Allgemein Pressemitteilung

Stellungnahme zur Multihalle

Das Mindener Rathaus im Umbau. Foto: Stefan Schröder

Stellungnahme auf die Anfrage des Mindener Tageblattes zu den Vorschlägen der Verwaltung in Sachen

Beteiligung der Stadt Minden zu den Kosten der „Multihalle“:

Die Entwicklung wurde in der vergangenen Woche „vertraulich“ in einer „nicht-öffentlichen“ VIdeokonferenz vorgestellt.

Wir als Wählergemeinschaft hätten uns die Informationen viel eher in der õffentlichen Stadtverordnetenversammlung gewünscht.Dies kennzeichnet das Kommunikationsproblem der Verwaltungsspitze insbesondere beim Thema „Multihalle“.Bürgermeister Michael Jäcke hat gegenüber der Öffentlichkeit sehr deutlich gemacht, dass dies ein Vorschlag der Verwaltung und nicht der Politik ist.

Wir als Politik sind in den letzten Monaten über Details im Unklaren gelassen worden.

Hier muss sich nun auch Bürgermeister Jäcke die Kritik gefallen lassen, dass er mit den „Geheimgesprächen“ mit Teilen der Wirtschaft auch das Vertrauen bei großen Teilen des Rates verloren hat.Diese weitere Erhõhung des städtischen Anteils um vorerst mindestens 10 Millionen Euro ist in der augenblicklichen Situation umso bedenklicher, wenn man die weiteren „Baustellen“ in Minden betrachtet.

Hinzu kommen noch die zu erwartenden Ausgaben durch die Flüchtlingskrise.

Hier haben wir als Politik und Vertreter der Bürgerschaft ein verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen und eine ganzheitliche Betrachtungsweise würde helfen, die Sorgen und Nöte der Bürger zu erkennen, um sachgerecht die Prioritãten zu ermitteln.

Dies lãsst der Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze in voller Gänze vermissen. 

Stadtkämmerer Norbert Kresse hätte in seiner Fürsorgepflicht und Verantwortung schon den Bürgermeister von diesem Vorschlag abhalten müssen.Erstaunlich ist, dass der Verwaltung schon seit November ein Memorandum zum Thema: „Vergabe- und EU-beihilferechtliche Umsetzbarkeit des LoI-gegenständlichen Modells für die Errichtung einer MFH“ vorliegt, das erst jetzt der Politik vorgelegt wird.

Die Gespräche mit der Kreispolitik und der Wirtschaft laufen nun seit Jahren und drehen sich bei den Finanzen immer wieder im Kreis.

Der „schwarze Peter“ landet immer wieder bei der Stadt Minden und der Bürgermeister nimmt ihn auch noch an.Die Ratsmitglieder warten auf verbindliche Aussagen der Kreispolitik zu einer finanziellen Beteiligung und auf ein klares Signal der Wirtschaft, wer außer der Firma „Melitta“ noch die Wirtschaft vertritt. 

Kreis und Wirtschaft warten ihrerseits auf Signale aus der Stadt Minden. 

Und da „beisst sich die Katze in den Schwanz“:Solange die Stadtpolitik keine belastbaren Zahlen und Fakten auf den Tisch bekommt, ist keine sachgerechte Entscheidung möglich.

Dies wird aber vom Bürgermeister immer wieder von Ratssitzung zu Ratssitzung verzögert. 

Die Grundstücksfragen sind ebenso ungeklãrt wie die Beteiligungsverhältnisse bei einer möglichen Betreibergesellschaft.Die Altlastenproblematik wird sich nach Auskunft von Experten noch Jahre hinziehen.

Eine Rentabilität für einen Betreiber ist komplett neu aufzustellen.

Die Entwicklung des Zinsniveaus wird erheblich sich auf die Finanzierung auswirken, wie auch die Steigerung der möglichen Baukosten durch Lieferkettenprobleme, Inflation und andere Faktoren.Ein möglicher Endpreis weit über 50 Mio Euro erscheint bereits jetzt unvermeidbar.

Wir erleben gerade durch die Steigerungen und Fehlkalkulationen bei der Gebäudewirtschaft, z.B. bei der Rathaussanierung, dem Stadttheater oder dem Schulbauprogramm, dass keine einzige Planung derzeit als sicher angenommen werden kann.

Die offenen Fragen zum Ausschreibungsverfahren und die mit den Antworten verbundenen weiteren Probleme sind ebenso erst einmal vom Bürgermeister zu klären, wie die Fragen nach einem Konzept der Sicherstellung der Einnahmen.

Die weitere Umfeldplanung mit Hotel, Parkplätzen und Zu- und Abfahrten, sowie das gesamte Umfeld ist nicht im Ansatz bislang erläutert bzw. auf eine finanzielle Belastbarkeit geprûft.

Wir als Ratsmitglieder „stochern im Bodennebel“ und werden vom Bürgermeister von Sitzung zu Sitzung vertröstet.

