Allgemein Pressemitteilung

Transparenz nach sieben Jahren endlich auf der Tagesordnung

Der Eingang zum historischen Rathaus in Minden. Foto: Stefan Schröder

Wählervereinigung „Wir für Minden“ zufrieden/Minden auf dem richtigen Weg

Minden. Vorstandsvorsitzender Frank Tomaschewski von der Wählervereinigung „Wir für Minden“ traf sich jetzt zum Gespräch mit Verwaltungs Vorstandsmitglied Andreas Fabry von der Stadt Minden zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Transparenz“.


Der Rat der Stadt Minden hatte in seiner Sitzung vom 07.07.2016 folgenden Beschluss gefasst:


„Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz von Politik- und Verwaltungshandeln zu prüfen, indem sie


a. die derzeitige Rechtslage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW mit den erweiterten Regelungen einer Muster Transparenzsatzung, wie sie „Die Initiative – NRW blickt durch…“ den Kommunen zur Anwendung empfohlen hat, vergleicht,


b. die wesentlichen Unterschiede herausarbeitet,


c. die durch die Satzungsregelungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage zusätzlich erforderlichen Aufwände darlegt


und


d. einen auf die Mindener Rahmenbedingungen Rücksicht nehmenden Vorschlag unterbreitet, der sowohl eine Verbesserung in der Transparenz kommunalen Handelns erbringt, gleichzeitig aber nur einen begrenzten zusätzlichen Ressourceneinsatz erforderlich macht.

Dieser Vorschlag muss nicht auf den Erlass einer Satzung ausgerichtet sein.

Bei der Erarbeitung eines solchen alternativen Vorschlages sind die Möglichkeiten bestehender Informationssysteme (wie z.B. Ratsinformationssystem) sowie beschlossener, aber noch nicht umgesetzter
Projekte (wie z.B. Open-Data) in die Prüfung einzubeziehen.


Diese Ergebnisse sind in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen, spätestens in der letzten des Jahres 2016, vorzustellen.“

Die Verwaltung hat die Prüfaufträge a) bis d) aus dem Ratsbeschluss angenommen und bearbeitet.


Dies ist nicht, wie vom Rat beauftragt, bis spätestens zur letzten
Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2016 geschehen.


Die konkrete Bearbeitung der Prüfaufträge fand überwiegend im Jahr 2019 statt.


Die überwiegend in 2019 erarbeiteten Prüfergebnisse einschließlich einer aktuellen
Fortschreibung werden dem Rat erstmalig in dieser Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 präsentiert.“

Frank Tomaschewski, der in 2016 im Stadtrat federführend für die Antragstellung nach der Transparenzsatzung und einem Kompromissvorschlag als Vertreter im Stadtrat war, kritisierte im Gespräch mit Andreas Fabry zwar die Länge der Bearbeitungszeit, stellte aber sehr deutlich die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in den letzten Jahren klar.

„Wir haben in zahlreichen, stundenlangen Gesprächen zusammengesessen und an der Entwicklung der „transparenten Stadtverwaltung“ zusammengearbeitet. Hier wurden Ideen diskutiert, Grenzen der Möglichkeiten ausgelotet und die Wichtigkeit des Personen- und Vertragsschutzes diskutiert,“ erklärt Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski.

„Leider hat die Corona-Pandemie den Prozess ab 2020 zum Stocken gebracht.“

„Es müsse aber auch zukünftig ein Umdenken bei allen Akteuren erfolgen, damit der positive Aspekt einer transparenten und bürgernahen Verwaltung umgesetzt wird,“ waren sich Fabry und Tomaschewski einig.

„An der „Bringschuld“ der Verwaltung wird seit Jahren intensiv gearbeitet und zahlreiche Beispiele in der Entwicklung zeigen, dass Minden auf einem guten Weg ist,“ lobte Tomaschewski u.a. den Ausbau des Geoportals oder auch das Open-Data Portal, dass seit 2018 ans Netz angeschlossen worden ist.

„Auch die verstärkte Präsenz in den Sozialen Medien oder die eingeführten Newsletter in verschiedenen Bereichen zeigen die transparente Arbeit auf und führen auch bei der Stadtverwaltung zu einer verbesserten Außendarstellung,“ so Tomaschewski weiter.

Andreas Fabry dazu:

„Das Ziel ist insoweit, das Angebot der niedrigschwellig bereitgestellten Informationen
immer weiter auszubauen und damit den aufwendigen Antragsweg nach dem Informationsfreiheitsgesetz immer weniger erforderlich zu machen.


„Dieser Weg ist der Weg der Stadt Minden bereits vor 2016, noch einmal deutlich verstärkt nach 2016 bis heute und ist auch zukünftig leitend.“

Allgemeine Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2023:

https://minden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZkh3koD3k1kwogGOSOBUBJs-M_bsWTbm_sIRNr3Qz63/Allgemeine_Vorlage_69-2023.pdf

Bewertung der Stadtverwaltung zur Transparenzsatzung:

https://minden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV_-52Zdghk7VxhKcqcZy-I9G9iulyB4ihpUjXvdqCDq/Anlage_1_Bewertung_Transparenzsatzung_SD_69_2023.pdf

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