„Minden kann keine Fördermittel“

Ein Kommentar von Ratsmitglied Thorsten Vogt (Wir für Minden)

Die Stadt Minden bekommt keine Bundesförderung für die Sanierung des Stadttheaters.

Dies bedauert die Wählervereinigung „Wir für Minden“ sehr und kritisiert die Informationspolitik der Verwaltungsspitze.

Schon vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass es Probleme mit der Förderung geben könnte, da der Baufortschritt gegen eine Fördermöglichkeit sprechen würden.

Im Kulturausschuss wurde in 11 Minuten die Sanierung mit einer Summe von über 11 Millionen Euro beschlossen, ohne das konkret und nachdrücklich hinterfragt wurde. Der Stadtkämmerer „versprühte“ eine „trügerische“ Hoffnung, die nun in einer Katastrophe mündet.

Auch wurde damals das Thema der „Umsatzsteuerproblematik“ nicht abschließend behandelt, wobei es nach unserer Auffassung wichtig ist, ob es bei der Stadttheatersanierung zu einer Erstattung vom Finanzamt kommt, oder nicht. Diese Fragen sind sinnvoll und sachlich eigentlich immer im Vorfeld zu klären.

Der Beschluss des Kulturausschusses wurde damals unter Zeitdruck gefasst, obwohl die Planungen schon viel länger im Vorfeld angelaufen waren.

Auch die Vorsitzende des Kulturausschusses und Fraktionsvorsitzende der CDU, Sabine Fecht, muss sich fragen lassen, ob der Beschluss im Ausschuss damals unter den Prämissen überhaupt in dieser Form gefasst hätte werden dürfen?

Zahlreiche Punkte waren nicht geklärt, Fragen wurden nicht gestellt und Informationen lagen nur eingeschränkt vor.

Die Mitglieder des Ausschusses haben offensichtlich die Kontrolle der Verwaltung bei der Beschlussfassung vollkommen aus den Augen verloren und sich auf die Verwaltung verlassen. Das fällt der Stadt Minden wieder einmal „auf die Füße“.

Die Folgen sind nun eklatant für die Stadt Minden.

Nun kommt es wiederholt zu einem Fall in Millionenhöhe, bei dem den Bürgerinnen und Bürgern und dem gesamten Stadtrat eine mögliche Förderung „vorgegaukelt“ wurde und „Sand in die Augen gestreut“ wurde.

Dies ist bedenklich und wirft weitere Fragen auf, die sich auch auf die politische Kultur und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und der Politik auswirken.

Gibt es weitere Fälle, bei denen die Stadt Minden eine Bundes- oder Landesförderung oder aus Brüssel trotz Antragsstellung nicht erhält, weil z.B. Formalien bei der Förderkulisse nicht eingehalten sind?

Es entsteht der Eindruck: „Minden kann keine Fördermittel“.

Die Rolle der entsprechenden Akteure bei der Beantragung der Förderkulisse ist nun zwingend zu hinterfragen und evtl. sind personelle Konsequenzen notwendig, um zukünftig solche „Pannen“ zu vermeiden.

Dies gilt nach unserer Auffassung auch für eine mögliche Neuverteilung der Aufgaben im Verwaltungsvorstand.

Die Chance besteht dabei auch durch die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle.

Ständige intransparente Entscheidungen, die unter Zeitdruck gefällt werden, haben nun zu einem erheblichen fiskalischen Schaden für die Stadt Minden geführt, der erheblichen Einfluss auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Minden hat.

Auch die Rolle des SPD – Bundestagsabgeordneten Achim Post ist hierbei nachdrücklich zu hinterfragen, der immer bei den Fördermitteln ins Spiel gebracht wird und erst als „Goldesel“ aus Berlin verkauft wird und danach abtaucht.

Die Details über die Abläufe im Hintergrund kommen allerdings immer erst nach der „Katastrophe“ an das Tageslicht.

Wir als Wählervereinigung hatten schon im September Achim Post angeschrieben und nach dem Sachstand gefragt und bis heute keine Antwort erhalten.

Bei der Förderung der „Multifunktionshalle“ war die Kommunalwahl ein entscheidendes Datum.

Dieses Mal ist der Zeitpunkt die Bundestagswahl.

War die Ablehnung bzw. die Nichtförderung schon weit vor der Bundestagswahl bekannt und wer wusste davon?

Geschichte wiederholt sich, oder haben wir ein „Deja-Vu“?

Ein Schelm, der „Böses dabei denkt“…

Die Mängel bei der Fördermittelakquise und auch bei der Abwicklung von Förderanträgen und Erstellung von Fördermittelkulissen werden nun immer deutlicher.