Parallel läuft die Sanierung der „Kampahalle“ weiter. 

Hier gilt: „Totgesagte leben länger“. Hatten Teile der Verwaltung und der Politik die „Kampahalle“ schon für abgängig erklärt, haben wir als Wählervereinigung uns immer wieder fûr den Erhalt eingesetzt, um nicht am Ende des Tages vor dem „Nichts“ zu stehen.

Wären Sie bereit, diesen von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg mitzugehen?“

Eine Erhöhung des Anteils der Stadt Minden auf derzeit 20 Millionen bei all dren offenen Punkten und krisenbehafteten Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Vorschlag, sondern ein „Irrweg“.Diese, vom Bürgermeister vorgeschlagene „Fahrt ins Blaue“, darf ein Ratsmitglied, das im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Wohle der Stadt Minden vereidigt ist, so nicht mitgehen. 

Hier gehören erst einmal sachlich und seriõs alle Fakten und Zahlen auf und alle Vertragspartner an einen Tisch.Hier fehlen dem Bürgermeister die „notwendigen Eier in der Hose“, um alle Beteiligten an einen Tisch zu laden.Wir erwarten nun fundierte Fakten in den nächsten Sitzungen und offene Gespräche.

„Unter welchen Bedingungen wäre das der Fall?“

Es gibt derzeit keinen Weg, da hier erst einmal die Grundlagen geklãrt werden müssen.

Vom Kämmerer ist eine zeitnahe Prognose für die Finanzen der Stadt zu erwarten, die bestimmt schon „in der Schublade“ liegt.Diese Gesamtbetrachtung ist für den gesamten Stadtrat wichtig, um vorausschauend auch Perspektiven zu betrachten und ggfls. Alternativen zu entwickeln. 

Denn bislang liegt seitens der Verwaltung immer noch kein Plan B vor.

Hierbei ist auch langfristig die finanzielle Situation und die Stadtentwicklung  durch die Rezession, die Flüchtlingssituation, Klimaproblematik und die angespannte Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu berûcksichtigen.Wir haben als Stadt (Rat und Verwaltung) uns in erster Linie um unsere sozialen und gesellschaftlichen Pflichtaufgaben zu kümmern.Eine Multihalle in dieser Größenordnung muss man sich leisten kõnnen.

Dies vergessen immer diejenigen politischen Vertreter von SPD und CDU, die gerne „Leuchttürme“ bauen möchten, aber nur „Luftschlösser“ malen können.

“ Welche Reaktion erwarten Sie vom Kreis?‘

Die Aussagen aus der Kreispolitik sind gespalten. Hier ist bis zum 15. Mai d.J. aufgrund der Landtagswahl in NRW nur „Wahlkampfgetöse“ zu erwarten.

Als Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ sind wir gespannt, wie das gespaltene Verhältnis der beiden Altkreise sich entwickelt und wie die grossen Parteien sich positionieren.

Auch der Kreis hat in den nächsten Jahren erhebliche Probleme. Daher rechnen wir nicht damit, dass der Kreis seinen „Goldesel schlachtet“, um der Stadt Minden Millionen an Zuschuss zu geben.

 „Welche von der Wirtschaft?“

Die Wirtschaft sollte sich hier endlich zu erkennen geben. Entweder steht man zu einem Gemeinschaftsprojekt, oder nicht.Der „Eiertanz“ um die Wirtschaft bzw. die beteiligten Akteure ist langsam peinlich. 

Auch die Bürgerinnen und Bürger würden gerne wissen wollen, welche Unternehmen sich klar und deutlich zum Standort Minden bekennen.Auch hier würde ein gemeinsames Gespräch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Politik sicher zur Vertrauensbildung beitragen.

Wir hatten dies schon vorletztes Jahr vorgeschlagen.

„Teilen Sie die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Sanierung der Kampa-Halle den Arena-Plänen nicht im Weg steht bzw. die Chancen auf den Neubau sogar eher verbessert?“

Wie der Bürgermeister zu dieser Erkenntnis kommt, ist uns schleierhaft. Das Projekt „Multihalle“ kann aufgrund der Altlastensanierung frühestens in einigen Jahren starten. 

Wir halten uns an vorliegende Fakten und Zahlen. 

Wenn der Bürgermeister meint, „Kaffesatz lesen“ oder „Glaskugel schauen“ würde eine sachgerechte Information der Ratsmitglieder und der Bürgerschaft ersetzen, dann irrt er mal wieder gewaltig. 

Vielleicht wäre es ratsamer, wenn er stattdessen die Ratsmitglieder zukünftig intensiver und zeitnah mit angefragten Informationen versorgt und diese nicht wochen- oder monatelang unter Verschluss hält.

Das schriftliche Interview führte Stadtverordneter Thorsten Vogt in Abstimmung mit dem Vorstand von „Wir für Minden“ mit dem Mindener Tageblatt.

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