„“Wir für Minden“ unterstützt Einführung des Rats-TV

Scharfe Kritik an MI – Fraktionsvorsitzenden Harald Steinmetz Diskussion läuft jetzt seit 2016

Minden. (to)„Die Stadtverordnetenversammlung in Minden hat nun den Startschuss für den Testlauf eines Ratsfernsehen gegeben,“ so Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski (Wir für Minden)

Bedingt durch die „Corona“ – Pandemie und der Klärung von umfangreichen Fragestellungen zum Datenschutz und technischer Details, musste die Verwaltung den Start von Herbst auf das Frühjahr 2021 verschieben.

„Die Mitgliede des Rates stimmten mehrheitlich dafür, die Versammlungen zu streamen und für einen kurzen Zeitraum von sieben Tagen zu archivieren, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe an den Sitzungen zu ermöglichen.

Der Testbetrieb ist erst einmal bis Juli angesetzt, um Erfahrungen zu sammeln. Dies begrüßen wir als Wählervereinigung „Wir für Minden“ nachdrücklich, denn damit wird ein deutliches Zeichen für Transparenz gesetzt,“ erläutert Frank Tomaschewski weiter.

„Nun stellten aber auch zum wiederholten Male die üblichen „Bedenkenträger“ im Rat dieselben Fragen und brachten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden wieder klar zum Ausdruck, dass Teilhabe der Bürgerschaft, Transparenz und und Förderung von digitaler Ratsarbeit immer noch „Fremdworte“ für Teile des Rates sind,“ kritisierte jetzt Frank Tomaschewski als Vorstandsmitglied von „Wir für Minden“ die Aussagen einiger Ratsmitglieder scharf.

„Erstmalig wurde der Antrag auf Einführung des Rats-TV schon im Jahr 2016 behandelt und damals mit Mehrheit des Rates abgelehnt.

Zwischenzeitlich hat sich durch die Pandemie und die technischen Möglichkeiten, die sich durch Videokonferenzen und Übertragungen auch von Videobotschaften durch den Bürgermeister oder die Vertreter der Verwaltung ergeben haben, gezeigt, welche Vorteile sich durch die Nutzung der Technologie für alle Beteiligten möglich sind.

So hat u.a. der Bürgermeister selbst sich in zahlreichen Videobotschaften an die Mindener Bürgerinnen und Bürger gewandt, um aktuell über die Lage oder über die Ratsarbeit zu berichten.

Die Verwaltung hatte nun zwei Varianten vorgestellt, die beide den Vorschriften des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.

Nun allerdings kommen dieselben Bedenken insbesondere vom Vertreter der Mindener Initiative (MI) Harald Steinmetz, die schon wiederholt vorgetragen wurden.

Im Wahlkampf war den Bedenkenträgern nichts „schützenswert“. Da wurden Stellungnahmen veröffentlicht, Plakate mit Konterfei gedruckt und die Sozialen Medien ständig benutzt.

Nun ist die Wahl gelaufen und der Alltag kehrt wieder ein. Da besinnt man sich auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte als „Person des Öffentlichen Lebens“ und mahnt.

Besonders der Vertreter der MI macht sich immer wieder auffällig bemerkbar mit „Intransparenz“.

Besonders schwer wiegt da der Antrag des MI-Fraktionssprechers Steinmetz, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und nicht mehr mit dem Thema zu befassen.

Dies kennzeichnet mittlerweile die „Bürgerferne“ und „Intransparenz“ der Mindener Initiative, die sich seit den 90er Jahren von einer aufklärenden und bürgernahen Wählervereinigung zum „Steigbügelhalter“ der Mindener SPD und „Mehrheitsbeschaffervereinigung“ mit Bürgerferne entwickelt hat.

So propagierte Harald Steinmetz mehrfach die „Verkürzung der Redezeiten“ von Stadtverordneten und ist mittlerweile bekannt dafür in Sitzungen gerne den Antrag auf „Schluss der Debatte“ zu stellen, um notwendige Diskussionen über Sachthemen im Rat „abzuwürgen“.

Von Transparenz und Bürgernähe ist da wenig zu sehen.

Vielmehr spürt man förmlich die „Heuchelei“ einiger Ratsmitglieder bei den Themen Transparenz und Teilhabe der Bürgerschaft, wenn man als Gast an einer Sitzung teilnimmt.

So stellten die MI-Vertreter vor Wochen in Veröffentlichungen klar, dass sie keine Verbindungen eingehen würden zur Fraktionsbildung oder um zusätzliche Posten nach der Wahlschlappe und dem Verlust eines Ratsmandates nach der Kommunalwahl zu erhalten.

Die ehrenwerten Absichten hielten nur bis zur konstituierenden Ratssitzung Anfang November.

Listenverbindungen mit der CDU und Vereinbarungen mit der AfD und den Linken im Stadtrat waren dann die Ergebnisse der Gespräche, um ein nicht kalkulierbares Losverfahren abzuwenden und zusätzliche „Pöstchen“ abzugreifen.

Parallel dazu möchte man sich dann aber nicht im Rats-TV veröffentlicht sehen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann ja live miterleben, wie die Ratsarbeit in Wirklichkeit abläuft.

Der Rat hat nun am 30. November die Weichen gestellt.

Aber wer sich für die Ausübung eines öffentlichen Amtes zur Verfügung stellt, sollte dies auch mit allen Konsequenzen tun, oder den Platz für andere Personen frei machen.

Harald Steinmetz jedenfalls hat den politischen Zenit längst überschritten.

Wer so agiert und die Bürgerinnen und Bürger und den Wählerwillen missachtet, sollte das Ratsmandat niederlegen und in jüngere Hände abgeben, um den Zug ins digitale Zeitalter nicht zu verpassen,“ so Tomaschewski.