Braucht Minden ein Frauenschutzzentrum?

„Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ setzt sich klar für ein Frauenschutzzentrum in Minden ein,“ erklärt die Vorsitzende Britta Bokeloh für die Mitglieder des Vorstandes.

„Die geplante Schließung des Frauenschutzzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Jahresende ist nach Auffassung der Vorstandsmitglieder eine „Schließung auf Kosten der Schwächsten“, die wir so nicht hinnehmen,“ erklärt Stadtverordneter Thorsten Vogt („Wir für Minden“).

„Besonders bedauern wir aber die mangelnde Kommunikation im Vorfeld der Entscheidung der AWO. So gibt es genügend Gremien in der Stadt Minden, in denen dies im Vorfeld einer Entscheidung hätte diskutiert und angesprochen werden können,“ so Vogt.

„Hier sind z.B. der Frauen- und Gleichstellungsausschuss und der Sozialausschuss zuständig,“ stellt Vorsitzende Britta Bokeloh fest.

„Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ hat zwar Verständnis für Sparmaßnahmen der AWO, aber nicht für mangelnde Kommunikation der sozialen Träger im Rahmen von solchen einschneidenden Maßnahmen,“ kommentiert Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski.

„Die Tatsache, dass bei der Stadt über die MEW Informationen über die Schließung vorlagen und die Kreisverwaltung und der Kreisgleichstellungsausschuss über fehlende Zuwendungen aus Düsseldorf gewusst haben, machen die Informationsdefizite bei der Stadt Minden noch deutlicher.“

„Wir als Wählergemeinschaft sehen allerdings die kommende Ratssitzung nicht als geeignetes Gremium, um sachlich und fachlich über die Problematik zu diskutieren,“ stellt Thorsten Vogt als Ratsmitglied fest.

„Wir haben extra dafür die Fachausschüsse des Rates,“ so Vogt weiter.

„Der Schauantrag der SPD ist daher nicht der Sache gerecht.

Wir als Wählergemeinschaft halten den Erhalt eines Frauenschutzzentrums in der Stadt Minden zur Unterstützung dringend hilfebedürftiger Frauen und ihrer Kinder unerlässlich.

Allerdings geht der Prüfauftrag in der Sache ohne umfangreiche Detailinformationen über die aktuelle Situation zu weit.

Bislang sind den Ratsmitgliedern nur Informationen aus der Presse bekannt. Hier ist erst einmal ein umfangreicher Sachstandsbericht notwendig mit Detailinformationen und eine umfangreiche Beratung im zuständigen Fachgremium.

Auch gelte es Versäumnisse in der Informationskette aufzuarbeiten und sämtliche Förderkriterien und Entscheidungen des Landes offenzulegen, die schon stattgefunden haben.

Jetzt schon über ein zusätzliches Zentrum in Minden zu diskutieren und zu entscheiden, halten wir nicht nur für verfrüht, sondern auch für unseriös.

Wir gehen nicht davon aus, dass die SPD Fraktion über umfangreiche Detailkenntnisse über Hintergrundinformationen verfügt, die über Presseverlautbarungen der Träger hinausgehen.

Von Bürgermeister Michael Jäcke erwarten wir am Donnerstag einen umfangreichen Informationsstand, da die Schließungsabsicht offensichtlich schon länger intern bekannt ist,“ so Thorsten Vogt.

„Die Frage für uns stellt sich, warum auch der städtische Frauen- und Gleichstellungsauschuss nicht informiert wurde und warum bei so einem brisanten Thema nicht sofort eine Sondersitzung einberufen worden ist,“ kritisiert der Vorstand der Wählergemeinschaft das Informationsdelta.

„Der Ausfall von Sitzungsterminen der Fachausschüsse in Minden und die geringe Anzahl an Sitzungsterminen der letzten Monaten in der Pandemie und der Krise durch den Krieg in der Ukraine zeigt nun die aktuelle Handlungsschwäche der Politik in Minden auf.

Die Politik in Minden lässt sich von der Verwaltungsspitze mehr verwalten, als selber in den Ausschüssen aktiv zu gestalten. Wir brauchen dringender denn je durch die Krisen ein besseres Informationsmanagement bei der Mindener Verwaltung, um die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schneller und besser zu informieren, damit solche eklatanten Probleme schon frühzeitig politisch begleitet werden können,“ fordert Thorsten Vogt.