Für ein transparentes, sicheres und finanziell solides Minden

„Wir für Minden“ fordert einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik – mit soliden Finanzen, mehr Transparenz und echter Bürgerbeteiligung.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ fordert einen klaren Kurswechsel in zentralen Bereichen der Mindener Kommunalpolitik. Aus unserer Sicht braucht Minden eine Politik, die finanzielle Verantwortung übernimmt, Entscheidungen nachvollziehbar macht und die Bürgerinnen und Bürger stärker einbezieht.

Im Mittelpunkt stehen für uns eine verlässliche Haushaltsführung ohne weitere Steuererhöhungen, mehr Transparenz bei politischen und verwaltungsinternen Entscheidungen, eine bessere Steuerung städtischer Projekte sowie konkrete Verbesserungen bei Sauberkeit, Sicherheit und Stadtentwicklung.

Ratsmitglied und Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski macht deutlich:

„Minden braucht wieder mehr politische Gestaltung und weniger Verwaltung des Mangels. Dazu gehört, Prioritäten zu setzen, vorhandene Mittel wirksam einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mitzunehmen.“

Solide Finanzen statt immer neuer Belastungen

Die finanzielle Situation der Stadt Minden ist angespannt. Für „Wir für Minden“ kann die Antwort darauf aber nicht automatisch darin bestehen, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen immer stärker zu belasten.

Unser Grundsatz lautet: Erst sparen und priorisieren – dann über zusätzliche Einnahmen sprechen.

Bevor Steuern oder Abgaben erhöht werden, müssen aus unserer Sicht sämtliche internen Sparpotenziale überprüft und politische Prioritäten neu bewertet werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann unter den heutigen finanziellen Bedingungen gleichzeitig umgesetzt werden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen.

Entscheidend ist vielmehr die Frage:

Welche Ausgaben bringen Minden tatsächlich voran – und wo werden Mittel gebunden, ohne dass eine entsprechende Wirkung erkennbar ist?

Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, muss letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen erwirtschaftet werden. Deshalb gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auch eine konsequente Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Nur so können notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft gesichert werden.

Mehr Transparenz statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen

Kommunalpolitik lebt von Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit.

„Wir für Minden“ sieht kritisch, dass wichtige Themen und Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger häufig erst spät nachvollziehbar werden oder Beratungen unnötig in nichtöffentliche Bereiche verlagert werden.

Natürlich gibt es Sachverhalte, die aus rechtlichen Gründen vertraulich behandelt werden müssen. Nichtöffentlichkeit darf aber nicht zum politischen Normalfall werden.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Entscheidungen soweit wie möglich öffentlich beraten, Hintergründe verständlich dargestellt und politische Alternativen transparent gemacht werden.

Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politik erklärt, sie habe richtig entschieden.

Vertrauen entsteht dadurch, dass Menschen nachvollziehen können, warum entschieden wurde.

Bürger frühzeitig beteiligen

Bürgerbeteiligung darf nicht erst dann beginnen, wenn wesentliche Entscheidungen längst getroffen worden sind.

Bei größeren Projekten, Veränderungen in Stadtteilen oder Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir frühzeitig informieren und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

Dabei geht es nicht darum, jede politische Entscheidung durch ein Bürgerforum zu ersetzen. Der gewählte Rat trägt Verantwortung und muss Entscheidungen treffen.

Aber gute Entscheidungen werden besser, wenn Erfahrungen, Hinweise und Kritik der Menschen vor Ort rechtzeitig einbezogen werden.

Baustellen besser koordinieren – Projekte endlich voranbringen

Baustellen gehören zu einer Stadt, die ihre Infrastruktur erneuert. Dauerbaustellen, unklare Zeitpläne und schlecht abgestimmte Maßnahmen dagegen nicht.

Anwohner, Handel und Verkehr werden durch langwierige oder parallel laufende Baumaßnahmen erheblich belastet.

