällt. Teilhabe für die Bürger wäre sinnvoll und notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalpolitik mitzunehmen. „Aber der aktuelle Stadtrat beschließt lieber Beschränkungen und provoziert dadurch weitere Politikverdrossenheit,“ so Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski.

Widerstand gegen Politikverdrossenheit

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ wird weiterhin für Bürgerrechte und Bürger Teilhabe im Rat einstehen und gegen Beschneidungen von Transparenz oder Rechte von Bürgervertretern einstehen.

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