Allgemein Pressemitteilung

Mindener Grüne vollziehen den Wandel zur „Machtpartei“

Frank Tomschewski

Kritik der Wählervereinigung an den Grünen

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Mindener Grünen seit der Kommunalwahl.

„Die Mindener Grünen vollziehen seit Monaten einen Wandel zur „Machtpartei“. Das unerwartete Abschneiden der Mindener Grünen bei den letzten Kommunalwahlen lässt nun einen Höhenflug erkennen, der sich auf „Postengeschacher“ und „Hinterzimmerpolitik“ konzentriert,“ so Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski.

„Mit dem Wechsel der Fraktionsvorsitzenden Bettina Fuhg an der Spitze der Fraktion vollzieht die Fraktion einen rasanten Wandel in den letzten Monaten. Statt inhaltlicher Arbeit konzentriert sich die Fraktion nun auf eine „maximale Ausbeute“ bei der Besetzung von wichtigen Positionen und geht dabei auch mal „faule Kompromisse“ ein, wie bei der Besetzung des stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden. Hier wurde dann auch mal ungeniert auch mal die Stimme des AfD-Vertreters genommen, um den lukrativen Posten zu ergattern,“ so Tomaschewski.

Die Neubildung eines Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr bescherte den Grünen dann noch einen weiteren wichtigen Ausschussvorsitz.

Das „Geschmäckle“ beim Abstimmungsverfahren um die Anträge bei der Haushaltsberatung zu den Toilettenanlagen wiegt nun umso schwerer, da die rechtliche Prüfung noch immer nicht abgeschlossen ist.

Hier vollzieht die Fraktion die Grünen den Spagat eine Abstimmung im Rat offiziell formalrechtlich zu beanstanden und dann im Gespräch mit dem Bürgermeister zurückzuziehen.

Ein Vorfall, der wohl einmalig in den letzten Jahren der Ratsabstimmungen der Stadt Minden sein dürfte.

Entscheidungen des Rates werden nun im „Zwiegepräch“ im Hinterzimmer zwischen Bürgermeister Michael Jäcke und der Fraktionssprecherin Bettina Fuhg geklärt und nicht in den Gremien, die von der Gemeindeordnung dafür bestimmt sind.

„Das Verhalten erinnert derzeit an eine „Pippi Langstrumpf Politik,“ fasst Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski zusammen.

„Die Grünen machen sich ihre Ratspolitik, wie es ihnen gefällt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, welches „Ei uns demnächst ins Nest gelegt wird.“

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