Allgemein Pressemitteilung

Stellungnahme des Stadtverordneten Thorsten Vogt zu den Fragen des MT

Rats-TV muss weitergehen

Stadtverordneter Thorsten Vogt, Wir für Minden

Stadtverordneter Thorsten Vogt zu den Fragen des MT:

Wie ist Ihre bzw. die Gesamtbilanz Ihrer Fraktion ? Sind die meisten
ähnlicher Ansicht oder sind Sie geteilter Meinung?


Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ hat die Einführung des Rats-
TV von Anfang an begrüßt und unterstützt. Schon in der letzten
Wahlperiode haben wir nachdrücklich die Diskussion um die Einführung
des Rats-TV begleitet und forciert. Die politische Diskussion läuft
bekanntlich seit 2014.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ sieht im Rats-TV ein
sinnvolles Mittel der Teilhabe der Bürgerschaft an der
kommunalpolitischen Arbeit der Politik und der Verwaltung. Die
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über das
Tagesgeschäft und die aktuellen Themen und der politischen
Auseinandersetzung zu informieren und können dadurch auch ihre
Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung
besser beurteilen. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger, denen es
nicht möglich ist, an Sitzungen des Stadtrates durch ein Handicap oder
berufliche Verhinderung teilzunehmen, ist durch die Verfolgung der
Sitzung am Bildschirm von zu Hause, ein Einblick möglich. Da die
Berichterstattung in den lokalen Medien aus Gründen immer nur
verkürzt erfolgt, ist hier die Möglichkeit geschaffen, sich umfangreich zu
informieren. Dies führt zu einer besseren Transparenz der politischen
Arbeit und der Arbeit der Verwaltung und kann dadurch auch zu einem
besseren Verständnis der Themen führen. Die visuelle Übertragung
anderer parlamentarischen Abläufe z.B. im Bundestag und in den
Landtagen findet ja schon seit langer Zeit statt und wurde von allen
Seiten immer als positiv angesehen. Daher ist es nur konsequent, wenn
dies auch auf kommunaler Ebene stattfindet.

Innerhalb der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ hat sich eine breite
Zustimmung für das Rats-TV gebildet und nach jeder Ratssitzung wird
unter den Mitgliedern die Sitzung umfangreich diskutiert. Diese
Nachbetrachtung z.B. ist als erfrischende Kommunikation eine neue
Erfahrung. So intensiv hat vor der Einführung des Rats-TVs eine
Diskussion über eine Ratssitzung nicht stattgefunden und es beweist,
dass sich dadurch die Beschäftigung mit den einzelnen Themen
intensiviert und dadurch auch „Sachthemen“ konstruktiver diskutiert
werden können.

Was ist gut, was ist weniger gut gelaufen?

Insgesamt ist es erfreulich, dass die Einführung erst einmal ohne große
Pannen passiert ist. Hier gilt es auch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Technik und der Betreuung der Durchführung durch die
Verwaltung zu danken. Anfängliche Schwierigkeiten beim Ton oder der
Bildqualität wurden immer schnell behoben. Mit jeder Sitzung lernen die
Akteure dazu. Die Auswirkungen durch die pandemische Lage wirkte
sich ja auch auf den Ablauf aus. Lange Wege zum Redeplatz oder auch
die Plastikfolie über dem Mikro wirken sich nach wie vor natürlich auch
negativ auf die Übertragung aus. Hier ist aber erkennbar, dass es für die
Zuschauerinnen und Zuschauer anders wahrgenommen wird, als bei
den Rednern.

Negativ wurde nun von uns festgestellt, dass die kurze Aufzeichnung
von nur sieben Tagen zu Defiziten in der Information führt.

Gerne möchten Zuschauerinnen und Zuschauer sich Diskussionen zu
den „großen“ Themen auch noch Monate später anschauen, um
nachzuvollziehen, was die politischen Vertreter früher gesagt haben.
Gerade bei den Themen „Multifunktionshalle“ oder die Diskussion um
den Skandal des „Gutachtens von SKM“ haben sich ja auch einige
Meinungsäußerungen der Politik verändert.

