Jahreshauptversammlung der Wählervereinigung „Wir für Minden“

Vorstandswahlen, Satzungsfragen und Programmatische Arbeit auf der Agenda/

Fabian Rupek als Vereinsvorsitzender bestätigt

Minden. Seit über einem Jahr besteht die Wählervereinigung „Wir für Minden“ in der Stadt.

Jetzt fand zu Beginn der Sommerpause die Jahreshauptversammlung im „Wirtshaus Bavaria“ unter den Vorschriften der „Corona – Schutzverordnung“ des Landes NRW statt.

Auf der Agenda standen als Hauptpunkt die Vorstandswahlen der Wählervereinigung.

Unter der Versammlungsleitung von Michael Stahlhut zogen die Mitglieder von „Wir für Minden“ zügig die Wahlen einmütig durch.

Fabian Rupek wurde als Vereinsvorsitzender bestätigt.

Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Fatma Daldal und Carlo Rodax wurden ebenso in ihrem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeisterin Britta Bokeloh.

Neu im geschäftsführenden Vorstand wurde Frank Tomaschewski als weiterer stellvertretender Vorsitzender gewählt, der bisher als Pressesprecher fungierte.

Das Amt des Pressesprechers wird zukünftig Stefan Schröder übernehmen.

Zur Schriftführerin bestellte die Versammlung Salma Natawan.

Beisitzer im Vorstand ist Thorsten Vogt, der die Wählervereinigung im Rat der Stadt Minden als Stadtverordneter vertritt.

Neben Satzungs- und Finanzfragen wurden auch zahlreiche programmatische Beschlüsse diskutiert und verabschiedet.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ spricht sich für die dauerhafte Fortführung des probeweisen „Rats-TV“ in der Mindener Stadtverordnetenversammlung aus.

Stadtverordneter Thorsten Vogt wird beauftragt, Gespräche mit Verwaltung und den anderen Fraktionen zu führen, um Verbesserungen z.B. bei der Speicherung der „Live-Streams“ und der Bild- und Tonqualität zu erreichen. Die Probephase hat gezeigt, dass diese Form der bürgernahen und transparenten der medialen Unterstützung der Arbeit der Kommunalpolitik ein wichtiger Schritt zur Teilhabe der Mindener Bürgerschaft ist.

Weiterhin wurde ein Antrag zur Stärkung von Ehrenamt und Eigeninitiativen verabschiedet. Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ spricht sich für die Abschaffung der Beiräte in der Mindener Kommunalpolitik aus.

Stattdessen soll mittelfristig stattdessen entsprechende Ausschüsse mit Beschlusskraft und entsprechenden Haushaltsmitteln und finanzieller Ausstattung gebildet werden.

Dies führt zur Aufwertung der entsprechenden Bevölkerungsgruppen. Seniorenbeirat, Integrationsrat und der Beirat für Menschen mit Handicap brauchen die volle Unterstützung der Politik und der Verwaltung und die entsprechende Kompetenz und Ausstattung, um in der Mindener Stadtgesellschaft zu wirken.

Das Ehrenamt muss gestärkt werden.

Stadtverordneter Thorsten Vogt wird beauftragt, Gespräche mit Verwaltung und den anderen Fraktionen zu führen, um hier einen interfraktionellen Konsens und die formalrechtlichen Voraussetzungen zu erreichen.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ ist weiterhin der Meinung, dass grundsätzlich alle Angelegenheiten des Rechnungsprüfungsausschusses in öffentlicher Sitzung zu beraten sind. Personal- und Vertragsangelegenheiten bleiben dabei ausgenommen.

Die Diskussion um das Gutachten zur Multihalle und den Bericht über die Rathaussanierung haben klar bewiesen, dass diese Angelegenheiten allen Bürgerinnen und Bürger öffentlich zur Verfügung gestellt werden müssen und die Diskussion im öffentlichen Raum zu erfolgen hat.

Weitere Programmanträge wurden zur weiteren Beratungen an den Vorstand verwiesen.

Fabian Rupek dankte am Schluss der Versammlung für den konstruktiven Ablauf der Mitgliederversammlung und versprach auch mit dem neuen Vorstand weiterhin eine konstruktive, transparente und bürgernahe Politik von „Wir für Minden“ für die Bürgerinnen und Bürger.