Mehr Sicherheit in der Mindener Fußgängerzone

Minden.
Die jetzt gestartete Informationskampagne der Stadt Minden zur Nutzung der
Fußgängerzone ist aus Sicht der Wählervereinigung „Wir für Minden“ und des
Stadtverordneten Frank Tomaschewski ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig macht
Tomaschewski deutlich, dass Information allein nicht ausreichen wird, wenn
Regeln dauerhaft missachtet werden.

„Es ist richtig, dass die Stadt die geltenden Regeln jetzt noch einmal deutlich
sichtbar macht und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht“,
erklärt Frank Tomaschewski. „Gerade in einer stark frequentierten Fußgängerzone
muss aber die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger oberste Priorität haben.
Wer dort rücksichtslos und mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs ist,
gefährdet andere.“

Dass es sich nicht lediglich um ein theoretisches Problem handelt, zeigen auch
die bisherigen Kontrollen. Bei einer gemeinsamen Aktion von Polizei und
Ordnungsbehörde wurden im Juli 2025 innerhalb von rund einer Stunde zahlreiche
Verstöße festgestellt. Die Stadt berichtete von 27 Verwarnungen; bereits bei
einer Kontrollaktion im November 2024 waren 23 Verstöße registriert worden.
Die Stadt weist zudem ausdrücklich auf Zusammenstöße und Beinahe-Unfälle mit
E-Scootern und Fahrrädern hin.

E-Scooter sind kein harmloses Fortbewegungsmittel

Besonders die Entwicklung bei E-Scootern gibt Anlass zur Aufmerksamkeit.
Bundesweit hat die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in den
vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes wurden 2025 insgesamt 16.496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden
registriert – 38,1 Prozent mehr als 2024. Dabei wurden 38 Menschen getötet
und 1.895 schwer verletzt.

Auch die Entwicklung über einen längeren Zeitraum ist deutlich:
2024 waren es bereits 11.944 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden,
2023 noch 9.425.

„Diese Zahlen zeigen, dass wir E-Scooter nicht als Spielzeug betrachten dürfen“,
so Tomaschewski. „Sie sind Kraftfahrzeuge und können insbesondere bei hoher
Geschwindigkeit, falscher Nutzung oder mangelnder Rücksichtnahme zu einer
erheblichen Gefahr werden – gerade dort, wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind.“

Nach der aktuellen Unfallstatistik war 2025 die falsche Benutzung von Fahrbahn
oder Gehwegen das häufigste festgestellte Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrenden.
Auch nicht angepasste Geschwindigkeit und Alkohol spielten eine relevante Rolle.
Besonders auffällig ist zudem, dass bei Unfällen zwischen E-Scootern und
Fußgängern in 88,7 Prozent der Fälle die E-Scooter-Fahrenden als Hauptverursacher
erfasst wurden.

Regeln müssen verständlich sein – und durchgesetzt werden

Für die Mindener Fußgängerzone ist die Rechtslage eindeutig: E-Scooter dürfen
dort überhaupt nicht gefahren werden. Sie müssen zu jeder Tages- und Nachtzeit
geschoben werden. Für Fahrräder gelten abhängig von Ort und Uhrzeit unterschiedliche
Regelungen. Gerade diese Unterschiede müssen aus Sicht von „Wir für Minden“
weiterhin verständlich vermittelt werden.

„Aufklärung ist wichtig. Aber nach unserer Auffassung gehört zur Aufklärung
auch die konsequente Kontrolle“, sagt Tomaschewski. „Wenn Menschen wiederholt
gegen klare Regeln verstoßen, muss das auch entsprechende Konsequenzen haben.“

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Radverkehr oder moderne Mobilitätsformen
grundsätzlich zu behindern.

„Wir für Minden steht für eine lebendige Innenstadt und für unterschiedliche
Formen der Mobilität. Aber die Freiheit des einen darf nicht zur Gefährdung
des anderen werden. In einer Fußgängerzone müssen sich insbesondere ältere
Menschen, Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sicher bewegen können.“

Helmpflicht und bessere Schulung diskutieren

Auch die von Bürgermeister Peter Kock angesprochene Diskussion über eine
Helmpflicht und eine verpflichtende Schulung für E-Scooter-Fahrer verdient
nach Ansicht von Tomaschewski eine sachliche Prüfung.

„Wenn wir wissen, dass die Unfallzahlen steigen, sollten wir uns nicht darauf
beschränken, erst nach einem Unfall zu reagieren. Prävention muss vorher beginnen“,
so Tomaschewski. „Dazu gehören verständliche Regeln, Kontrollen und aus unserer
Sicht auch die Frage, ob für die Nutzung von E-Scootern eine verbindlichere
Einweisung oder Schulung erforderlich ist.“

Eine Helmpflicht könne ebenfalls diskutiert werden. Sie ersetze allerdings
weder regelkonformes Verhalten noch gegenseitige Rücksichtnahme.

„Unser Ziel ist eine Innenstadt, in der Menschen gerne unterwegs sind und
sich sicher fühlen. Dafür müssen alle Verkehrsteilnehmer ihren Beitrag leisten.
Die jetzt gestartete Kampagne ist ein guter Anlass, die Regeln noch einmal
ins Bewusstsein zu rufen. Entscheidend wird aber sein, dass aus der Kampagne
auch dauerhaftes und konsequentes Handeln wird“, fasst Frank Tomaschewski zusammen.