Allgemein Pressemitteilung

„Wir für Minden“kritisiert Stellenbesetzungsverfahren

Der Eingang zum historischen Rathaus in Minden. Foto: Stefan Schröder

Verfahren muss neu gestartet werden/Kommunalaufsicht ist eingeschaltet/Finanzen und Gebäudewirtschaft trennen

„In dem Verfahren zur Ausschreibung und zur Besetzung einer Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis III Stadtkämmerer/ Gebäudewirtschaft war für die Sitzung des HFA am 29.09.2022, vorgesehen, die Darstellung des Auswahlverfahrens und die Vorstellung des vorgeschlagenen Bewerbers Norbert Kresse auf der Tagesordnung zu diskutieren.

Die Kommunalaufsicht des Kreises hegt nun erhebliche Zweifel, dass es  fraglich sein könnte, ob eine Stellenbesetzungskommission an Stelle des gesamten Rates die Würdigung der Bewerberunterlagen und der Vorauswahl Entscheidung (zum Vorschlag für die Wahl im Rat) vornehmen kann,“ ist der Tenor einer Email von Bürgermeister Michael Jäcke an die Mitglieder der Mindener Stadtverordnetenversammlung.

„Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ hat erhebliche Bedenken bzgl. des Ausschreibungsverfahrens und der Einsetzung der Stellenbesetzungskommission. Nach unserer Auffassung müsste das Verfahren neu gestartet werden, um sämtliche Kritikpunkte auszuschließen. Allein schon die Formulierungen der Kommunalaufsicht lassen aufhorchen und bestätigen die Kritik der Wählergemeinschaft,“ stellte Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski fest.

„Die Wählergemeinschaft hatte schon vor Wochen das Verfahren in Gänze kritisiert. Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) hatte seinen Sitz in der Stellenbesetzungskommission schon frühzeitig niedergelegt.

Wir als Wählergemeinschaft sehen das Verfahren durch die Stellenbeschreibung auf einen Bewerber zugeschnitten und damit nicht als sachgerecht an. Wer die „Bestenauslese“ haben möchte, schränkt nicht Ausschreibungsmodalitäten ein und verhindert dadurch Bewerbungen,“ so Tomaschewski weiter.

„Auch sehen wir es als nicht notwendig an, die Anzahl der Beigeordneten um eine weitere Stelle „aufzublähen“ und damit den „Wasserkopf“ im Rathaus noch größer zu machen. Andere Städte und Gemeinden verkleinern den Verwaltungsvorstand, um Kosten zu sparen,“ kritisiert das Vorstandsmitglied die Absicht der Verwaltung und Teilen des Rates.

„Die Wählergemeinschaft hatte sich auch schon vor geraumer Zeit dafür ausgesprochen, die Bereiche „Kämmerei“ und Gebäudewirtschaft zu trennen, um den Kämmerer der Stadt Minden, Norbert Kresse, zu entlasten. Die aktuellen „Baustellen“ bei der Rathaussanierung, der Renovierung des Stadttheaters und dem Schulbauprogramm erfordern eigentlich die volle Aufmerksamkeit bei der Leitung der Gebäudewirtschaft. Dies ist aktuell auch bei den entstandenen Baukostensteigerungen beim „Stadttheater“ nicht mehr gegeben,“ so die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft.

„Schuster, bleib bei Deinen Leisten,“ kritisiert Tomaschewski die aktuellen Schwierigkeiten bei der Gebäudewirtschaft und stellt klar, dass die Doppelbelastung des Kämmerers sich negativ auswirkt.

„Die Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ und des „Ukraine-Krieges“ werden sich eklatant auf die Finanzen der Stadt Minden auswirken. Minden braucht daher einen Kämmerer, der sich voll und ganz auf die Finanzen der Stadt Minden konzentriert und sich nicht verzettelt. Gebäudewirtschaft hat etwas mit „Bauen“ zu tun und wir als Wählergemeinschaft erinnern noch einmal ausdrücklich daran, dass die Geebäudewirtschaft auch ursprunglich den „Städtischen Betrieben“ zugeordnet war.“

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