„Ditib kann nicht neutral agieren, da sie der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist“

Stellungnahme zum Wahlkampfauftritt eines AKP-Abgeordneten in der Mindener-Ditib-Moscheegemeinde

Sehr geehrter Herr Piel,

herzlichen Dank für Ihre Email und Ihre Fragen zum Wahlkampfauftritt von Hamdi Ucar am 15. Januar in der Mindener Dtib-Moschee.

Ihre Fragen beantworte ich für die Wählervereinigung „Wir für Minden“ nach Rücksprache mit dem Vorstand wie folgt:

Wie schätzen Sie solche Wahlkampfauftritte in Deutschland ein ?

Wahlkampfauftritte von Vertretern der AKP (Adalet ve Kalinma Partisi), der regierenden Partei in der Türkei, in deutschen Moscheen können als ein Versuch interpretiert werden, die Wählerstimmen der türkischen Gemeinschaft in Deutschland zu gewinnen. Diese Gemeinschaft ist in Deutschland bedeutend und ihre Stimmen können bei Wahlen in der Türkei eine bedeutende Rolle spielen.

Wahlkampfauftritte in Moscheen sind jedoch auch kontrovers zu betrachten, da sie die Trennung von Kirche und Staat infrage stellen und die Neutralität religiöser Einrichtungen in politischen Angelegenheiten untergraben können.

Wir kritisieren als Wählervereinigung auch, dass die AKP versucht, ihren Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland auszudehnen, indem sie religöse Institutionen nutzt. Hierbei ist es besonders wichtig zu beachten, dass Wahlkampfauftritte in religiösen Einrichtungen in Deutschland allgemein sehr umstritten sind und nicht spezifisch auf die AKP oder die türkische Gemeinschaft beschränkt sind.

Wir als Wählervereinigung „Wir für Minden“ verurteilen solche Wahlkampfauftritte in der Mindener Moschee auf das Schärfste.

Diese Übergriffigkeit der AKP ist allerdings einfach erklärbar. Die Ditib ist der türkischen Religionsbehördee „Diyanet Isleri Baskanligi“ unterstellt. Die Imame werden aus der Türkei durch diese Religionsbehörde entsandt. Aufgrund des Einflusses von Erdogan auf alle türkischen staatlichen Organe ist der Missbrauch der Dtib für den eigenen Machterhalt nicht verwunderlich.

Erwarten Sie von der Dtib mehr politische Neutralität oder Ausgewogenheit oder finden Sie das Vorgehen der Dtib akzeptabel ?

Das Vorgehen der Ditib ist nach Meinung der Wählervereinigung „Wir für Minden“ inakzeptabel. Die Ditib kann nicht neutral agieren, da sie der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist. Das kritisieren wir scharf und deutlich.

Dieser Umstand kann allerdings, unserer Ansicht nach, nur gelöst werden, wenn die muslimische Gemeinde in Minden sich aus der Ditib herauslöst.

Welches Vorgehen in diesem Zusammenhang wünschen Sie sich für die Zukunft ?

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ wünscht sich für die Zukunft, dass solche Wahlkampfauftritte unterbleiben.

Wichtig ist auch, die Auslandsfinanzierung von Religionsgemeinschaften zu unterbinden. Die Ausbildung von Imamen kann in Deutschland an den hiesigen Universitäten erfolgen. Im Gegenzug könnte muslimischen Gemeinden, die sich an diese Grundsätze halten, ebenfalls ermöglicht werden, sich aus den Kirchensteuern ihrer Mitglieder zu finanzieren.

Insgesamt ist es wichtig, dass die Stadtpolitik weiterhin Gespräche führt und auch z.B. im Integrationsrat und in der Stadtverordnetenversammlung deutlich Stellung bezieht. Hier erwarten wir auch von Bürgermeister Michael Jäcke klare und deutliche Worte.

Wir hoffen, damit Ihre Fragen umfangreich und ausführlich beantwortet zu haben.

Gerne übersenden Sie mir/uns eine Version des Abdrucks.

Mit herzlichen Grüßen

Thorsten Vogt

Stadtverordneter

Wählervereinigung

„Wir für Minden“