Antrag der FDP im Stadtrat eine Farce

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ kritisiert scharf den populistischen Antrag der FDP Minden im Rat der Stadt Minden zur Einführung von Luftfiltergeräten an Mindener Schulen.

Als im Sommer letzten Jahres die Wählergemeinschaft auf die Notwendigkeit von Luftfiltergeräten hingewiesen hatte, schwieg die Mindener FDP und unterstützte die FDP Bildungsministerin Yvonne Gebauer bei ihren Vorschlägen zum Thema „Lüften in Klassenzimmern“.

Nun kurz vor der Bundestagswahl nach über 15 Monaten hier den Vorschlag der Wählergemeinschaft zu übernehmen, ist nach Meinung von „Wir für Minden“ eine Farce.

Einerseits stellt nun der Vorsitzende Hartmut Freise von der Mindener FDP nach den langen Monaten der Pandemie die „Unfähigkeit“ der FDP Bildungsministerin fest und andererseits stellt die Mindener FDP mit ihrer Forderung ihr Unvermögen zu den Finanzen der Stadt offen zur Schau.

Das im Juli 2021 aufgelegte Förderprogramm des Landes NRW ist derzeit noch nicht wirksam. Der Antrag der FDP würde daher der Stadt Kosten in ungeahnter Höhe bescheren.

Diese Kosten hätten vermieden werden können, wenn das FDP-geführte Bildungsministerium im vergangenen Jahr auf die Experten gehört hätte und die entsprechenden Maßnahmen zeitnah umgesetzt hätte.

Jetzt zu diesem Zeitpunkt nach den Sommerferien bei den derzeitigen Lieferschwierigkeiten diesen populistischen Antrag vor der Bundestagswahl zu stellen, ist ein peinliches und offensichtliches Manöver der FDP, dass es scharf zu verurteilen gelte, so die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft.

Mit dieser „Panikmache“ bei den Jüngsten unserer Gesellschaft jetzt auf Stimmenfang zur Bundestagswahl zu gehen, obwohl die eigene Bildungsministerin zuständig ist und auf kompletter Linie versagt hat, ist ein Armutszeugnis für das Ratsmitglied Hartmut Freise und die Mindener Liberalen.