Allgemein Pressemitteilung

Blamable Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss: „Nichts genaues weiß man nicht“ - Bahnhof als „Ersatz-Leuchtturmprojekt“ für die Multihalle?

„Wir für Minden“ äußert sich kritisch zum Ankauf des Bahnhofsempfangsgebäudes

Thorsten Vogt, Stadtverordneter "Wir für Minden"

Die BEG (Bahnflächen Entwicklungs Gesellschaft NRW mbH) strebt die Veräußerung des Empfangsgebäudes am Mindener Bahnhof und des Bahnhofsvorplatzes an die Stadt Minden an.

Im Rahmen eines langjährigen Prozesses wurden zwischen 2014 und 2018 zahlreiche Gutachten erstellt. Der „Mindestinvestitionsbedarf“ und der Sanierungsbedarf kann aber auf dieser Grundlage nur sehr grob skizziert werden.

Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) dazu nach der Präsentation und der Beschlusslage im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden:

„Mit dem Beschlussvorschlag in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Verwaltung eine „blamable“ Vorstellung abgeliefert. Der Investitionsbedarf und der dauerhafte Unterhaltungsaufwand kann derzeit von den Fachleuten nicht abgeschätzt werden. Weder der Erwerb noch die Instandsetzung des Bahnhofes und des Bahnhofsvorplatzes sind derzeit zeitlich oder finanziell absehbar und konnten nicht beziffert werden.

Die Verwaltung erwartet von der Politik einen „Freibrief“ zur Weiterverfolgung des Ankaufes und der weiteren Planungen, ohne konkreten Zahlen oder Fakten vorzulegen.

Nach unserer Einschätzung werden die Kosten für zahlreiche in Auftrag zu gebende Gutachten bereits „Unsummen“ an Geldern verschlingen. Der Baudezernent der Stadt Minden, Lars Bursian, hatte nun wiederholt sehr deutlich in verschiedenen Gremien dargestellt, dass die städtischen Mitarbeiter bereits an der Grenze der Belastung im Planungs- und im Baubereich arbeiten. Bereits jetzt gibt es zahlreiche große Bauprojekte, die betreut werden müssen und Vorrang genießen.

Besonders problematisch ist nach unserer Auffassung die Feststellung der Verwaltung, dass es sich beidem Gesamtprojekt um ein vollkommenes „unrentables“ Projekt handelt.“

Stadtverordneter Vogt erklärt für die Wählervereinigung sehr deutlich:

„Die Aufgaben und Ausgaben in diesen schweren „Pandemiezeiten“ für Soziales, Bildung, Erziehung und Personal haben absoluten Vorrang, insbesondere deshalb, weil derzeit niemand weiß, was die Pandemie uns noch abverlangt.

Einen „Freibrief“ für die Verwaltung derzeit zu erteilen, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zu haben, halten wir für falsch.“

Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski ergänzt:

„Die Sünden der letzten 20 Jahre aus falscher Stadtpolitik holen uns jetzt ein. SPD und CDU haben in den letzten Jahrzehnten das „Rechte Weserufer“ sträflich vernachlässigt.

Jetzt aber mit einer solchen „unausgegorenen“ Entscheidung wieder einmal Kosten in Millionenhöhe zu produzieren, ohne eine Gesamtlösung auch nur angedacht zu haben, ist „blinder Aktionismus“.

Man kann den Eindruck haben, die Verwaltung sucht „händeringend“ nach einem „Ersatzrpojekt“ für die „Multihalle“ auf dem „Rechten Weserufer“.

Wir fordern erst einmal den dringend notwendigen Ausbau der Viktoriastrasse und eine Planung für den Bahnhofsvorplatz.

Für das Eintrittstor der Stadt am Bahnhof braucht es mehr als nur den Ankauf eines „denkmalgeschützen“ Gebäudes.

Auch die Bahn hat in den letzten Jahren als Eigentümer das Gebäude nicht gerade sorgsam gepflegt, sondern eher „verloddern“ lassen. Auch hier erwarten wir ein klares Signal der Bahn zum Gesamtareal.“

Vorsitzender Fabian Rupek fasst zusammen:

„Wir für Minden wird die weiteren Planungen auf dem „Rechten Weserufer“ kritisch begleiten und erwartet jetzt von Verwaltung und Politik klare Aussagen zu einem Gesamtkonzept. Nach dem Wegfall des Bundeszuschusses zur Multifunktionshalle und der zugesagten Beteiligung des Kreises Minden-Lübbecke, ist der Bau einer „Multihalle“ zu einer „Fata Morgana“ geworden.

Hier gilt es jetzt eine klare Entscheidung zu treffen, da dies in einem direkten Bezug zum gesamten Bahnhofsumfeld steht.“

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