Wählervereinigung „Wir für Minden“ kritisiert „Demokratieabbau“

Rederecht im Stadtrat darf nicht begrenzt werden

„Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ kritisiert die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Mindener Stadtrat für den Versuch, die Rechte der Ratsmitglieder einzuschränken, auf das Schärfste,“ so Vereinsvorsitzender  Frank Tomaschewski von „Wir für Minden“.

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2023 zur zeitlichen Begrenzung von Stadtverordneten – Versammlungen möchten die beiden Fraktionen die Sitzungen begrenzen und die Redezeit von Ratsmitgliedern einschränken.

Zwischenzeitlich wird der Antrag auch überraschenderweise von der „Mindener Initiative“ (MI) und dem „Bürger-Bündnis-Minden“ (BBM) unterstützt.

„Der Antragsentwurf ist gerade im Nachklang zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein regelrechter Skandal, dass ausgerechnet SPD und Grüne in Minden jetzt auf die Idee kommen, die Redezeit von Ratsmitgliedern zu beschneiden und damit ein demokratiefeindliches Zeichen zu setzen,“ stellt Frank Tomaschewski von „Wir für Minden“ fest.

„Dies dann noch mit einer interessanten Gestaltung der Sitzung für die Bürgerinnen und Bürger zu begründen, grenzt schon an eine Farce,“ so Tomaschewski weiter.

„Statt sich damit zu beschäftigen, wie Sitzungen transparenter für Bürgerinnen und Bürger werden und wann endlich zeitnah wieder das Rats – TV fortgeführt wird, um die Teilhabe von Bürgern am „Ratsleben“ zu ermöglichen, sollen Rederechte eingeschränkt werden,“ kritisiert die Wählervereinigung.

Die Sitzungsdrucksachen für die Stadtverordneten – Versammlungen werden nach Ansicht der Wählervereinigung immer intransparenter und sind für normale Bürger teilweise nicht informativ, wenn die Vorkenntnisse oder die Protokolle von Ausschusssitzungen nicht bekannt sind. „Gendersternchen“ in den Ratsvorlagen diskriminieren immer mehr in den Unterlagen und Protokollen Menschen mit Handicap, wie Lese- oder Rechtschreibschwächen oder Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund.

„Die Verwaltung und der Bürgermeister sind immer noch nicht in der Lage, per Präsentation angemessen für Besucherinnen und Besucher Tagesordnungspunkte oder Sitzungspunkte an eine Leinwand zu bekommen und auf Berichterstattung für Tagesordnungspunkte wird verzichtet, ohne Rücksicht darauf, ob Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer anwesend sind,“ fasst die Wählervereinigung die aktuelle Situation zusammen.

Aber SPD und Grüne und jetzt auch MI und BBM möchten Sitzungen verkürzen und die Redezeit weiter beschränken.

Im Ergebnis heißt das konkret:

Mehr Sitzungen und weniger Transparenz, Beschneidung der Rechte und der Beteiligung der Ratsmitglieder.

Der Rat ist laut der geltenden Gemeindeordnung das höchste Beschlussgremium in einer Kommune. Hier sollten eigentlich transparent und vollumfänglich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beraten und diskutiert werden. Nun kommen ausgerechnet SPD, Grüne, MI und BBM auf die Idee, die Redezeit zu beschränken?

Damit werden natürlich ausgerechnet kleine Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete maßgeblich in ihrer Mitwirkungsmöglichkeit beschnitten und an der Mitarbeit behindert.

„Dass ausgerechnet die Wählervereinigungen MI und BBM dies unterstützen, zeigt klar, wohin die Reise hingeht,“ stellt Tomaschewski fest.

Die Ratsmitglieder haben sich wählen lassen, um zum Wohle der Stadt Minden zu agieren und sich um die Belange der Stadt Minden zu kümmern. Nun kommen diese Parteien und Wählergemeinschaften auf die Idee, Sitzungen zu kürzen und damit weitere Sitzungen zu produzieren.

Die Wählervereinigung fragt:

„Generiert man hier weitere Sitzungsgelder ?“ Oder sollen nur Kritiker und Fragesteller auf ihre Möglichkeiten beschränkt werden und dadurch weniger Präsenz im Sitzungsverlauf erhalten?

„Wir als unabhängige Wählervereinigung bezeichnen diesen Antrag als „Demokratiefeindlich“.

Mit dieser Vorgehensweise fördert man Politikverdrossenheit und stärkt Kritik an "Klüngel und Filz"

Wir kennzeichnen diese Vorgehensweise deutlich, dass damit die Bürgerinnen und Bürger weiter in die Politikverdrossenheit getrieben werden und natürlich denjenigen „Wasser auf die Mühlen spült“, die schon immer von „Klüngel und Filz“ sprechen und damit weiteren Nährboden erhalten.“

Ein Rat ist das Gremium, das alle Punkte diskutieren und Bürgerinnen und Bürger informieren sollte.

„Mit dieser Maßnahme wird klargestellt, dass SPD und Grüne und nun auch MI und BBM nicht an demokratischen Prozessen interessiert sind, sondern lieber weiter „Hinterzimmer Politik“ betreiben möchten,“ kritisiert Frank Tomaschewski den Antrag.

„Wir als Wählervereinigung distanzieren uns klar und deutlich von solchen falschen Entwicklungen und setzen weiterhin auf Transparenz, Rederecht und Bürgerbeteiligung und wehren uns gegen weiteren Demokratieabbau im Mindener Stadtrat.“