Haushalt Pressemitteilung

Sparkurs zu Lasten aller Mindener ist eine Katastrophe - Gesundheitsvorsorge ist auch Daseinsvorsorge - Kommunen werden vom Bund und Land hängen gelassen

Zukunftskonzept der Kliniken muss diskutiert werden

Landrat Ali Dogan forderte jetzt im Mindener Haupt- und Finanzausschuss die Mindener Politik zu einem klaren Bekenntnis zum Zukunftskonzept der Mühlenkreiskliniken auf.

Diese Forderung ist angesichts der prekären Situation der Mühlenkreiskliniken und der anstehenden Restrukturierung zwar berechtigt, fordert allerdings eine vollständige Transparenz der Gesamtlage und eine volle Kostentransparenz auch für die Finanzen der Stadt Minden,“ erklärt Frank Tomaschewski als Vereinsvorsitzender der Wählervereinigung „Wir für Minden“.

Die Umstrukturierung der Mühlenkreiskliniken wird in den nächsten Jahren hunderte Millionen Euro kosten. Eine genaue Kostenschätzung ist aufgrund ausstehender Gutachten über den Standort Lübbecke noch nicht abschließend machbar.

Frank Tomaschewski stellt für „Wir für Minden“ klar:

Die Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden und liegen auch in der Verantwortung der Politik im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken. Hier haben die Mitglieder des Verwaltungsrates in den letzten Jahren ihrer Aufsichtspflicht und Fürsorgepflicht nicht Genüge getan. „Ein zweistelliges Defizit entsteht nicht aus dem Nichts.“

Die Mitglieder der Wählervereinigung „Wir für Minden“ erklären klar und deutlich, dass die Gesundheitsvorsorge im Kreis Minden-Lübbecke auch einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge darstellt und die Politik hier Verantwortung übernehmen muss.

Dies kann aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, die aufgrund der Corona – Pandemie und den Folgen des Ukraine – Krieges schon stark „gebeutelt“ sind,“ erklärt Frank Tomaschewski.

Bund und Länder lassen die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke im Stich. Während auf Bundesebene Milliarden Gelder „verbrannt“ worden sind, z.B. bei der Vernichtung von Impfdosen oder beim „Masken-Skandal“, beziffern sich die Zuschüsse zur Sanierung der Krankenhäuser auf „Mini Beiträge“. Hier sind auch die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Pflicht, sich „auf höherer Ebene einzusetzen,“ so der Vereinsvorsitzende.

Wir wissen derzeit nicht, wie sich die Wirtschaft weiter entwickelt und wie sich dann die Steuereinnahmen berechnen. „Deshalb ist eine kompromisslose Entscheidung der Mindener Politik und kritiklose Zustimmung eine schwerwiegende Entscheidung, die unter Umständen in die Haushaltssicherung der Stadt Minden führt“, ergänzt Thorsten Vogt.

Die Mitglieder des Rates in Minden haben in erster Linie die Interessen der Mindener Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht den Kreis zu retten,“ stellt Frank Tomaschewski klar.

Minden würde zu über 40% an den Gesamtkosten von mehreren 100 Millionen belastet. Dies ist in der derzeit angespannten Situation der Stadtfinanzen kaum zu stemmen.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ fordert von Bürgermeister Michael Jäcke mehr als nur solidarische Grüße an den Landrat und Parteikollegen der SPD und erwartet nun bis Ende des Jahres klare Zahlen, wie sich das Klinikkonzept des Kreises auf die Finanzen der Stadt Minden auswirkt.“

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