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Wählervereinigung kritisiert Bürgermeister Jäcke

Lange Wartezeiten im Rathaus nicht hinnehmbar

Korff, Susanne

Stadt Minden:

Ausländerbehörde

Aufgrund des hohen Antragsaufkommens kommt es zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten.

Von Sachstandsanfragen sowohl im Verfahren als auch bzgl. der Dauer der Wartezeit bitten wir Abstand zu nehmen, da dies die Bearbeitungs- und Wartezeiten für alle Verfahren verlängert.“

Dieser Hinweis auf der Internetseite der Stadt Minden war Grund genug für die Wählervereinigung „Wir für Minden“ bei der Stadtverwaltung Minden schriftlich nachzufragen.

Die Antworten waren ernüchternd und wenig befriedigend. Die langen Wartezeiten sind nach Meinung der Wählervereinigung nicht hinnehmbar und stellen eine unzumutbare Härte für die Hilfeempfänger und Hilfeempfängerinnen und alle Antragsteller dar.

Wir kritisieren hier deutlich Bürgermeister Michael Jäcke, die Verwaltung und den Rat und fordern kurzfristig Abhilfe. Hier müssen Lösungen her, notfalls durch kurzfristige Umbesetzungen aus anderen Abteilungen, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ansonsten ist auch die Umsetzung der Wohngeldreform nicht nur gefährdet, sondern die Menschen in unserer Stadt geraten in finanzielle Not,“ so Vorsitzender Frank Tomaschewski von „Wir für Minden“.

Wir erwarten, dass der Stadtrat dieses Personalproblem zur „Chefsache“ erklärt und transparent im Rat kommuniziert und nach Lösungen sucht.“

Hier die Fragen und Antworten an die Verwaltung:

Was versteht die Stadt Minden unter längeren Warte- und Bearbeitungszeiten? Bitte in Zeitangaben: Sind das Wochen oder Monate?

Im Bereich der Einbürgerung beträgt die Wartezeit derzeit ca. 6 Monate. Im Bereich Allgemeiner Aufenthalt beträgt der Terminvorlauf (zumeist durch die Stadt Minden geplant) 4 Wochen, im Servicebereich und im Bereich Asyl/Duldung sprechen wir von < 1 Woche.

Welche zeitlichen Verzögerungen oder Bearbeitungszeiten gibt es derzeit noch im Sozialbereich bzw. z.B. bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen?

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Bescheidung von Wohngeldanträgen beträgt zurzeit fünf bis sechs Monate.

Mir liegen Informationen vor, dass es hier zu Wartezeiten im Wohngeldbereich von mehreren Monaten kommen soll?

s. vorherige Antwort

Welche Maßnahmen werden hier in temporärer und personeller Hinsicht seitens der Verwaltungsleitung ergriffen?

Mit Blick auf die Wohngeldreform 2023 („Wohngeld-Plus“) und den erwarteten deutlich höheren Antragszahlen wurden zum Jahresbeginn vier Mehrstellen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen eingerichtet.

Wie werden die Bürgerinnen und Bürger informiert ?

Neben dem Hinweis auf der Website der Stadt Minden gab es noch folgende weitere Informationen:

In den Sitzungen des Sozialausschusses am 22.03. und 21.06.2023 wurde jeweils über die aktuelle Situation (u. a. Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, durchschnittliche Bearbeitungsdauer) bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen berichtet. An den Sitzungen nimmt regelmäßig die Presse teil.

Ebenso wurden in der Presse u. a. die längeren Bearbeitungszeiten aufgrund der Wohngeldreform 2023 („Wohngeld-Plus“), auch bei anderen Kommunen, mehrfach thematisiert. Die Stadt Minden hat diesbezügliche Presseanfragen ausführlich beantwortet.

Sind diese Probleme während des „Geheimtreffens“ des Bürgermeisters mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen angesprochen worden?

Für eine kurzfristige Beantwortung bin ich dankbar. Um Eingangsbestätigung wird höflich gebeten.

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