Allgemein Pressemitteilung

„Wir für Minden“ fordert: „Städte von Altschulden befreien“

Foto: Stefan Schröder

Minden. „Immer noch werden die Städte und Gemeinden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert,“ stelle Ratsmitglied Thorsten Vogt von der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ fest.

„Gleichzeitig rauben belastende Altschulden den Städten in NRW die Luft zum Atmen,“ ergänzt der Stadtverordnete.

„Nordrhein-Westfalen ist besonders von dieser Problematik betroffen, deshalb müsse das Land hier nun endlich klar Flagge zeigen und eine Altschuldenlösung auf den Weg bringen,“ so Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski.

„Die Städte und Gemeinden haben schon lange auf dem Städtetag in NRW die längst überfällige Altschuldenlösung gefordert. Denn zukunftsfeste Städte kann es nur mit soliden Finanzen geben. Die betroffenen Haushalte der Kommunen müssen konsequent entschuldet werden, um auch den künftigen Generationen eine solide Haushaltsführung zu ermöglichen.“

Liquiditätschulden müssen vom Land abgelöst werden

„Wir erwarten auch von der künftigen Landesregierung, dass die kommunalen Liquiditätsschulden vom Land abgelöst werden, mit einem abgesicherten dauerhaften Haushaltsausgleich. Wir erwarten eigene Konzepte in NRW und die Bereitstellung notwendiger Mittel. Auch die perspektivische Haushaltslage in der Stadt Minden ab dem Jahr 2026 macht es notwendig, jetzt zu reagieren, sonst rasen wir mit Vollgas in die nächste Haushaltssicherung und sind in Minden handlungsunfähig,“ fasst Thorsten Vogt die Situation zusammen.

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