Wir für Minden: „Billiganbieter haben im ÖPNV nichts zu suchen“

Einführung des Deutschland Tarifs und Fachkräftemangel im ÖPNV

Ausschuss für Strukturförderung tagte in Lübbecke: „Wir für Minden“ kritisiert die Finanzierung

Minden / Minden-Lübbecke „Das Deutschland-Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll am 01.05.2023 eingeführt werden. Bund und Länder versprechen sich davon einen erheblichen Zuwachs an Neukunden im ÖPNV und verbinden damit die Hoffnung, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der international und national beschlossenen Klimaziele erreichen kann,“ stellte die stellvertretende Vorsitzende der Wählervereinigung „Wir für Minden“, Susanne Korff, fest.

Das war es aber schon mit einer guten Nachricht, denn der öffentliche Nahverkehr sollte für alle erschwinglich sein, unabhängig vom Einkommen. Es ist eine Einführungsphase von zwei Jahren geplant – dann könnte das Ticket auch wieder teurer werden. In vielen Großstädten ist der Mitnahmeeffekt in Form der Vergünstigung wahrscheinlich willkommen.

„Aber wie sieht es in den ländlich geprägten Gebieten rund um Minden aus? 70 Prozent der Wege werden als Fahrer oder Beifahrer mit dem Pkw zurückgelegt, nur 5 Prozent fallen auf den ÖPNV. Ein möglichst effektiver Busverkehr könnte hier eine spürbare Änderung bewirken, jedoch muss dieser wieder von den Städten und Landkreisen finanziert werden. Allein im Bereich Minden sind seit letzten Sommer 2.000 Fahrten ausgefallen,“ führt die Kommunalpolitikerin weiter aus.

„Einer der Hauptgründe ist der Busfahrermangel. Viele ältere Busfahrer gehen in den Ruhestand und es gibt nicht genügend junge Menschen, die diesen Beruf ergreifen möchten. Auch die Attraktivität der jeweiligen Arbeitgeber trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen für diesen Job entscheiden. „Insbesondere die Linien der Transdev sorgen immer wieder für Ärger gerade im Schulbusverkehr,“ ergänzt Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski von „Wir für Minden“.

Die Eltern sind auf den Busverkehr angewiesen und wollen auch sicher sein, dass ihre Kinder sicher zur Schule kommen – und wieder nach Hause. Das Ergebnis ist, dass viele Eltern ihre Kinder lieber selbst mit dem Auto fahren, was ja eingangs erwähnter Erreichung der Klimaziele widerspricht.

„Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr wurde jüngst beschlossen, dass es zukünftig einen „Prioritätenplan geben soll, um Ausfälle bei Buslinien besser lenken und regeln zu können. Gerade im Schulverkehr sollte es möglichst nicht zu Ausfällen kommen. Außerdem soll die Kommunikation im Falle von Ausfällen verbessert werden,“ berichtet Stadtverordneter Thorsten Vogt.

Zwischen der Stadt Minden und Transdev Ostwestfalen GmbH besteht ein Vertragsverhältnis über die entgeltliche Erbringung von Busverkehrsleistungen auf den Linien des Linienbündels C1 (Stadtbusverkehr Minden) im Zeitraum vom 01.12.2019 bis zum Ende der Sommerferien in NRW 2029. Dieser Verkehrsvertrag ist nach der Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens zustande gekommen. Parallel zum Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Minden und der Transdev Ostwestfalen GmbH besteht ein inhaltlich gleichlautender Verkehrsvertrag zwischen der Mindener Verkehrs GmbH in ihrer Funktion als Inhaber der Betriebsführerschaft für den Stadtbusverkehr Minden (Linienbündel C1) und der Transdev Ostwestfalen GmbH.

„Dieser sogenannte Betriebsführungs- und Subunternehmervertrag (BFÜ-Vertrag) ist ebenfalls nach der Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens zustande gekommen. Die vertraglichen Grundlagen der Leistungserbringung sind somit klar vereinbart und die Stadt Minden muss auf Einhaltung dieser Verträge drängen. Eine Priorisierung kann nicht die Lösung sein,“ fordern die Kommunalpolitiker der Wählervereinigung.

„Wer mit Dumping-Preisen an Ausschreibungen teilnimmt und es dann auf dem Rücken der Fahrgäste und Belegschaft austrägt, der darf nicht erwarten, dass ein Prioritätenplan erarbeitet wird, um halbwegs den Busverkehr aufrecht zu erhalten:

Billiganbieter haben im Transportwesen nichts zu suchen,“ war die Meinung der Vorstandsmitglieder von „Wir für Minden“.