Neuer Rat beginnt mit schlechtem Demokratiestil

Eklat im Mindener Stadtrat

Minden. (to) „Ratssitzungen unter den derzeitigen Hygieneauflagen und sonstigen Regeln sind nicht einfach durchzuführen,“ kommentiert Frank Tomaschewski, Vorstandsmitglied von der Wählervereinigung „Wir für Minden“ die Erfahrungen aus den letzten Monaten.

„Nun allerdings ist das Fass allerdings übergelaufen, werden doch hier im neuen Rat nach der Kommunalwahl von einigen Stadtverordneten Grenzen überschritten.
Das ausgerechnet der Vorsitzende des Bauausschusses Ulrich Luckner (CDU) die Debatte um die Sekundarschule mit einem Antrag zur Geschäftsordnung nach nur vier Redebeiträgen abwürgte, ist ein Skandal.
Mit diesen „Geschäftsordnungsspielchen“ ist gerade Ulrich Luckner schon in der vergangenen Wahlperiode mehrfach negativ aufgefallen.“

Stadtverordneter Thorsten Vogt von „Wir für Minden“ spricht von mittlerweile merkwürdigen Sitten, die dazu führen, dass Mitglieder des Rates dadurch indirekt dass Rederecht verweigert wird.

Fabian Rupek (Vereinsvorsitzender von „Wir für Minden“) ist auch erstaunt darüber, dass diese Anträge dann auch noch von der Mehrheit des Rates mitgetragen werden.

„Wir erleben neuerdings ständig, dass dadurch nicht nur die Rederechte der Ratsmitglieder beschnitten werden, sondern auch kleine Fraktionen und Fraktionslose Stadtverordneten hier „kaltgestellt“ werden und wichtige Informationen und Argumente nicht mehr vorgetragen werden können. Auch der Hinweis einiger Stadtverordnete, in den Fachausschüssen sei alles besprochen worden, kann so nicht stehen bleiben.

Nach der Gemeindeordnung ist der Rat die letzte Instanz, die über die Angelegenheit entscheidet. Und jedem Stadtverordneten muss es ermöglicht werden, seine Beiträge auch in öffentlicher Sitzung vorzutragen,“ erklärten die Vorstandsmitglieder.

Frank Tomaschewski sieht nun hier eine „Verrohung der guten Sitten“ im Mindener Stadtrat:

„Wenn es Stadtverordneten wie Ulrich Luckner nicht interessiert, was andere Bürgervertreter zu sagen haben, dann sollte er sein Demokratieverständnis überdenken und vielleicht doch besser sein Ratsmandat zurückgeben.,“ kritisiert der ehemalige Stadtverordnete den CDU-Vertreter deutlich.

„Wir brauchen im Rat den umfangreichen Austausch von Informationen und Meinungen. Dazu gehört dann auch die versprochene Transparenz der Verwaltung, die Bürgermeister Michael Jäcke nach seinen Verfehlungen um den „Alleingang“ mit dem Gutachten zur „Multihalle“ versprochen hat.

„Machtspielchen“ mit der Geschäftsordnung fördern leider nur die Politikverdrossenheit und führen zu einem „frostigen Klima“ unter den Stadtverordneten, was dann zu solchen Eklats führt, dass Ratsmitglieder unter Protest die Sitzung verlassen.“

„Es darf nicht der Eindruck verfestigen, dass mit diesen Anträgen Kritik in der Sache unterdrückt werden soll. Das hätte fatale Folgen für die Mindener Kommunalpolitik,“ so Tomaschewski.

„Nach unserer Meinung muss der Rat nun auch die Anwendung der Geschäftsordnung neu überdenken und interfraktionell eine Lösung herbeiführen, um alle Ratsvertreter mitzunehmen.“