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Satzung für Sondernutzungen muss überarbeitet werden

Rathaus Beleuchtung als Attraktivität? Wählervereinigung widerspricht Baubeigeordnetem

„Die Vorstellungen des Baubeigeordneten Lars Bursian zur Attraktivität des Marktplatzes werden von uns nicht geteilt,“ erklärt Vorsitzender Frank Tomaschewski von der Wählervereinigung „Wir für Minden“.

So hatte Bursian z.B. erklärt, dass der Marktplatz durch das „Anstrahlen“ des Rathauses attraktiver werde und eine Verlagerung des Wochenmarktes von der Verwaltung nicht gewollt sei.„Stillstand ist Rückschritt,“ stellte hingegen Stadtverordneter Thorsten Vogt fest und forderte deutlich neue Ideen für den Marktplatz und auch mehr Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Gastronomen und Anliegern am Marktplatz.

„Die Satzung für Sondernutzungen muss dringend überarbeitet werden, um auch die Gastronomie zu unterstützen, die mit der Außenbestuhlung nicht nur zur Dekoration des Platzes beiträgt, sondern auch für eine Belebung der Stadt sorgt.

„Andere vergleichbare Städte haben seit der Corona-Pandemie schon längst reagiert und die Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle entweder drastisch reduziert oder sogar abgeschafft,“ fasst die stellvertretende Vorsitzende Claudia Gutzeit zusammen.

„Eine Kombination zwischen Wochenmarkt am Samstag und der Gastronomie auf dem Marktplatz wäre zumindest mal eine Testphase wert,“ widersprechen die Mitglieder dem Baubeigeordneten Lars Bursian, der keinen Wochenmarkt auf dem Marktplatz möchte.

„In anderen Städten gelingt dies auch hervorragend. Wir brauchen „Leben in der Stadt“, um die Attraktivität zu erhöhen und damit auch den Tourismus zu stärken,“ ergänzt Claudia Gutzeit.

Der diskutierte Aufzug an der Martinitreppe wird weder die Attraktivität des Marktplatzes oder des Scharns erhöhen, noch wird dieser Aufzug finanzierbar sein. Ein weiteres „Leuchtturmprojekt“ in der Stadt mit horrenden Folgekosten brauchen wir nicht. Es drohen hier massive „Angsträume“, „Dunkle Ecken“ und „Schmutzecken“ an der Treppe. Auch gibt es nach wie vor kein richtiges Konzept, wie die Gesamtplanung am Martinikirchhof weitergeht, waren sich die Mitglieder der Wählervereinigung einig.

Die Vorstandsmitglieder Thorsten Vogt und Frank Tomaschewski erinnerten im Anschluss noch einmal an den Antrag der Fraktion „Wir für Minden“ aus 2020.„Wir hatten schon vor Jahren die Überarbeitung der Gebührensatzung für Sondernutzungsflächen angeregt. Leider bewegt sich in der Stadtverwaltung niemand, um das Grundproblem anzugehen. Die vereinnahmten Gebühren werden komplett durch die Personalkosten der Verwaltung „aufgefressen“. „Eine Sinnhaftigkeit dieser Bürokratie lässt sich nicht erkennen.“

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