Allgemein Pressemitteilung

Rechnungsprüfungsausschuss abgesagt. Mauert der Bürgermeister ?

Frank Tomaschewski, ehemaliges Ratsmitglied

Scharfe Kritik am Verhalten des Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Lutz Abruszat (CDU) äußerte jetzt das ehemalige Ratsmitglied und Vorstandsmitglied von „Wir für Minden“, Frank Tomaschewski.

„Als ehemaliges Mitglied des Gremiums bin ich fassungslos, wie der Ausschussvorsitzende diese wichtige Sitzung ohne Kommunikation zwischen den Fraktionen im Rat und ohne Angabe von Gründen absagt.“

Auf der Sitzung sollte u.a. der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für den Jahresabschluss 2019 der Stadt Minden vorgestellt werden. Offensichtlich enthielt der Bericht der Verwaltung nicht alle Fakten. Insbesondere fehlte noch der von Bürgermeister Michael Jäcke in der Ratssitzung im Oktober zugesagte Bericht um die Vorgänge des „zurückgehaltenen Gutachtens“ und die damit verbundenen Verfehlungen im Rahmen der Vergabeordnung.

Frank Tomaschewski weiter:

„Zahlreiche Fragen von zahlreichen Stadtverordneten und aus verschiedenen Fraktionen liegen dem Ausschussvorsitzenden und dem Rechnungsprüfungsamt vor und werden nun seit Wochen nicht beantwortet. Die Brisanz der Thematik und die mit dem Bericht über den Jahresabschluss 2019 verbundene mögliche Entlastung des Bürgermeisters lassen die Absage der Ausschusssitzung in keinem guten Licht erscheinen.

Entweder ist der Ausschussvorsitzende mit der Komplexität der gesamten Thematik überfordert oder es mangelt massiv am notwendigen Willen zur Aufklärung und Transparenz.“

Auch Fragen der Fraktion „Wir für Minden“ in Sachen dienstrechtlicher Konsequenzen führender Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind seit Wochen nicht beantwortet.

Hier wurde schon in der alten Wahlperiode, vor der Konstituierung des neuen Stadtrates die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten.

„Wir für Minden“ erwartet nun zeitnah die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses und einen vollständig überarbeiteten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes mit allen Details zu den Vorgängen um das „Gutachten“ und die Zahlungen dazu. Gleichfalls erwarten wir vollumfängliche Aufklärung darüber, wer aus der Verwaltung zu welchem Zeitpunkt etwas gewusst hat.

Es könne nicht angehen, dass der Bürgermeister erklärt, er übernehme die Verantwortung und alle anderen wollen nichts gewusst haben.

Dies würde bedeuten, dass Stadtkämmerer Norbert Kresse anderthalb Jahre nicht bemerkt, dass 70 Tausend Euro überwiesen werden und Baudezernent Lars Bursian entgeht, dass aus seinem Haushaltsbudget Gelder transferiert werden.

Damit hätte der Verwaltungsvorstand jegliche Kontrolle über die Finanzen der Stadt Minden verloren und der Rat würde machtlos zuschauen.

Hier fordert die Wählervereinigung umfangreiche neue Kontrollen im Finanzmanagement der Stadt, die transparent und nachvollziehbar seien.

Der neue Rat muss sich über die Grenzen neu definieren, um entsprechend der Gemeindeordnung seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Verbesserungen sind auch unverzüglich am Berichtswesen der Kämmerei vorzunehmen. Hier scheinen die alten Strukturen des Kämmerers eindeutig nicht der Situation angemessen.

Die Mitglieder von „Wir für Minden“ werden weiterhin Fragen zur Gesamtproblematik stellen, da auch die Fördermittelproblematik bis heute nicht vollumfänglich aufgeklärt ist.

Weiterhin bleibt Bürgermeister Michael Jäcke weiterhin die Antwort schuldig, wer der „ominöse“ „Mibu“ ist.

An diese Person wurden aus den Akten der Stadtverwaltung im Dezember 2016 Unterlagen nachweislich weitergegeben.

Trotz mehrfacher Nachfrage blieb der Bürgermeister die Antwort schuldig.

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