Allgemein Pressemitteilung

„Nägel mit Köpfen“ statt „Lippenbekenntnisse“ zum Klimaschutz: Plakatieren im Bundestagswahlkampf in Minden einstellen

Heuchelei und Doppelmoral zum Thema „Klimaschutz“

Foto: Stefan Schröder

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ hatte schon im Kommunalwahlkampf 2020 vollständig auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten verzichtet“, blickt Fabian Rupek (Vereinsvorsitzender) auf das vergangene Jahr zurück.

Wir hatten nun von den in Minden antretenden Parteien zur Bundestagswahl keine „Lippenbekenntnisse“ zum Klimaschutz, sondern „Nägel mit Köpfen“ erwartet, erinnert Frank Tomaschewski (stellv. Vorsitzender) daran, dass in der politischen Landschaft schon seit der Kommunalwahl 2014 darüber diskutiert wurde.

„Tatsächlich bringen die Plakate heutzutage für die Wahl nichts mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind von der Plakatflut an den Straßen genervt und die Plakate werden ignoriert.

Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) hatte schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, als Wahlwerbung in jedem Stadtteil einen zentralen Infoplatz zu installieren an dem die Plakate oder Programme der antretenden Gruppierungen aufgehangen werden können.

Die Beschlüsse des Rates zum Klimaschutz in Minden waren deutlich. Auch die Einführung eines „Klimaausschusses“ haben nun eine besondere Bedeutung für die Stadt Minden. Wir erwarten daher nun auch ein Zeichen der Politik in Minden, ansonsten verbleibt ein „Feigenblatt“.

So hatte schon im Mai dieses Jahres der stellv. Vorsitzende Frank Tomaschewski den Vorsitzenden des städtischen Klima Ausschusses Wolfgang Thienelt (Bündnis 90/Die Grünen) angeschrieben.

Im Namen des Bürgermeisters Michael Jäcke wurden dann im Juni alle Fraktionen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Auf Rückfrage stellt sich nun heraus, dass keine der Parteien, die für die Wahl zum Bundestag antreten in Minden, auf Plakate verzichten wollen.

Im Gegenteil, ein Gesprächsaustausch oder eine Rückmeldung fand gar nicht erst statt.

Frank Tomaschewski von der Wählervereinigung „Wir für Minden“ sieht hier eine Heuchelei und eine Doppelmoral bei den Mindener Parteien zum Thema „Klimaschutz“.

Bei den einfachsten Möglichkeiten im Rahmen des Umweltschutzes und des Klimaschutzes die eigenen Beschlüsse des Rates nicht umsetzen, zeigt deutlich, wie diese Parteien handeln.

In den nächsten Wochen wird die Stadt Minden nun wieder einmal mit „Hohlkammerplakaten“ aus Polypropylen „zugepflastert“. Die Mindener Politik stellt sich damit nun ein Armutszeugnis aus.“

Wir werden dies auch in der kommenden Stadtverordnetenversammlung noch einmal zum Anlass nehmen, dass Thema ausführlich zu diskutieren“, so Stadtverordneter Thorsten Vogt.

Gerade die Mindener Grünen hätten hier mit gutem Beispiel vorangehen müssen.“

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