Die berechtigte Verweigerung aus Datenschutzgründen einiger Politiker,
insbesondere von der „Mindener Initiative“ haben im Live-Stream die
Qualität erheblich negativ beeinflusst. Bedauerlich insbesondere, da
gerade die „Mindener Initiative“ ja ansonsten immer Wert auf
Transparenz legt, sich aber hier verweigert, dem Bürger das Wort und
das Gesicht zu gönnen.

Im Wahlkampf „Großplakate“ und tägliche Postings in den sozialen
Medien mit „Porträtfotos“ zu verbreiten und bei der laufenden Arbeit
sein „Gesicht nicht zu zeigen“, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern
kaum vermittelbar.

Wovon hängt/hinge aus Ihrer Sicht eine Weiterführung ab?

Nach unserer Auffassung gilt es noch einige technische
Verbesserungen vorzunehmen und es bleibt abzuwarten, wie ein „Rats-
TV“ unter „normalen“ Bedingungen im „Ratsrund“ stattfindet.

Zur Zeit befinden wir uns durch den Rathausumbau in einem
Provisorium. Wenn der Stadtrat wieder an gewohnter Stelle im
„Ratsrund“ im Rathaus tagt, bestehen verschiedene Möglichkeiten der
Verbesserung im Bereich der Technik und auch der Organisation des
Ablaufes.

Über eine längere Speichermöglichkeit des Streams sollten sich die
Mitglieder des Stadtrates noch einmal verständigen, da die Mehrkosten
verschwindend gering sind.

Ebenso sollte bei der Weiterführung eine bessere Außengestaltung auf
der Homepage gefunden werden und wir erwarten mehr aktive Werbung
durch die Verwaltung und die politischen Vertreter. Hier muss aktiv am
Marketing gearbeitet werden, damit stetig die Zugriffszahlen steigern
und damit auch die Kommunikation innerhalb der Bürgerschaft
gefördert wird.

Hat sich politischer Diskurs mit Rats-TV geändert – oder wegen der
Corona – Pandemie („ans Mikro gehen“)?

Bei den „großen“ Fraktionen hat sich eigentlich nichts geändert. Die
„üblichen Verdächtigen“ aus den jeweiligen Fraktionsvorständen haben
die Reden übernommen. Nur vereinzelt haben sich „normale
Ratsmitglieder an das Mikro getraut. Gerade von den „Neuen“ im Rat
hätte man mehr erwarten können. Allerdings muss festgestellt werden,
dass durch die pandemische Lage eine Normalität in keiner Sitzung
gegeben war. Die Redezeiten waren noch weiter begrenzt und durch die
ständigen Unterbrechungen durch die „Corona-Pausen“ wurde auch
der normale Sitzungsablauf erheblich beeinträchtigt.

Wie der politische Diskurs unter „normalen Bedingungen“ stattfindet,
kann derzeit gar nicht beurteilt werden. Auch haben sich die
Erfahrungen der Ratsmitglieder im Laufe der Sitzungen dadurch
geändert, dass das Umgehen z.B. mit dem Mikro einfacher wird. Die
Ratsmitglieder müssen erst einmal das „Gefühl“ für dieses neue
Medium bekommen. Viele Ratsmitglieder haben wenig oder keine
Erfahrungen bis dato mit der „Kamera“ gehabt. Hier wird man von
Sitzung von Sitzung aber sicherer und lernt.

Hatten z.B. jene Fraktionen einen Nachteil, die sich nicht im Rats – TV
geäußert haben?

Nein. Definitiv nicht. Jedes Ratsmitglied hatte die Möglichkeit sich zu
melden und einen Wortbeitrag zu leisten. Wer diese Möglichkeit der
Darstellung, wie z.B. die Vertreterin und der Vertreter der MI nicht nutzt,
ist selber Schuld. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern
wurde uns dies sehr oft zugetragen, dass man dafür kein Verständnis
habe, wenn sich gewählte Ratsmitglieder hinter dem Datenschutz
verstecken.

