Allgemein Pressemitteilung

„Chance vertan auf aktive Teilhabe“

„Wir für Minden“ kritisiert Ratsbeschluss zum Thema „Bürgeranregungen“

Foto: Stefan Schröder

Anlässlich einer Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Stadtverwaltung Minden das Verfahren nach §24 GO NRW überprüft.

Der Gesetzeswortlaut sieht den Rat als Adressaten von Anregungen und Beschwerden vor. In Minden wurden bis zur Prüfung allerdings nur Anregungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Die Mindener Stadtverordnetenversammlung entschied nun in der letzten Sitzung das Verfahren beizubehalten und nicht direkt die Bürgerinnen und Bürger in den gesamten Stadtrat einzuladen, um dort ihre Beschwerden und Anregungen vorzutragen. Hier hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Chance eine aktive Teilhabe an der Ratsarbeit für die Bürger einzuführen,“ kritisierte Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski die Entscheidung.

In anderen Städten wird in NRW wesentlich bürgerfreundlicher und transparenter der Paragraph 24 der Gemeindeordnung ausgelegt und die Bürgerinnen und Bürger werden mitgenommen. In Vlotho z.B. werden die Anregungen und Beschwerden im Fachausschuss vorberaten und werden dann Gegenstand der Beratung im Rat. In Münster stehen Anregungen und Beschwerden stets auf der Tagesordnung des Rates und bei allen Kommunen, die von der Rechtsabteilung der Stadt Minden im Vorfeld der Entscheidung vergleichsweise betrachtet wurden, war festzustellen, dass Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW zumindest auf einzelnen Tagesordnungen zu finden waren, wenn sie nicht sogar fester Bestandteil jeder Tagesordnung der Ratssitzung sind.

Der Rat hatte nun die Chance den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, die Vorstellung der Anregungen und Beschwerden direkt in der Ratssitzung vorzustellen. Dann wären alle Stadtverordneten direkt informiert und hätten auch direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren können und einen Austausch führen können. Der Rat hätte sich für Bürger geöffnet und die Bürgerinnen und Bürger hätten sich „mitgenommen und verstanden gefühlt“, dass ihre Anliegen auch von allen Ratsmitgliedern angenommen werden. Diese Chance wurde vertan. Man hatte den Eindruck, der wichtigste Punkt der Ratsmitglieder ist es, die Ratssitzung temporär nicht zu verlängern. Das Interesse und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der aktiven Arbeit im Stadtrat erschien offenkundig zweitrangig.“

Bei den Themen „Transparenz und politische Teilhabe“ tut sich dieser Rat in Minden immer schwer. Ein Umdenken in Bürgerfreundlichkeit und aktiver „Teilhabe an den Entscheidungsprozessen“ ist in Minden ein langer Weg,“ so die Vorstandsmitglieder von „Wir für Minden“, wie auch die Diskussion um das Rats-TV in Minden immer wieder aufzeigt.

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