„Wir für Minden“ fordert deshalb ein konsequenteres Baustellen- und Projektmanagement mit:

nachvollziehbaren Zeitplänen,
einer besseren Abstimmung unterschiedlicher Maßnahmen,
frühzeitiger Information der Betroffenen,
klaren Verantwortlichkeiten und
regelmäßiger öffentlicher Information über Verzögerungen und Kostenentwicklungen.

Bei städtischen Projekten muss künftig stärker gelten: realistisch planen, verlässlich kommunizieren und konsequent umsetzen.

Innenstadt neu denken

Leerstände und sinkende Frequenzen in Teilen der Innenstadt lassen sich nicht mit Einzelmaßnahmen lösen.

Minden braucht eine langfristige Strategie, die Handel, Gastronomie, Wohnen, Kultur, Tourismus und Aufenthaltsqualität zusammendenkt.

Dabei müssen auch neue Ideen zugelassen werden. Eine Innenstadt kann heute nicht mehr ausschließlich als Einkaufsstandort funktionieren.

Wir brauchen attraktive öffentliche Räume, gute Erreichbarkeit, Veranstaltungen, neue Nutzungskonzepte für Leerstände und Rahmenbedingungen, unter denen private Investitionen wieder interessant werden.

Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht durch Verwaltung – sie entsteht durch Menschen, Ideen und wirtschaftliche Aktivität. Die Stadt muss dafür die richtigen Voraussetzungen schaffen.

Sauberkeit und Sicherheit gehören zur Lebensqualität

Ob sich Menschen in ihrer Stadt wohlfühlen, entscheidet sich häufig an sehr konkreten Dingen:

Sind Straßen und Plätze sauber? Sind Grünanlagen gepflegt? Fühlen sich Menschen auch abends sicher? Werden Probleme frühzeitig erkannt und behoben?

Für „Wir für Minden“ sind Sauberkeit und Sicherheit deshalb keine Nebenthemen.

Wir wollen gepflegte öffentliche Räume, eine konsequente Beseitigung von Verschmutzungen und Schäden sowie präventive Ordnungskonzepte für Bereiche, in denen sich Probleme häufen.

Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um sichtbare Präsenz und funktionierende Strukturen.

Ehrenamt verdient mehr als warme Worte

Minden lebt vom Engagement tausender Menschen in Vereinen, Initiativen, sozialen Einrichtungen, Kultur, Sport, Feuerwehr und vielen weiteren Bereichen.

Dieses Engagement kann eine Kommune nicht ersetzen – und sollte es auch nicht.

Aber die Stadt kann dafür sorgen, dass ehrenamtlich Engagierte nicht zusätzlich durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden.

Wir wollen prüfen, wo Genehmigungen vereinfacht, Ansprechpartner gebündelt und Abläufe beschleunigt werden können.

Wer seine Freizeit für andere Menschen und für unsere Stadt einsetzt, verdient Unterstützung und Verlässlichkeit.

Politik wieder näher an die Menschen bringen

„Wir für Minden“ versteht Kommunalpolitik nicht als Selbstzweck.

Wir wollen Probleme ansprechen, auch wenn sie unbequem sind, Entscheidungen nachvollziehbar begründen und unterschiedliche Auffassungen sachlich diskutieren.

Dazu gehören für uns auch regelmäßige Bürgersprechstunden und der direkte Austausch mit Menschen in den Stadtteilen.

Frank Tomaschewski:

„Wir wollen nicht nur dann zuhören, wenn eine Wahl bevorsteht. Kommunalpolitik muss dauerhaft ansprechbar sein. Wer Entscheidungen für Minden trifft, muss auch bereit sein, sie gegenüber den Menschen zu erklären und Kritik auszuhalten.“

Unser Ziel: Ein handlungsfähiges Minden

Minden verfügt über große Stärken: eine attraktive Lage, eine starke Wirtschaft, engagierte Bürgerinnen und Bürger, vielfältige Vereine und Institutionen sowie enormes Potenzial in Stadt und Ortsteilen.

Dieses Potenzial wollen wir besser nutzen.

Dafür braucht es aus unserer Sicht: