Allgemein Pressemitteilung

Wählervereinigung diskutiert Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

Bürgerinnen und Bürger brauchen Perspektive

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ befasste sich jetzt auch mit den Maßnahmen zur „Pandemischen Lage“ und dem vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes.Die Mitglieder der Wählervereinigung „Wir für Minden“ unterstützen jede sinnvolle Maßnahme zur Eindämmung und zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus,“ stellt Vereinsvorsitzender Fabian Rupek zusammenfassend dar.

„So haben wir schon seit Monaten auf jede Präsenzveranstaltung verzichtet, trotz der damit verbundenen Einschränkung der politischen Arbeit.“

„Die Maßnahmen der Maskenpflicht, Abstands- und Hygienevorschriften und auch Reduzierung von Kontakten erachten wir als sinnvoll und solidarisch,“ so Ratsmitglied Thorsten Vogt.

Sorge bereiten allerdings teilweise Maßnahmen, die nun bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verschärft werden sollen, oder zusätzlich eingeführt werden sollen.

„Hier herrschen unterschiedliche Meinungen innerhalb der Wählervereinigung,“ kommentiert Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski.

„Teile des Vorstandes begrüßen die Initiative der Freien Wähler im Bund, gegen die Bundes-Notbremse und eine ab 21 Uhr geltende Ausgangssperre juristisch vorzugehen. Die geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung und die Verschärfung der Maßnahmen und der damit verbundenen weiteren Einschränkungen wird von Teilen des Vorstandes begrüßt, da nur juristisch derzeit sich die Gesamtlage klären lassen kann, ob die Einschränkung bestimmter Rechte durch die derzeitige Lage gerechtfertigt sind“.

„Wir müssen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und aufeinander zugehen, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu gewährleisten.

Eine Ausgangsbeschränkung in den nächsten Wochen oder sogar Monaten sei lebensfremd und sogar kontraproduktiv, da Infektionen vor allem in den Innenräumen stattfänden. Wir sehen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen stetig schwindet,“ erklärt Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski.

„Festgestellt wurde auch, dass die heimische Wirtschaft unter den „Lockdownmaßnahmen“ extrem leidet und Umsatzrückgänge bis zu 60% trotz der Möglichkeiten des Shoppings mit Negativ-Test und Terminvergabe zu verzeichnen hat. Die Folgen daraus sind verheerend.“

„Wir brauchen Perspektiven und keine „Panikmacher“ sondern sinnvolle Maßnahmen, die zum Erfolg führen. Hierzu gehören eine sinnvolle Impf- und Teststrategie und eine gemeinsames solidarisches Handeln,“ so Vereinsvorsitzender Fabian Rupek.

„Perspektivlose „Dauerlockdowns“ allerdings lehnen Teile des Vorstandes ab, da diese zu Folgeschäden führen, die derzeit nicht ansatzweise greifbar sind.“

„So sehen wir auch die Öffnungspolitik der Landesregierung zu Schulen und Kitas derzeit sehr kritisch und verurteilen den „Schlingerkurs“ der Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) in NRW massiv,“ kritisieren Thorsten Vogt und Frank Tomaschewski.

„Die Schüler, Eltern und Lehrer werden teilweise wöchentlich verunsichert und haben weder Planungssicherheit bzgl. der Öffnungspolitik, noch die Möglichkeit kurzfristig auf die Planlosigkeit des Ministeriums zu reagieren. Nach über 13 Monaten hat die Landesregierung hier komplett versagt. Den Unmut der Betroffenen können wir gut nachvollziehen,“ so die Kommunalpolitiker.

Von Maskenverweigerern oder Coronaleugnern distanzieren wir uns scharf,“ fasste Vorsitzender Rupek zusammen.

Diese Teile der Gesellschaft haben den Ernst der Lage nicht verstanden und verhalten sich unsolidarisch“.

Trotzdem wird der Vorstand jede Verschärfung von Maßnahmen kritisch begleiten und hinterfragen, da die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes kein Freibrief für dauerhaften Verschärfungen von Freiheitsrechten oder die Abschaffung des Föderalismus darstellen darf.

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