Pressemitteilung

Zur offensichtlichen Volksverdummung durch Kreis und Stadt

Heute hü, morgen hott!

Fabian Rupek, Vorsitzender "Wir für Minden"

Ja sind denn alle hier bekloppt?

Mit der Kampahalle geht es nun schon einige Zeit hin und her. So geht es nun seit mehr als 5 Jahren, nachzulesen in mehreren Dokumenten des Kreistages, verdichtet in den letzten 12 Monaten. Mal links, mal rechts, mal oben, mal unten, erst ja, dann nein. Gutachten tauchen auf, Politiker tauchen ab. Der Bürger weiß nicht mehr, wo ihm oder ihr der Kopf steht, und manch einer oder eine ist froh, zu wissen, dass er er und sie sie ist.

Was war?

Erstmals wurden in den Jahren 2013/2014 Mängel an den technischen Anlagen Kampahalle festgestellt. Bis heute wurden diese offenbar nicht behoben. Der Landrat hat gar Pflichten als Betreiber mit Vorsatz verletzt: er verzichtete auf die Behebung von Mängeln, weil er eine Entscheidung des Stadtrates zur Multihalle abwartete. Bewusst war das der Öffentlichkeit offenbar nicht, wohl auch nicht den Politikern in Kreistag und Stadtrat. Im letzten Jahr dann ein Gutachten, dass der Landrat Dr. Niermann in Auftrag gegeben hatte, niemandem vorher bekannt, mit eindeutigem Tenor: die Kampahalle muss geschlossen werden. Tage später stellt die Kreisverwaltung dann in der Sitzungsdrucksache für die Sitzung des Kreistages fest: die Kampahalle ist unersetzbar, Kreis Minden-Lübbecke wäre auf unabsehbare Zeit für Markt von Großveranstaltungen nicht mehr existent! Die Kreisverwaltung schließt dennoch, im Dezember 2019 dann der Beschluss des Kreistages zum Abriss der Kampahalle – als Reaktion auf die Schließung durch die Kreisverwaltung! Wichtig nochmal an dieser Stelle: der Kreistag hat nie (!) die Schließung der Kampahalle beschlossen, die Entscheidung zur Schließung der Kampahalle wurde von Landrat Dr. Niermann getroffen.

Dann diesen Sommer die Überraschung. Es gibt ein weiteres Gutachten des langjährigen Beauftragten des Brandschutzes der Kampahalle. Der Landrat hielt es und enthielt es – erstens für nicht relevant und darum zweitens dem Kreistag, obwohl der Gutachter den Weiterbetrieb mit geringem Aufwand für möglich hält, von Transparenz keine Spur. Zu guter Letzt – dachte man – rettete sich der Kreistag durch den Auftrag für ein neues Gutachten über die Kommunalwahl…es gab ja nicht schon genug Gutachten. Nun noch eine Überraschung, es gibt noch ein Gutachten, von Jero Bentz, – seines Zeichens Chef einer großen Kaffeefilter-Fabrik – der sich auch an der geplanten Multihalle auf dem rechten Weserufer beteiligen will (oder wollte?). Ein langes Hin und Her, ein Auf und Ab, kurz: ein völliges Durcheinander ohne klare Worte, ohne klare Analyse, ohne klare Linie! Rumeiern auf Kosten der Bürger der Stadt und des Kreises.

Dann noch das: einen Zuschuss des Bundes von 4 Mio. € für die Multihalle wird es nicht geben, obwohl das Bürgermeister Michael Jäcke doch im Frühjahr freudig verkündet hatte. Na Shit Happens!Welche Verwaltung prüft denn schon die Kriterien für die Auszahlung von ein paar Millionen Euro!? Und das hat der Bürgermeister natürlich erst nach der Kommunalwahl erfahren.

Stattdessen soll das Geld nun in die – wohl doch nicht so teure – Sanierung der Kampahalle fließen.

Was ist der Kern?

Bei all diesem Hin und Her fällt es schon schwer, diesen Verlauf ohne einen Anflug von Ironie zu rekapitulieren. Was kommt da eigentlich als nächstes? Eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten? Eine Presseerklärung der Kanzlerin? Etwa eine päpstliche Enzyklika?

Im Grunde fehlt nur noch ein Gutachten, das die Stadt im Auftrag gegeben hat, ohne natürlich Rat und Öffentlichkeit auch nur in Kenntnis zu setzen. Für mehrere Zehntausend Euro, verschleiert durch gute Buchhalter der Kämmerei. Wundern würde es bei dieser Entwicklung wohl niemanden, Intransparenz ist nicht nur Credo des Kreisverwaltung – Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Die Verantwortlichen müssen endlich zur Vernunft kommen.

Die Kampahalle ist von immenser Bedeutung für die Stadt Minden und den Kreis Minden-Lübbecke: für die Kultur, weil Künstler aus ganz Deutschland hier auftraten und wieder auftreten können; für die Wirtschaft, weil Unternehmen der Region hier Nachwuchs und Kunden warben und wieder werben können; für den Sport, weil diverse Vereine und ein Handball-Bundesligist hier ihre Heimstätte hatten und wieder haben können!

Was wird kommen, was kann werden?

Der Landrat ist weg, bei vollen Bezügen, die neue an geschaffene Tatsachen gebunden. Bürgermeister Jäcke nach Wiederwahl scheinbar fein raus. Aber sind nicht schon Politiker wegen weit weniger zurückgetreten? Bürgermeister Michael Jäcke hat wohl wesentliche Fakten für sich behalten, obwohl es um Millionen Euro Steuergelder geht. Er hat sich damit die Wiederwahl gesichert, sein Herausforderer muss erbost sein, – zu Recht! – das ist Wahlbeeinflussung aus dem Lehrbuch zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger! Vielleicht wird es keine Multihalle geben, sicher gab es eine sinnlose Diskussion. Weil Politiker und Verwaltungsbeamte aus purem Egoismus mit allem hinter dem Berg hielten, oder aus Mangel an Verantwortung.

Sie müssen zur Vernunft kommen und alle Fakten auf den Tisch legen, sie müssen klar und ohne Befindlichkeiten analysieren. Wenn sie das schaffen, besteht eine Chance – für die Halle, für die Stadt, für den Kreis. Sollten sie nicht zur Vernunft kommen und nicht alle Fakten auf den Tisch legen, kann man ihnen nur danken, dem Landrat, dem Bürgermeister, den Verwaltungen in Stadt und Kreis, den Mitglieder von Kreistag und Stadtrat: Danke. Für nichts.

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