Allgemein Pressemitteilung

"Fördermittel-Problematik" ist ein Skandal - Vollumfängliche Aufklärung gefordert

„Wir für Minden“ kritisiert Diskussion um Fördergelder beim Theater

Das Stadttheater in Minden Foto: Stefan Schröder

Die Diskussion um die Fördermittel für den Umbau des Stadttheaters entwickeln sich zum Skandal in Minden aus,“ kommentierte Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) die aktuellen Informationen aus dem Rathaus zu den avisierten 4,4 Millionen Euro im Rahmen der Finanzierung.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ hatte schon im Herbst 2020 auf die Risiken der Finanzierung bei der Beschlussfassung hingewiesen.

Damals wurde seitens des Kämmerers ganz anders argumentiert und der Beschluss im Kulturausschuss wurde unter der Prämisse der Förderung unter Druck beschlossen. Sämtliche Bedenken wurden ignoriert.

Schon im Jahr 2020 war klar, dass die Verwaltung durch den Beginn der Leistungsphasen und der Einstellung von Haushaltsmitteln vor Bewilligung von Fördermitteln Schwierigkeiten bekommen würde,“ kritisiert Frank Tomaschewski (stellv. Vorsitzender von „Wir für Minden“) die Darstellungen des Stadtkämmerers Norbert Kresse.

Es werde jetzt versucht Schadensbegrenzung in verbaler Form zu betreiben und die Schuld nach Berlin zu schieben, um von eigenen Fehlern bei der Planung abzulenken,“ kommentiert Frank Tomaschewski die aktuelle Situation.

Wir haben deshalb auch den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und die entsprechenden Stellen in Berlin angeschrieben, um vollumfängliche Auskunft und die Ansprechpartner bei der Förderstelle zu erfahren, um dann den gesamten Ablauf und die Abläufe von Beginn an zu erfahren.“

Thorsten Vogt: „Nach dem Debakel um die Fördermillionen beim Projekt „Mulithalle“ ist dies nun der nächste große finanzielle „Supergau“, der Minden im Rahmen der Haushaltsberatungen empfindlich treffen könnte. Wären wir im Bundestag, wäre es an der Zeit einen „Untersuchungsausschuss“ zu fordern. Es verfestigt sich der Eindruck Minden kann keine „Fördermittel“, so das Ratsmitglied der Wählervereinigung.

Sollte sich bewahrheiten, dass durch den frühzeitigen Planungsbeginn die Fördermittel nicht bewilligt werden, so gehört nach Meinung der Wählervereinigung das Projekt in finanzieller und bautechnischer Sicht auf den Prüfstand.

Wir müssen auch überdenken, ob es sinnvoll war, dies durch den Kulturausschuss beschließen zu lassen, oder ob zukünftige Großprojekte nicht generell wieder durch den „kleinen Rat“, also den Hauptausschuss der Stadt Minden diskutiert und beschlossen werden sollten,“ so die Vorstandsmitglieder von „Wir für Minden“.

Vogt und Tomaschewski fordern von der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Rates im Oktober umfängliche Aufklärung und vom Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung eine neue Priorität hinsichtlich der zukünftigen Bearbeitung von Fördermittelanträgen.

Die finanzielle Situation der Stadt Minden in den nächsten Jahren lässt es nicht zu, dass wir es uns leisten können, durch solche „Pannen“ auf Millionen von Fördergeldern zu verzichten. Hier steht auch der Kämmerer auf dem Prüfstand, der offensichtlich langsam seine eigentliche Aufgabe nicht mehr erkennt und schon mit einem „Hütchenspieler“ verglichen wird.“

Zukünftige Entscheidungen von Großprojekten in städtischen Gremien bedürfen einer vollumfänglichen Information und einer festen Zusage, um eine „Beschlußfähigkeit“ zu erlangen.

Kritisiert wurde auch die „einsame Entscheidung“ des Kämmerers, dass auch ohne die Fördermittel mit dem Bau begonnen wird.

Aufgrund einer veränderten finanziellen Größe durch den möglichen Wegfall von 4,4 Millionen Euro ist es einzig und alleine die Entscheidung des Rates, ob und in welcher Form der Umbau weitergemacht wird. Die gesamte Finanzierung und Planung gehört auf den Prüfstand,“ erklären die Kommunalpolitiker.

Wir erinnern auch an die anderen Großprojekte in Minden, wo dem Kämmerer die Finanzen aus dem Ruder laufen.“

Bei der Rathaussanierung haben wir davor gewarnt den „Kostendeckel“ aufzumachen. Jetzt wo die „Büchse der Pandora“ geöffnet wurde, läuft die Planung, die Zeitschiene und die Finanzierung beim Rathausumbau voll aus dem Ruder. Dies muss allen politischen Verantwortlichen eine Warnung sein,“ fasst Frank Tomaschewski das Desaster zusammen.

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