Abschaffung von „Hartz IV“

„Die künftige Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will „Hart IV“ abschaffen. Das zukünftige Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, sowie digital und unkompliziert zugänglich sein,“ fasste Vorstandsmitglied Stefan Schröder die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund zusammen.

Scharf kritisieren die Vorstandsmitglieder Stefan Schröder und Frank Tomaschewski von „Wir für Minden“ allerdings die Vorhaben, dass auch die umfangreichen Bedürftigkeitsprüfungen in Zukunft nicht wegfallen. Die Kontrollen und Überprüfungen würden bei einem „Bürgergeld“ keineswegs entfallen.

„Die blumigen Worte der „Koalitionäre“ verpuffen sehr schnell, wenn man mal in das Detail geht,“ kritisierten die Vorstandsmitglieder die Vorschläge.

„Es bleibt bei komplizierten Antragsverfahren und umfangreichen Mitwirkungspflichten. Die Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut. Die Jobcenter werden weiterhin bestehen bleiben und es wird weiterhin durch die personelle Unterversorgung auch bei den heimischen Jobcentern in Minden und Minden-Lübbecke zu einer erheblichen Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Hilfeempfänger kommen. Wir als Wählervereinigung plädieren für Bürokratieabbau und Vereinfachung des Verfahrens für die Hilfeempfänger, um z.B. der steigenden Altersarmut auch in Minden entgegen zu wirken.“