Allgemein Pressemitteilung

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ verurteilt auf das Schärfste die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und das Morden an Zivilisten.

Wählervereinigung „Wir für Minden“ verurteilt Krieg im Nahen Osten

Frank Tomaschewski, Vorsitzender der Wählervereinigung „Wir für Minden“:

„Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Deutschland und Demonstrationen in Deutschland für terroristische, islamistische Gruppen sind für uns nicht mehr hinnehmbar.“

Dass wir jetzt auch wieder in Minden Synagogen beschützen müssen und Parolen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ertragen müssen, erfüllt mich persönlich mit Trauer, aber auch mit Wut.“

Nicht nur die Bundesregierung und der Bundestag müssen nun aktiv handeln, sondern auch Politik und Verwaltung in Minden sind nun gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um hier dem beginnenden Terror Einhalt zu gebieten.

„Die aktuellen Bilder haben deutlich gezeigt, dass sich auch nach Jahrzehnten die Integration von radikalen Muslimen als unmöglich erweist.“

Tomaschewski weiter:

Wir müssen auch in Minden die Möglichkeit der antisemitischen Indoktrination durch Moscheen und Koranschulen diskutieren und mit allen Möglichkeiten unterbinden. Es wird auch bei uns dringend Zeit, zu überwachen, was in den Moscheen gepredigt wird. Moscheen, in denen allgemeiner Menschenhass und Antisemitismus verbreitet werden, sind zu schließen,“ fordert Tomaschewski.

Antisemitismus muss in Deutschland spürbare Konsequenzen haben.“

Wir als Stadtgesellschaft müssen uns auch selber hinterfragen, ob die unbegrenzte Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nicht unseren eigenen Wertekompass und unsere eigene kulturelle Identität bedroht. Asyl bedeutet nach dem Gesetz keine unbegrenzte und dauerhafte Einwanderung, sondern entspricht dem Grundsatz eines „Schutzes auf Zeit“. Hier müssen jetzt aber die geltenden Spielregeln für das Zusammenleben eingehalten werden.

„Wer gegen diese Spielregeln verstoße, darf nicht mehr auf ungebremste Solidarität hoffen, sondern muss entsprechend unserer Gesetze Verantwortung für sein Fehlverhalten übernehmen.“

„Während der „Corona – Pandemie“ konnten die Bürgerinnen und Bürger bei Aus- und Einreisen in das Land kontrolliert und erfasst werden.

Es wurden Bußgelder für den Aufenthalt in „Verweil-Verbotszonen“ oder bei Verstößen gegen Ausgangssperren verhängt. Der Staat hat also bewiesen, dass er die Möglichkeiten hat, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Daher muss nun auch konsequent bei illegalen Einreisen gehandelt werden, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu schützen.

Personen, die antisemitisch in Erscheinung treten, sei es in der Schule oder auf Demonstrationen, sind nach unserer Auffassung erkennungsdienstlich zu behandeln und bei Asylbewerbern muss dann der Schutzstatus entzogen werden. Zuwanderer müssten dann ihr Aufenthaltsrecht verlieren, denn wer sich gegen Gastrechte verstößt, dürfte nicht noch belohnt werden.

Antisemitismus muss in Deutschland endlich spürbare Konsequenzen haben.

Auch in Minden gehören hier die Zusammenarbeit mit den Moscheen auf den Prüfstand. Sollte sich abzeichnen, dass hier sich nicht konsequent von den terroristischen Zielen des radikalen Islamismus distanziert wird, dann hat auch die Verwaltung und die Politik die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Minden darf nicht zum Nährboden für Antisemitismus werden

Die Wählervereinigung möchte auch eine offene Diskussion führen.

Es dürfe nicht angehen, dass hier in Minden Verfehlungen verharmlost werden oder auch nur im Ansatz „unter dem Deckel“ bleiben. Eine multikulturelle Stadtgesellschaft darf sich nicht zum „Schmelztiegel islamistischer Gewalt entwickeln“.

Wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem sich nicht mehr auf die Straßen trauen, Synagogen bewacht werden müssen und jüdische Kinder sich nicht frei in Schulen und Kitas bewegen können, dann wird es höchste Zeit der Fehlentwicklung der letzten Jahre Einhalt zu gebieten.“

Integration ist keine Einbahnstraße.“

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