Hier muss nach unserer Meinung nach fachkompetent nachgebessert werden. Entweder werden die Mitarbeiter der Stadt Minden besser geschult oder wir müssen die Fördermittelakquise in fachkompetente Hände geben.

Der finanzielle Rahmen wird in Zukunft aufgrund der Gesamtsituation noch enger.

Daher müssen wir jetzt agieren und Lösungen finden.

Dies gilt für alle Bereiche von Förderungen und Zuschüssen und auch der möglichen Erstattung von Steuerbeträgen bei bestimmten Vorhaben und reicht bis zur Förderung von Projekten nach Brüssel.

Andere Städte und Gemeinden arbeiten bei diesem Thema professioneller. Auch hier könnte sich die Verwaltungsspitze mal Erfahrungen aus anderen Städten zu Nutze machen und diese anwenden.

Bezüglich der Kommunikation über die ständig wiederkehrenden Förderungen der Projekte erwarten wir als Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ zukünftig transparente und zeitnahe regelmäßige Berichte und im Vorfeld vollständige Klärung.

Das Förderdebakel um die Multihalle hat uns deutlich gezeigt, dass schon bei der Erstellung der Förderkulisse erhebliche grundlegende Fehler gemacht wurden, die eigentlich nicht passieren dürfen.

Eine formale Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Minden gibt es aktuell nicht, da die Förderung ja nicht im Haushalt „eingepreist“ war.

Allerdings hätte eine Förderung in Millionenhöhe auch eine erhebliche Entlastung gebracht und wäre in den aktuell schwierigen Zeiten eine erhebliche Erleichterung gewesen, da wir natürlich auch aufgrund der Gesamtsituation und der aktuellen Preisentwicklungen im Baubereich und der Inflationsrate mit Steigerungen bei der Bausumme rechnen werden.

Direkte Auswirkungen auf das Projekt „Multifunktionshalle“ hat diese Ablehnung der Fördermittel nicht. Allerdings bleibt für uns grundsätzlich die Frage, warum bei Großprojekten in der Stadt Minden immer wieder dieselben Fehler gemacht werden und schon eklatante Fehler bei den ersten Planungen gemacht werden.

Ob die Verteuerung der Schulbauten, der Sportpark oder die Rathaussanierung in der Vergangenheit – immer wiederholt sich die Diskussion.

Vielleicht sollte grundsätzlich über eine Neustrukturierung der Gebäudewirtschaft und der Planung und Umsetzung von Großprojekten nachgedacht werden.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ wird den gesamten Ablauf der Förderkulisse beim Stadttheater noch einmal detailliert durchleuchten und die Schwachstellen aufdecken.

Die Erklärungen des Stadtkämmerers Norbert Kresse reichen im Detail nicht aus, um die entscheidenden Fehlerquellen zu lokalisieren und daraus sachgerechte Lösungen zu finden, um solche Pannen in Millionenhöhe zukünftig zu vermeiden.

Der Bürgermeister und der Stadtrat sollte genau in diesem Punkt auch über personelle Konsequenzen nachdenken. Vielleicht liegen die Probleme der letzten 2 Jahre auch nur an der Überforderung des Kämmerers durch die zusätzliche Interimsvertretung für das Dezernat „Kultur, Sport, Freizeit und Bildung“?

Auch über die Aufgabenverteilung und Entscheidungskompetenz der Ausschüsse sollte nach unserer Meinung neu nachgedacht werden.

War es richtig den empfehlenden Beschluss im Kulturausschuss zur Sanierung zu fassen, oder ist es sinnvoller zukünftig solche Großprojekte bzgl. der Finanzierung doch wieder dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen?

Wir erwarten auch noch weitere Überraschungen beim Rathausumbau und sind gespannt, wann endlich detailliert die Projektierung der Multihalle vorgestellt wird.

Hier deutet sich auch das nächste Fiasko an.

Die Frage bleibt: Hat die Stadt Minden für solche Fälle einen Plan B?

In den kommenden Jahren wird der „Gürtel enger geschnallt werden“ und die Auswirkungen der „Coronakrise“ machen deutlich, dass bei Großprojekten in Zukunft in Minden noch detaillierter hingeschaut werden muss.

Hier erwarten wir jetzt ein Umdenken in der Verwaltung und ein frühzeitiges Informieren aller Details im Vorfeld von Entscheidungen.

Die Zeiten von „Wünsch Dir was, es wird schon klappen“ sind wohl nun endgültig vorbei.