Einzelne Stadtverordnete haben ja ihre Haltung zum „gesehen werden“
geändert. Wie kam das?

Die Beweggründe einzelner Ratsmitglieder anderer Fraktionen sind uns
nicht bekannt. Die Änderung der Haltung einzelner Stadtverordneten
wurden auch nicht nach unserer Kenntnis öffentlich kommuniziert. Hier
gilt aber, wie in anderen Bereichen auch, der gewählte Ratsvertreter ist
frei in seinen Entscheidungen. Und natürlich darf jeder auch mal seine
Meinung ändern.

Wenn es weiter geht: Was muss sich ändern?

Wie schon ausgeführt, brauchen wir ein verbessertes Marketing, um
noch mehr Teilhabe zu ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger an
die Bildschirme zu holen. Hier könnte auch z.B. eine Änderung des
Ablaufes der Tagesordnung bzw. die Reihenfolge der
Tagesordnungspunkte ein Ansatz sein, etwas zu verbessern, um den
„Fluss“ der Sitzung attraktiver zu gestalten. Der Blickwinkel der
Kameraführung könnte verbessert werden, um z.B. auch mal die
Stimmung im Saal aufzufangen. Aber dies könnte sicher auch zukünftig
im „Ratsrund“ besser gestaltet werden.

Einblendungen als Untertext der Punkte könnten verbessert werden und
die Abstimmungsergebnisse könnten eingeblendet werden.

Ebenso könnten noch positive Aspekte aus den Erfahrungen anderer
Städte einfließen. Wir müssen das „Rad nicht immer neu erfinden“,
sondern können auch aus den Erfahrungen anderer profitieren.

Die Ängste einiger Ratsmitglieder könnten sich legen, wenn die
grundlegende Haltung sich bei Ihnen ändern würde. Wir haben nur
positives Feedback erhalten. Und auch Kritik an Redebeiträgen haben
wir konstruktiv aufgenommen und sehen dies als Chance zur
Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Politik.

Wenn es nicht weiter geht: Was muss sich ändern?

Es wäre ein erheblicher Rückschritt und auch ein Schlag gegen die
grundsätzliche Haltung des Stadtrates zur Transparenz der Arbeit.

Alle sollten die Chance zur Verbesserung nutzen, anstatt über einen
Rückschritt nachzudenken.

Erst nach einem längeren Testen an alter Wirkungsstätte im Rathaus lässt sich eigentlich überhaupt eine sachgemäße Beurteilung darstellen.

Und auch die Pandemische Lage hat in den letzten Monaten erheblichen
Einfluss auf die Wahrnehmung gehabt.

Die Bürgerinnen und Bürger und wir alle haben natürlich im
Alltagsablauf andere Schwerpunkte gesetzt. Und der Rückgang in den
Sommermonaten der „Klickzahlen“ war natürlich auch der „Corona –
Lage“ geschuldet.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ sieht bis zum jetzigen
Zeitpunkt der Analyse einen positiven Gesamterfolg für das „Projekt“
Rats-TV und würde dieses gerne im Sinne von Teilhabe und
Transparenz für und mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen.

Und auch für die lokalen Medien, wie z.B. das Mindener Tageblatt war
der Live-Stream und die Aufzeichnung sicher ein positives Hilfsmittel,
um die Berichterstattung über die Sitzungen noch detaillierter und
informativer an die Leserinnen und Leser zu übermitteln.

Die Kostenfrage stellt sich für uns überhaupt nicht, denn Geld
auszugeben für Teilhabe an demokratischen Prozessen ist eine bessere
Investition gegen Politikverdrossenheit, als z.B. Gelder auszugeben für
Gutachten, die hinter „verschlossenen Türen“ diskutiert werden.

Hier erwarten wir auch mit Spannung die Diskussion über die
Transparenz von Rechnungsprüfungsberichten und den Umgang damit.

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