Allgemein Pressemitteilung

Anti-Terror-Poller: Fehlentscheidung des Stadtrates auf Kosten der Steuerzahler

Die Poller in der Postraße, noch halb eingepackt in der zerfetzt Ummantelung aus Pappe. Foto: Wir für Minden

Die unendliche „Kostengeschichte“/Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ hatte frühzeitig gewarnt

„Die Mindener Anti-Terror-Poller haben wir als Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ von Anfang an abgelehnt und haben auch die Bürgerinitiative gegen die „Poller“ unterstützt,“ stellte Britta Bokeloh (Vorsitzende von „Wir für Minden“) fest.

Ratsmitglied Thorsten Vogt (Wir für Minden) ergänzt:

„Die Innenstadt an 20 Zufahrten mit teils versenkbaren, teils feststehenden Hindernissen abzusperren, ohne über die Folgen für die Innenstadt und die Folgekosten nachzudenken, war eigentlich schon eine krasse Fehlentscheidung.“

Nun aber stellen sich weitere Probleme aktuell und sichtbar für die Bevölkerung auf.

Planungskosten weit überschritten

Durch verschiedene Umplanungen z.B. an der Poststr. verschiebt sich die offizielle Einweihung der „Polleranlagen“ um mittlerweile mehrere Wochen. Die Kosten für die Installation haben die Planungskosten nun schon weit überschritten.

Noch nicht offziell eingeweiht, zeigen sich an den Ampelanlagen und den Kameras schon erste Beschädigungen für Vandalismus und die Folgekosten für die 24stündige „Rundumbetreuung“ werden jährliche Kosten in Höhe einer sechsstelligen Summe erreichen.

Pollerentscheidung wurde trotz Pandemie durch den Rat „gepeitscht“

„Alle Warnungen der Wählergemeinschaft wurden in den Wind geschlagen. Der Bürgerinitiative um die Initiatoren Stefan Schröder und Uwe Ohlemeyer wurde im Frühjahr 2020 zu Beginn der Coronapandemie sogar die Frist zur Sammlung von Unterschriften nicht verlängert, obwohl dieses Unterfangen durch die Pandemie erheblich erschwert wurde, „peitschte“ der Rat der Stadt Minden die Entscheidung durch,“ so Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski

„Die katastrophalen Zustände bei den Paketlieferungen für Anlieger und Geschäftsleute können wir seit Wochen in der Innenstadt täglich wahrnehmen. Die Zufahrten für Rettungsfahrzeuge und Ordnungskräfte der Polizei sind bei den feststehenden Pollern nun versperrt. „Es drohen erhebliche zeitliche Verzögerungen bei den Einsätzen,“ ergänzt Vorstandsmitglied Stefan Schröder.

„Der Lieferverkehr in der Innenstadt wird durch die Poller weder besser gesteuert, noch verbessert sich die Lebensqualität,“ kritisiert Ratsmitglied Thorsten Vogt die Entscheidung des Rates.

Im Weihnachtsgeschäft droht eine Katastrophe

„Die Belastungsprobe im Weihnachtsgeschäft droht zu einer Katastrophe zu werden, bedenkt man die Parksituation in der Innenstadt durch die fehlenden Parkplätze und die Baustellen rund um das Rathaus,“ so die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft.

„Wir sehen aktuell im Rathaus auch keinen „Plan B“, der die Probleme durch die „Poller“ dann kurzfristig alternativ beseitigen könnte. Die Mehrheit des Rates hat uns ein „Ei ins Nest gelegt“. Die Folgen sind nicht ansatzweise finanziell kalkulierbar. „Von Verschönerung der Innenstadt mal ganz abgesehen“, kritisieren die Kommunalpolitiker der Wählergemeinschaft die Mehrheitsentscheidung des Rates.

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