Allgemein Pressemitteilung

Wir für Minden: 180 Millionen Euro Anteil für Minden an Klinikumsbauten – Scharfe Kritik der Wählergemeinschaft

Wir für Minden“: Minden mal wieder „Stiefkind“ der kommunalen Familie in Minden-Lübbecke

Minden. „Wir kritisieren scharf die aktuelle Diskussionslage im Kreis Minden-Lübbecke zu den geplanten Klinikumsneubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen,“ erklärt Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski von der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“.

Planungskosten für 528 Millionen Euro für die Krankenhausneubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen wurden bislang kalkuliert und 432 Millionen Euro Fördermittel wurden vom Kreis Minden-Lübbecke und den Mühlenkreiskliniken beantragt. Jetzt kommt kurzfristig die Nachricht, dass nur 178 Millionen Fördermittel bewilligt werden. Das Finanzierungsdelta zahlt nun die Kreisstadt Minden anteilig ab 2029 mit mindestens 6 Millionen Euro jährlich für 30 Jahre. So ist die aktuelle Diskussionslage für die Beschlussfassung im Kreistag bis zur Sitzung am 20. Juni 2022. Die Belastungen betragen dann insgesamt für den städtischen Haushalt in Minden 180 Millionen Euro.

„Detaillierte Informationen oder Kostenaufstellungen wurden uns im Stadtrat bislang nicht vorgelegt. Eine Diskussion im öffentlichen Haupt-und Finanzausschuss hat nicht stattgefunden,“ kritisierte auch Ratsmitglied Thorsten Vogt die aktuelle Situation.

„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler der Stadt Minden etwas in dieser Größenordnung unterstützen, ohne dass dies in den städtischen Gremien überhaupt diskutiert wird. Gerade die großen Fraktionen von SPD und CDU, aber auch der Bürgermeister versagen wieder einmal bei der Transparenz in Minden,“ wird Tomaschewski deutlich.

„Jahrelang wird über Beteiligungen des Kreises z.B. zur Multihalle in zahlreichen Sitzungen diskutiert und beraten. Nun sollen in weniger als vier Wochen über die Finanzen der Stadt Minden ein Betrag verabschiedet werden, der massiv die Finanzen der Stadt Minden beeinträchtigt und langfristig über 30 Jahre belastet und alle schweigen. Ein unhaltbarer Zustand. Was hinter den Kulissen passiert? Mindener Bürgerinnen und Bürger können nur spekulieren und sich wundern, warum der gesamte Stadtrat in Minden dies nicht diskutiert,“ so Tomaschewski weiter.

„Wir erwarten vom Bürgermeister und vom Stadtkämmerer umfangreiche Informationen über die Beschlusslage und die langfristigen Auswirkungen der finanziellen Belastungen in öffentlicher Sitzung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung,“ waren sich die Vorstandsmitglieder von „Wir für Minden“ einig.

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