Allgemein Pressemitteilung

Zuweisungen aus Düsseldorf steigen für Minden erheblich - Haushalt der Stadt Minden derzeit „Kaffeesatzleserei“

„Wir für Minden“ begrüßt Förderung vom Land

Thorsten Vogt, Stadtverordneter "Wir für Minden"

„Die geplanten Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf tragen erheblich zur Entlastung des städtischen Haushaltes In Minden für 2021 bei.“, kommentierte Stadtverordneter Thorsten Vogt die geplanten Änderung der Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung, die jetzt im Landtag zur Verabschiedung stehen.

Stadtkämmerer Norbert Kresse hatte schon im Haushaltsentwurf für die Haushaltssatzung der Stadt Minden eine Steigerung der Zuweisungen von ca.6 Millionen Euro eingerechnet.

„Hiermit sollen auch die Schwankungen der kommunalen Steuereinnahmen ausgeglichen werden und diese Zuweisungen helfen im Haushalt die durch die Pandemie entstanden Mehrkosten und Mindereinnahmen zu kompensieren.“, ergänzt Vogt weiter.

Aufgrund der Pandemie wertet die Wählervereinigung allerdings den Haushaltsentwurf der Stadt Minden derzeit als „Kaffeesatzleserei“.

„Aufgrund des „Lockdowns“ und der damit verbundenen Folgen auch für die heimische Wirtschaft und dem zu erwartenden Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen lässt sich derzeit keine sichere Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und den Finanzen abgeben.“, erklärt Vogt.

„Die Beratungen in den städtischen Ausschüssen sind jetzt begonnen worden und bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes Anfang Februar 2021 können noch zahlreiche Faktoren auf die städtischen Finanzen einwirken.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ wird die Ausschüsse bei den Beratungen konstruktiv begleiten und erwartet von allen Fraktionen im Mindener Rat ein maßvolles Handeln.

Gleichzeitig fordern wir den Rat und die Verwaltung bei den Beratungen auf, alle Möglichkeiten im Rahmen des Haushaltsrechtes auszuschöpfen, um die durch die Pandemie in Mitleidenschaft geratene heimische Wirtschaft zu unterstützen und auch verstärkt Mittel für die Vereine und sozialen Einrichtungen verstärkt bereitzustellen, um hier korrektiv einzugreifen und Zeichen für Solidarität zu setzen.“

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