Wir für Minden“: Vergessen, versäumt und viele Zufälle

Diskussion um das „umstrittene SKM – Gutachten“ geht in die nächste Runde

Rechnungsprüfungsbericht wirft weitere Fragen auf

Minden. Nachdem nun auch durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes festgestellt wurde, dass bei der Vergabe des „SKM -Gutachtens“ zum möglichen Betrieb einer „Multifunktionshalle“ Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) gegen die Vergabeordnung der Stadt Minden und die örtlichen Vorschriften zur Finanzbuchhaltung verstoßen hat, wurde auch deutlich, das auch die unterlassene Informationspflicht gegenüber dem Rat und dem Verwaltungsvorstand auf deutliche Kritik im Rat stößt.

„Wir begrüßen daher als Wählervereinigung, dass die notwendige Detail Aufklärung im Rechnungsprüfungsausschuss fortgesetzt wird,“ erklärt Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden).

„Es sind zahlreiche Mängel auch in der Arbeitsweise der Vorgänge im Rathaus aufgedeckt worden, die auch nach Meinung des Rechnungsprüfungsamtes unverzüglich abgestellt werden müssen,“ so Vogt weiter.

„Der Bürgermeister hat nicht nur Pflichten vorsätzlich verletzt, sondern auch das Vertrauen gegenüber der Politik und der Bürgerschaft mit seinem intransparenten Verhalten verspielt,“ kritisierte Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski scharf.

„Die eindeutig festgestellten Versäumnisse im Zentralen Steuerungsdienst, der direkt dem Bürgermeister untersteht, müssten auch personelle Konsequenzen folgen,“ forderte Thorsten Vogt auch im Hinblick auf die vorhergehende Diskussion um die „angebliche Förderkulisse“ zur Multifunktionshalle beim Bund, die sich im Herbst als „Luftnummer“ herausstellte.

Die Diskussion um das „umstrittene SKM – Gutachten“ geht nun in die nächste Runde.

„Teile der Politik fordern nun zu Recht die Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch die Gutachter von SKM. Dadurch kommen vielleicht Antworten auf bislang unbeantwortete Fragen ans Licht der Öffentlichkeit,“ so Frank Tomaschewski.

„Die Fraktion „Wir für Minden“ hatte dies schon im Herbst gefordert, war da allerdings vor der Kommunalwahl an der Mehrheit gescheitert. Insbesondere die Frage nach der Person, die die Zahlung im Rathaus veranlasst hat, ist bislang ungeklärt. Der Bürgermeister hatte bislang erklärt, dass nur er selbst und der Bereichsleiter von den Vorgängen um das Gutachten gewusst haben soll. Dies erscheint uns allerdings nach den Erkenntnissen des Berichtes und den internen Verwaltungsabläufen über den Zeitraum von Oktober 2018 bis Herbst 2020 mehr als unglaubwürdig,“ zweifelt Frank Tomaschewski an den Aussagen.

„Die Ausführungen der SPD zu den Vorgängen sind nur noch als lächerlich zu bezeichnen. Die Vertreter der SPD wissen sehr wohl, dass die Hintergründe der Vorgänge immer noch nicht aufgeklärt sind. Mit der Methode „Deckel drauf und Ruhe im Karton“ wird sich aber bei dieser aktuellen Situation keine Mehrheit im Rat finden,“ waren sich die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft einig.

Frank Tomaschewski ergänzt: „Wir hatten schon im Herbst 2020 auf die Versäumnisse in öffentlicher Sitzung hingewiesen. Kein Ratsmitglied hatte offiziell die Möglichkeit durch die mangelnde Kenntnis von den Vorgängen Einfluss zu nehmen. Diese Intransparenz setzt sich seit 2015 durch die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters fort.“

„Wir brauchen vollständige Transparenz um auch die angeschlagene Reputation der Verwaltung und des Bürgermeisteramtes wieder vollumfänglich herzustellen,“ fasste Thorsten Vogt die aktuelle Lage zusammen und hofft auf Antworten in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss.