Allgemein Pressemitteilung

Scharfe Kritik an Abstimmungsdebakel in der Ratssitzung

Rechtliche Prüfung nach Wochen nicht abgeschlossen

Wir für Minden“ kritisiert Verlauf der Ratssitzung

Minden. „Wir kritisieren das intransparent Verhalten der Fraktionssprecherin der Grünen und des Bürgermeisters im Nachgang zur letzten Stadtverordnetenversammlung scharf und wundern uns über die Abläufe des politischen Miteinanders in den letzten Wochen,“ kommentierte Thorsten Vogt, Ratsmitglied der Wählervereinigung „Wir für Minden“ nach seiner Anfrage in der Haupt- und Finanzausschusssitzung zum „Abstimmungsdebakel“ in der letzten Stadtverordnetenversammlung zum Thema Toilettenanlagen.

Auslöser war eine Abstimmung in der letzten Ratssitzung im März. Die Grünen hatten einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht, mit dem sie die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in der Oberen Altstadt noch in diesem Jahr vorantreiben wollten.

Die Abstimmung, die auch ordentlich im Protokoll dokumentiert wurde und im Rats-TV live zu verfolgen war, erfolgte mit Mehrheit und der Antrag erhielt keine Gegenstimme.

„Bürgermeister Jäcke ließ danach vollkommen grundlos, die Abstimmung wiederholen und das Abstimmungsergebnis veränderte sich. Die Grünen legten danach schriftlich ordnungsgemäß Beschwerde ein und die Folgen wären eine Sonder – Ratssitzung gewesen,“ erklärt Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski.

„Überraschenderweise lesen wir dann in den Sozialen Medien und in der Tagespresse, dass sich Bürgermeister Michael Jäcke und die Fraktionssprecherin der Grünen, Bettina Fuhg geeinigt haben. Ein merkwürdiges Verhalten bei einem formalen Vorgang, der den gesamten Rats angeht,“ wertet Stadtverordneter Thorsten Vogt, dies auch als intransparent gegenüber den anderen Ratsmitgliedern.

Nun allerdings erfolgt Wochen später in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Minden erst auf Nachfrage die Information, dass eine rechtliche Prüfung über den Vorgang überhaupt noch nicht abgeschlossen ist und die Stadt Minden den beschlossenen Haushalt trotz einer rechtlich zweifelhaften Abstimmung schon an die Bezirksregierung zur Genehmigung geschickt hat.

„Das Gemauschel hinter den Rathaustüren ist mittlerweile wieder gängige Praxis und trotz offener juristischer Fragen nimmt es wieder einmal Formen an,“ so Tomaschewski.

„Ohne sachlichen Grund und ohne transparente Information des Rates ziehen die Grünen nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister eine formale Beschwerde zurück, obwohl eine rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen ist? Hier darf man sehr wohl die Frage nach einem „Geschmäckle“ stellen.“

„Wir warten nun auf eine umfangreiche rechtliche Klärung und hoffen, dass die Weiterleitung des Haushaltes den Vorschriften der Gemeindeordnung entspricht. Gleichwohl wundern wir uns als Wählervereinigung nach wie vor, darüber, dass die Wiederholung einer Abstimmung überhaupt rechtlich zulässig war. Die zurückgezogene Beschwerde der Grünen ändert aber nichts an den Fakten und sollte bei zukünftigen Abstimmungen die Ratsmitglieder wachsamer machen,“ fasste Thorsten Vogt die skurrilen Abläufe und das merkwürdige Verhalten vom Bürgermeister und den Grünen zusammen.

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