Kreisumlage im Mühlenkreis – Stadtpolitik in Gefahr

„Wir für Minden“ warnt vor schleichender Entmachtung der Stadtpolitik

Die finanzielle Lage der Kommunen im Mühlenkreis spitzt sich zu – und die geplante Erhöhung der Kreisumlage droht,
diese Entwicklung weiter zu verschärfen. Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ sieht darin eine ernsthafte Gefahr
für die Handlungsfähigkeit der Stadt Minden und für die kommunale Selbstverwaltung insgesamt.

Ratsmitglied Frank Tomaschewski und der stellv. Vorsitzende von „Wir für Minden“,
Thorsten Vogt (Steuerberater, ehemaliges Ratsmitglied), machen deutlich:

Nicht nur der Kreis hat ein Haushaltsproblem – auch die Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Was ist das Problem mit der Kreisumlage?

Über die Kreisumlage finanziert der Kreis Minden-Lübbecke einen großen Teil seiner Ausgaben. Vereinfacht gesagt:
Je höher die Umlagesätze, desto mehr Geld muss die Stadt Minden aus ihrem Haushalt an den Kreis überweisen – und
desto weniger bleibt für Aufgaben und Investitionen vor Ort.

Die aktuelle Finanzplanung zeigt bereits jetzt:

• Die Stadt Minden schreibt strukturelle Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr.
• Die Ausgleichsrücklage – also das finanzielle „Polster“ – wird in den kommenden Jahren weitgehend aufgezehrt.
• Es besteht die reale Gefahr einer Haushaltssicherung, in der viele Entscheidungen nicht mehr vom Rat,
  sondern im Rahmen strenger Auflagen getroffen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund bewertet „Wir für Minden“ die geplanten Erhöhungen der Kreisumlage als
nicht mehr hinnehmbar.

„Wir leisten unseren Beitrag – der Kreis muss das auch tun“

Ratsmitglied Frank Tomaschewski beschreibt die Situation wie folgt:

„Für die Stadt Minden reden wir längst nicht mehr über normale Haushaltsschwankungen, sondern über strukturelle Fehlbeträge
in zweistelliger Millionenhöhe Jahr für Jahr. Unsere Rücklagen werden in wenigen Jahren weitgehend aufgebraucht sein.
Spätestens dann droht uns die pflichtige Haushaltssicherung – mit der realen Gefahr, dass wir vor Ort nur noch verwalten
statt gestalten können.“

Tomaschewski betont, dass Minden seine eigenen Hausaufgaben bereits begonnen hat:

„Wir gehen in Minden mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept voran, setzen globale Minderaufwände an, erhöhen Steuern
und überprüfen unsere Ausgaben sehr kritisch. Wir sind ausdrücklich bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber dieser Konsolidierungspfad
wird konterkariert, wenn der Kreis seine eigenen Probleme im Wesentlichen über weiter steigende Umlagesätze auf die Kommunen abwälzt.“

Fachlicher Blick auf die Zahlen: „Substanz wird aufgezehrt“

Der stellv. Vorsitzende von „Wir für Minden“, Thorsten Vogt, bringt es aus Sicht eines Steuerberaters auf den Punkt:

„Als Steuerberater sehe ich sehr deutlich, wie eng der finanzielle Spielraum der Stadt bereits heute ist. Wenn der Kreis zusätzliche
Millionenbeträge über die Umlage abschöpft, ist das betriebswirtschaftlich nichts anderes als eine schleichende Substanzverzehrung
der kommunalen Finanzen.“

Für Vogt ist klar: Die Städte und Gemeinden dürfen nicht zur „reinen Finanzierungsquelle“ des Kreises werden:

„Die Kommunen verlieren Schritt für Schritt ihre Fähigkeit, Pflichtaufgaben solide zu erfüllen und Zukunftsinvestitionen zu stemmen.
Wer immer höhere Umlagen festsetzt, ohne im eigenen Haushalt konsequent gegenzusteuern, nimmt billigend in Kauf, dass kommunale Politik
vor Ort ausgehöhlt wird.“

Was „Wir für Minden“ vom Kreis erwartet

„Wir für Minden“ verbindet die Kritik mit klaren Forderungen an Kreisverwaltung und Kreispolitik:

• Begrenzung des Umlagebedarfs
  Der Kreis soll seinen Umlagebedarf auf den sogenannten Mitnahmeeffekt aus den gestiegenen Umlagegrundlagen begrenzen,
  anstatt zusätzlich die Hebesätze zu erhöhen.
• Eigene Konsolidierung im Kreishaushalt
  Der Kreis muss – wie die Städte und Gemeinden – einen spürbaren globalen Minderaufwand einplanen, Ausgaben kritisch priorisieren
  und ein verbindliches Konsolidierungskonzept mit strukturellen Maßnahmen vorlegen.
• Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen
  Entscheidungen zur Kreisumlage müssen sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden orientieren.
  Eine Finanzpolitik, die Kommunen in die Haushaltssicherung drängt, widerspricht dem Gebot der fairen Partnerschaft
  in der kommunalen Familie.

Es geht um mehr als Zahlen – es geht um Demokratie vor Ort

Zum Schluss macht Frank Tomaschewski deutlich, worum es „Wir für Minden“ politisch geht:

„Das ist keine theoretische Debatte über Kennziffern, sondern eine Frage der kommunalen Demokratie. Wenn Minden und andere Städte
im Mühlenkreis dauerhaft in die Haushaltssicherung geraten, bleibt von kommunaler Selbstverwaltung nur noch der formale Rahmen.
Das wollen wir nicht hinnehmen.“

„Wir für Minden“ wird das Thema Kreisumlage daher weiterhin kritisch begleiten – im Rat der Stadt Minden und in der öffentlichen Diskussion.

Austausch erwünscht

Wir möchten dieses Thema transparent machen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Fragen, Anregungen oder Rückmeldungen
zur Kreisumlage und zur Finanzlage der Stadt Minden können Sie gerne an „Wir für Minden“ richten.